Gabriel: Energie-Paket auch aus Haushalt finanziert
Die Kohlelobby hat sich durchgesetzt – wieder einmal – Carsten Pfeiffer sagte es im pv magazine-Interview, die Regierungs-Koalition hat sich in der Nacht auf den 02.07.2015 in zentralen energiepolitischen Fragen geeinigt. Laut Wirtschafts- und Energieminister Gabriel wird das Paket „zu einem erheblichen Teil mit Steuergeld“ bezahlt.
Die umstrittene Klimaabgabe ist jedenfalls doch vom Tisch; das hatte Gabriel noch vor kurzem auf eine entsprechende ARD-Meldung hin bestritten (Solarify berichtete) . Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer legten sich stattdessen darauf fest, zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele Braunkohle-Kraftwerke vom Netz zu nehmen und in eine Reserve zu schicken. Gabriel sagte am 02.07.2015, die drei Spitzen-Koalitionäre seien überein gekommen, „dass wir jetzt Braunkohlekraftwerke richtig stilllegen werden“. Sie sollen nur noch als Kapazitätsreserven dienen, wenn es im Zuge der Energiewende einmal Engpässe geben sollte.
Die höheren Kosten für die Verbraucher werden angeblich dadurch abgemildert, dass im Bundeshaushalt für sie jährlich 1,16 Milliarden Euro für Energieeffizienzmaßnahmen wie den Austausch alter Heizungen vorgesehen seien. Aber: Nicht jeder hat eine alte Heizung, und die milliardenschweren Energie-Beschlüsse der Koalition werden Gabriel zufolge eben auch „zu einem erheblichen Teil“ aus dem Bundeshaushalt, also mit Steuergeldern bezahlt. Die für den Bundeshaushalt relevanten Pläne seien mit Finanzminister Schäuble besprochen: „Der war dabei. Sonst wäre das Papier nicht viel wert.“ Wenn die „Schwarze Null“ weitere Jahre gelten soll, muss Schäuble das Geld woanders wieder herein sparen.
Solarify überdenkt hiermit seine Kolumne vom 28.03.2015 (“Gabriels Klima-Cent”) endgültig. Leider hat Gabriel sich nicht “eines Besseren besonnen” – die CO2-Abgabe wird (vermeintlich, behauptet oder tatsächlich) bedrohten Arbeitsplätzen (= Wählerstimmen) geopfert. Die SPD und ihr Chef sollen sich bitte nicht wundern, dass ihr dieser Umfaller nicht aus dem 25-Prozent-Ghetto heraus helfen wird. Denn SteuerzahlerInnen sind auch WählerInnen…
->Quelle und weiterlesen: tagesspiegel.de