VW: Kanzlerin und Minister erklären (sich)
Erklärung des Bundespresseamtes: „Am Rande eines Besuchs des finnischen Ministerpräsidenten in Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: ‚Was VW anbelangt, so geht es angesichts der schwierigen Lage jetzt darum, volle Transparenz zu zeigen und den gesamten Vorgang aufzuklären.‘ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, er gehe davon aus, dass das Unternehmen für schnelle und restlose Aufklärung sorge: ‚Dass das ein schlimmer Vorfall ist, ist glaube ich klar.‘ Merkel wies darauf hin, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zusammen mit dem Kraftfahrzeugbundesamt die notwendigen Gespräche führe. Dies sei der einzige Weg, um Transparenz zu bekommen.“
Solarify weist darauf hin: Kaum zu glauben – aber das ist in der Tat eine unwesentlich gekürzte Mitteilung vom „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“ unter dem Titel „Manipulationen bei VW – ‚Volle Transparenz‘ gefordert“ – nachfolgend der Wortlaut.
Aufklärung und „volle Transparenz“: Das fordert die Kanzlerin von VW in der Diskussion um manipulierte Abgas-Werte. Auch weitere Kabinettsmitglieder erwarten eine schnelle und restlose Aufklärung von dem Automobilkonzern.
Das Unternehmen wird beschuldigt, Vorgaben zur Luftreinhaltung mittels einer Software zwar bei Tests, aber nicht im Alltag erfüllt zu haben. Am Rande eines Besuchs des finnischen Ministerpräsidenten in Berlin erklärte Kanzlerin Angela Merkel: „Was VW anbelangt, so geht es angesichts der schwierigen Lage jetzt darum, volle Transparenz zu zeigen und den gesamten Vorgang aufzuklären.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte ebenfalls erklärt, er gehe davon aus, dass das Unternehmen für schnelle und restlose Aufklärung sorge: „Dass das ein schlimmer Vorfall ist, ist glaube ich klar.“
Die Kanzlerin sagte, sie hoffe, dass die Fakten möglichst schnell auf den Tisch kämen. Es sei richtig, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zusammen mit dem Kraftfahrzeugbundesamt die notwendigen Gespräche führe. Dies sei der einzige Weg, um Transparenz zu bekommen. Entsprechend seien aus ihrer Sicht aktuell alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet.
Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter
Dobrindt hatte in einem Interview betont, dass unabhängige Kontrollen immer wieder stattfänden. Im konkreten Fall habe er aber bereits das Kraftfahrtbundesamt angewiesen, „bei den VW-Dieselmodellen jetzt umgehend strenge spezifische Nachprüfungen durch unabhängige Gutachter“ durchzuführen. Zudem sei ihm aber auch von VW-Seite versichert worden, „dass alle aktuellen Neufahrzeuge frei von unzulässiger Beeinflussung durch Software oder andere Veränderungen“ seien. VW müsse nun das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen – durch Aufklärung, Transparenz und ein Signal, wie möglicher Schaden behoben werden könne.
Volkswagen wird von der US-Umweltschutzbehörde EPA vorgeworfen, in den USA mithilfe einer Software Vorgaben zur Luftreinhaltung bei Tests erfüllt zu haben, bei normalem Betrieb jedoch nicht.
Entsprechend stießen die Fahrzeuge im regulären Straßenverkehr mehr Stickoxide aus als erlaubt. In den USA sollen fast eine halbe Million Fahrzeuge betroffen sein. Es drohen Strafen in Milliardenhöhe.