Rede vor 6. Petersberger Klimadialog
Am 19.05.2015 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 6. Petersberger Klimadialog in Berlin eine Rede – Solarify dokumentiert sie und fügt Zwischentitel ein.
Vorfreude auf jährliche Klimakonferenz
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber François,
sehr geehrter Herr Minister Laurent Fabius, liebe Frau Ministerin Barbara Hendricks, liebe Minister, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, dass ich in diesem Jahr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten hier bei Ihnen beim Petersberger Klimadialog sein kann. Das ist eine ganz besondere Veranstaltung, die die Vorfreude auf die jährliche Klimakonferenz durchaus ein bisschen fördert und deutlich macht, wo die Aufgaben liegen.
Das ist in diesem Jahr insofern ganz besonders wichtig, als diese Petersberger Konferenz auch ein Beitrag dazu sein soll, dass Frankreich in diesem Jahr eine erfolgreiche Klimakonferenz abhalten kann. Wir wollen in deutsch-französischer Partnerschaft alles tun – auf Ministerebene, auf Ebene der Regierungschefs –, um die Pariser Konferenz zu einem Erfolg zu machen.
Verbindliches Klimaabkommen
Es geht nämlich um nicht mehr und nicht weniger als darum – jeder, der mit der Materie vertraut ist, weiß, was das bedeutet –, dass wir ein verbindliches Klimaabkommen bekommen. Es ist vollkommen klar: das Wort „verbindlich“ stellt hohe Ansprüche. Aber es muss umgesetzt werden. Man sagt ja nicht zu viel, wenn man nun sagt, dass wir auf das Ziel eines verbindlichen Klimaabkommens wirklich schon sehr lange hinarbeiten.
Ich habe den Petersberger Klimadialog im Jahr 2010 ins Leben gerufen, nachdem die Ergebnisse der Vertragsstaatenkonferenz 2009 in Kopenhagen hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren. So ist es jetzt schon eine gute Tradition, etliche Tage in guter Arbeitsatmosphäre mit Vertretern vieler Länder zusammenzuarbeiten. Wir wollten damals der Klimadebatte neuen Schwung verleihen. Ich glaube, das ist im Großen und Ganzen gelungen. Schon 2011 haben sich die Mitglieder der UN-Klimarahmenkonvention in Durban darauf verständigt, bis 2015 ein für alle Vertragsstaaten bindendes Abkommen zu erarbeiten. Es soll spätestens 2020 in Kraft treten.
Schlussspurt steht an
Nun ist es 2015 geworden – und der Schlussspurt steht an. Hinter uns liegen vier Jahre mit vielen kleinen und großen Schritten – ich darf aber sagen: immer in die richtige Richtung. Denken wir etwa an die internationale Klimafinanzierung. Für die Erstkapitalisierung des Grünen Klimafonds liegen Zusagen in Höhe von mehr als zehn Milliarden US-Dollar vor. Noch vor Paris sollen die ersten Projekte ausgewählt und möglichst auch gestartet werden. Dazu will ich allerdings sagen: Das ist auch dringend notwendig, denn viele Länder, die auf Gelder angewiesen sind, hören unentwegt von großen Summen, aber wenn man danach fragt, was wirklich angekommen ist, dann erfährt man, dass die Umsetzung noch sehr mangelhaft ist. Deshalb ist es gerade auch zur Vertrauensbildung wichtig, dass die ersten Projekte jetzt ausgewählt werden.
Für den Schutz der Wälder und ihre klimabewusste Nutzung wurden wegweisende Programme geschaffen und weiterentwickelt. Beispielhaft dafür steht die globale Partnerschaft REDD+. Sie dient einer ergebnisorientierten finanziellen Förderung von Maßnahmen zum Schutz tropischer Regen- und Feuchtwälder in Entwicklungsländern. Freiwillige Initiativen wie das Städtebündnis „Compact of Mayors“, in dem sich über 2.000 Städte ehrgeizige Ziele und Maßnahmen vorgenommen haben, zeigen uns auch, wie Klimaschutz vor Ort konkret umgesetzt werden kann. Last, but not least: Die Kosten für Wind- und Solarparks sind weltweit drastisch gesunken, die Wettbewerbsfähigkeit ist deutlich gestiegen. Die riesigen Potenziale können von allen Ländern genutzt werden.
Das alles sind Beispiele, die uns Mut machen und die besagen: Wir können es schaffen, dass Paris ein Erfolg wird.
Folgt:
Große Transformation hin zu emissionsfreier Entwicklung
