Kritik von BEE-Geschäftsführer Hermann Falk
„Mit Ausschreibungen lässt sich die Bundesregierung auf ein Experiment ein. Erfahrungen im Ausland sind bislang jedoch überwiegend negativ und auch für Deutschland sind damit einige Risiken verbunden“, warnt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Kostendegression und Mengensteuerung seien zuverlässiger und vergleichsweise besser mit dem bisherigen EEG zu erreichen. Vor allem aber habe das EEG die saubere Energieversorgung aus dem Forschungslabor herausgeholt und zu einer starken Säule für Volkswirtschaft und Klimaschutz gemacht. „Mit dem Instrument Ausschreibungen macht die Politik nun einen Schritt zurück. Deutschland wird zum Labor. Wenn die Experimentierphase vorbei ist, haben wir vielleicht einige Erfahrungen gemacht. Bis dahin werden aber kleine Bürgerenergieunternehmen, die in ihren Regionen für Akzeptanz sorgen, aus dem Markt verdrängt.“
Kleine und mittelständische Unternehmen hätten der Energiewende von Anfang zu einer stabilen Basis mit Technologievielfalt und hoher Akzeptanz verholfen, so Falk. Auch unzählge Bürger konnten das bisherige System der EEG-Vergütung nutzen, um sich in die Energiewende einzubringen. Dezentral strukturiert, investierten sie in großem Stil in Erneuerbaren-Anlagen und formten die nachhaltige Energieversorgung vor Ort. Davon leben die Regionen, die von der Wertschöpfung und den entstandenen Arbeitsplätzen profitieren. Davon lebt die Energiewende, die florieren kann und Wirtschaftswachstum und Klimaschutz verbindet. Wer vor der eigenen Haustüre oder auf dem eigenen Dach investieren kann, steht der Energiewende offener gegenüber, wie zahlreiche Studien belegen; sie wird stärker akzeptiert.
„Besonders die hohen Investitionen aus Bürgerhand werden durch das vom Wirtschaftsminister gewollte Ausschreibungsmodell verhindert“, prophezeit Falk. Das zeigten schon die ersten Erfahrungen, die mit der ersten Runde der Photovoltaik-Freiflächen-Ausschreibungen in Deutschland gemacht worden seien. Kein einziger Bürgerenergieakteur habe einen Zuschlag erhalten. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei das kein gutes Zeichen.
Zu befürchten sei darüber hinaus, dass der Ausbau, der insbesondere bei Photovoltaik und Bioenergie schon stark zurückgegangen sei, künftig auch bei der Windenergie ins Stocken gerate. Ebenso könnten deutliche zeitliche Verzögerungen bei der Installation die jeweilige Branche und ihre Beschäftigten über Auftragsrückgänge massiv unter Druck bringen. Zudem drohen höhere Kosten, weil Risiken zunehmen und Transaktionskosten durch die Ausschreibungen steigen.“ Positiv zu bewerten ist, dass das BMWi die Probleme mit der Akteursvielfalt erkannt hat und in seiner Konsultation dazu einlädt, konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Falk kündigte an: „Der BEE und seine Mitgliedsverbände werden in ihrer Stellungnahme zum heute veröffentlichten Eckpunktepapier Vorschläge vorlegen, die die Risiken zumindest reduzieren“. An die Adresse der Bundesregierung: „Sollten sich die Sorgen der Erneuerbare Energien-Branche bewahrheiten, müssen aus den Erfahrungen Konsequenzen gezogen werden. Ein gescheitertes Experiment darf nicht den Fortschritt der Energiewende gefährden. Es muss dann rechtzeitig gestoppt werden.“ Die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission ermöglichten dies. Sie enthielten umfassende Regelungen zu Ausnahmen, die greifen, wenn die Nachteile plausibel dargestellt weden können. Im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung nutzt die Bundesregierung sie bereits. Mit guten Gründen werde sie Ausschreibungen eine Absage erteilen.
->Quelle: bee-ev.de