Erklärung beider Regierungen verabschiedet
Deutschland und Indien wollen ihre Umwelt-Zusammenarbeit vor allem beim Klimaschutz verstärken. Das ist das Ergebnis der 3. deutsch-indischen Regierungskonsultationen mir Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Modi in Neu Delhi. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich beide Seiten unter anderem dazu, beim Klimaschutzgipfel COP21 in Paris ein globales Klimaschutz-Übereinkommen zu verabschieden, mit dem die globale durchschnittliche Erderwärmung unter 2 Grad Celsius gehalten werden soll.
Neben der gemeinsamen Klimaschutzerklärung wollen Indien und Deutschland auch beim Schutz der Biodiversität stärker zusammenarbeiten. Außerdem soll die deutsch-indische Kooperation beim Abfall- und Wassermanagement weiter vertieft werden.
Umwelt-Staatssekretär Flasbarth, der für das BUMB an den Konsultationen teilgenommen hatte, erklärte: „Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt im Hinblick auf die im Dezember stattfindende Klimakonferenz in Paris.“ Er begrüßte den letzte Woche bekanntgegebenen indischen Klimaschutzbeitrag zur Bekämpfung des Treibhauseffekts (INDC) insbesondere wegen der ambitionierten Zielen den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. „Nunmehr haben alle wichtigen Emittenten ihre Beiträge vorgelegt. Dies ist ein außerordentlich wichtiges Signal für den Klimagipfel in Paris.“
Fossile Energieträger ersetzen
In der gemeinsamen Klimaschutzerklärung bekräftigen beide Länder ihre Absicht, der Verbesserung der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien einen immer größeren Stellenwert einzuräumen und dadurch fossile Energieträger zu substituieren. Beide Seiten betonen ihre Überzeugung, dass die Anpassung an den Klimawandel ein zentrales Element der Beschlüsse von Paris sein soll. Für die Zusammenarbeit wurden neue Strukturen vereinbart: Zum einen eine bilaterale Arbeitsgruppe unter dem Dach des bereits bestehenden Deutsch-Indischen Umweltforums. Zum anderen eine deutsch-indische Allianz für Klimaschutz und erneuerbare Energien, in der alle relevanten Akteure beider Staaten vertreten sein sollen.
Flasbarth würdigte das indische Smart Cities Programm: „Ich bin beeindruckt von dem ambitionierten Programm, sowohl bezüglich des Umfangs als auch hinsichtlich der angestrebten zügigen Realisierung“. Bei der Finanzierung der Smart Cities Initiative setzt die indische Regierung auf Public Private Partnerships. Die Zentralregierung stellt dafür über einen Zeitraum von fünf Jahren ca. 6,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Bis Ende August waren 98 der 100 Smart Cities benannt worden – 20 Städte sollen Ende Januar 2016 ausgewählt und in der ersten Förderrunde bedacht werden.
Flasbarth kündigte an, dass das BMUB seine Unterstützung für das Programm Anfang 2016 konkretisieren werde: „Mein Kollege Staatssekretär Gunther Adler wird Ende Februar 2016 bei der nächsten deutsch-indische Arbeitsgruppensitzung zur Nachhaltigen Stadtentwicklung in Neu Delhi die deutsche Unterstützung für das Smart Cities Programm konkretisieren“.
Angestrebt wird, im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative ein Projekt aufzulegen, das Indien gezielt bei der Programmumsetzung unterstützt und bei Bedarf auch einen gezielten lokalen Schwerpunkt setzt. Flasbarth unterstrich, dass auch deutsche Unternehmen bereits intensiv in Verhandlungen stehen, um an der Realisierung der Smart Cities mitzuwirken.
KfW bestätigt 1 Mrd. Euro im Rahmen der Deutsch-Indischen Solarpartnerschaft
Zu den Vereinbarungen, die im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Indien abgeschlossen wurden, zählt auch die Finanzierung von Solarprojekten. Das bestätigte die KfW-Bankengruppe. Demnach sollen im Rahmen der Deutsch-Indischen Solarpartnerschaft in den kommenden fünf Jahren zinsvergünstigte Kredite mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro für den Bau von Solardächern, Solarparks und Inselsystemen bereitgestellt werden. Außerdem sagte Deutschland ein zinsverbilligtes Darlehen bis 400 Millionen Euro für das Großprojekt Grüne Energiekorridore (Ausbau des Übertragungsnetzes zur besseren Integration von Erneuerbare-Energien-Anlagen) zu – Gesamtvolumen von 1,15 Milliarden Euro.
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