Aber zwei Kohlekraftwerke bei CO2-Bilanz übersehen
Wenn Minister Gabriels Klimaschutzabgabe zugunsten des IG BCE-Vorschlags gekippt wird, kann das Milliardenkosten auslösen, argwöhnt das Nachrichtenmagazin Spiegel. Demzufolge wollen Gabriel, Kanzleramtschef Altmaier und IG-BCE-Chef Vassiliadis auf die CO2-Abgabe verzichten. An ihrer Stelle sollen die EVU mehr als eine Milliarde dafür bekommen, eine Art Abwrackprämie, dass sie sich von einigen Braunkohlenmeilern trennen. Diese Meiler würden für vier Jahre in eine Art Notreserve übergehen und danach endgültig vom Netz gehen.
Kraftwerk Berlin Reuter West (laut UBA 2,9 Mio. t CO2 im Jahr – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Zusätzlich zur Reserve soll die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und eine weitere Abwrackprämie für alte Heizungen gefördert werden. Allein die Kosten für Letztere beziffert die IG BCE in ihrem Papier auf sechs Milliarden Euro dazu der KWK-Ausbau mit ein bis zwei Milliarden Euro – die Kosten für 6 GW Kapazitätsreserve lägen „im mittleren dreistelligen Millionen Euro-Bereich pro Jahr“.
„Die Kosten der Kapazitätsreserve würden bei einer Größe von 6 GW im mittleren dreistelligen Millionen €-Bereich pro Jahr liegen. Dies entspräche bei einer netzkostenbasierten Umlage einem Aufschlag von ca. 0,1 ct / kWh. Zusätzlich würde es zu einer geringen Steigerung des Strompreises kommen, da durch die Reserve das am Strommarkt verfügbare Angebot an Kraftwerksleistung geringer ausfiele.“
Gabriel wollte EVU zur Kasse bitten – jetzt sollen Steuerzahler und Verbraucher zahlen
Dass die Steuerzahler insgesamt zusätzliche Milliarden berappen müssen, ist unter Fachleuten jedoch schon länger klar. Denn die IG BCE will die Kraftwerksreserve durch eine Umlage auf dem Strompreis finanzieren. Gabriel dagegen wollte seine Klimaabgabe von den Kraftwerksbetreibern zahlen lassen, wenn sie bestimmte Grenzwerte überschreiten.
Kritisch sieht die Energiewende-Denkfabrik Agora die aktuellen Klimaschutzpläne der Bundesregierung. In einer noch unveröffentlichten Agora-Analyse heißt es laut „Spiegel“: „Ohne einen deutlichen Beitrag des Stromerzeugungssektors ist das politische Klimaschutzziel 2020 in jedem Falle nicht zu erreichen.“ Agora-Chef Patrick Graichen sagte dem Spiegel: „Mit den jetzt diskutierten Plänen, die gegenüber den IG BCE-Vorschlägen noch einmal abgespeckt wurden, wird die Bundesregierung das nationale Klimaminderungsziel definitiv nicht schaffen“.
IfE startet Kampagne zur „Neujustierung der Energiewende“
In dieser Woche haben IG BCE, EVU und die energieintensiven Unternehmen in seltener Einmütigkeit eine Informationskampagne gestartet, die ein Innovationsforum Energiewende, IfE („Das Forum für Betriebsräte, Marktakteure und Entscheidungsträger aus dem Energiesektor und der energieintensiven Industrie“) gestaltet. Es geht um nicht weniger als um eine „Neujustierung der Energiewende“, so definierte es der IG-BCE- und IfE-Vorsitzende Michael Vassiliadis am 11.06.2015 in Berlin. Die Energiewende wird uns aller Voraussicht nach bis 2050 beschäftigen.
Panne: 2 Kohle-Meiler nicht mitgezählt
Es wird wohl weitere zusätzliche Milliarden kosten, alte Kohlekraftwerke abzuschalten, damit das Klimaziel erreicht wird: Denn die zählenden Beamten im Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen haben einer vertraulichen Analyse des BDEW folgend 2013 zwei große Steinkohlekraftwerke schlicht übersehen, die inzwischen ans Netz gingen: Duisburg-Walsum und in Lünen. In ihrer aktuellen Klimabilanz fehlen im Energiesektor 8 Mio. t CO2.
Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Energiewirtschaft für die hochgesteckten Klimaziele bis 2020 nicht nur 37, sondern 45 Mio. t CO2 einsparen müssen, schreibt der SPIEGEL unter Berufung auf Graichen. Derweil wird darüber gestritten, wer das Problem vertuschen wollte – oder nicht…
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