Nach Bonner Klimaverhandlungen nur noch wenig Zeit für wirksames Abkommen
Am 04.09.2015 ist in Bonn die vorletzte Verhandlungsrunde zur Vorbereitung des Pariser UN-Klimagipfels COP21 zu Ende gegangen. Germanwatch fordert Engagement von Regierungschefs und Ministern in der kritischen Phase der Klimaverhandlungen.
„Drei Monate vor dem Klimagipfel in Paris wird die Zeit knapp, um ein wirkungsvolles Klimaabkommen zu entwerfen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Am Ende der Verhandlungswoche bestand der Verhandlungstext noch immer aus einer unübersichtlichen Sammlung von Optionen.
Bals: „Die Zeit läuft davon. Wir brauchen jetzt klare Signale von Ministern und Regierungschefs. Zum einen, dass sie das Tempo in den kommenden Wochen beschleunigen. Zum anderen, dass in Paris die Tür offen gehalten werden muss, um in den nächsten Jahren noch auf einen Pfad einzuschwenken, der die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt.“
Bisher reichen die von den Ländern vorgelegten Klimaziele dafür noch nicht aus. Daher muss das Pariser Abkommen den notwendigen Weg dahin bahnen. „Es geht letztlich um den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050“, so Bals weiter. „Da die vorgelegten Ziele absehbar nicht ausreichen und der Handlungsspielraum durch kostengünstige Erneuerbare Energien größer wird, brauchen wir alle fünf Jahre eine Verbesserungsrunde für die Klimaziele. Alle Staaten müssen dann ihre Ziele überprüfen und erhöhen.“
Neue Impulse könnte der Verhandlungsprozess in den kommenden Wochen bekommen: Am Sonntag und Montag (06. und 07.09.2015) treffen sich Minister in Paris, am 27.09.2015 dann die Regierungschefs in New York, um den Prozess für das Pariser Abkommen voranzubringen.
Germanwatch kritisiert schwache Position der EU in den Verhandlungen
Germanwatch kritisiert die Position der EU in den Bonner Verhandlungen. Die EU will derzeit keine Verpflichtung zu einer Zielverschärfung alle fünf Jahre akzeptieren und sie hat keine klare Position zur Dekarbonisierung. Der neue polnische Präsident Andrzej Duda hat gestern erklärt: „Heute wird unglücklicherweise Dekarbonisierung – der Abschied von der Kohle – in der EU diskutiert. … Das wäre ein historischer Fehler.“
Polen habe noch ausreichend Kohle für 200 Jahre. Christoph Bals dazu: „Das ist ein klarer Affront gegen Kanzlerin Merkel, die das Thema Dekarbonisierung bei der G7 durchgesetzt hat. Die Kanzlerin sollte darauf mit einem Angebot reagieren, gemeinsam mit Polen Strategien für Wohlstand und Energiesicherheit mit immer weniger Kohle zu erarbeiten. Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung für eine bessere einheitliche EU-Position stark machen.“
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