„Ein deutliches Zeichen“
Sie ist ständig und überall in aller Munde – dennoch fristet sie eher ein Dasein als Mauerblümchen – die Energieeffizienz. „Die Steigerung der Energieeffizienz kommt nicht voran“, konstatiert Klaus Stratmann im Handelsblatt. Ein Bündnis vom DGB bis zur Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) fordert jetzt von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt.
„Für eine wirkungsvolle Klimapolitik – für eine nachhaltige Effizienzwende“ lautet die Überschrift der Gemeinsamen Erklärung der Vorstände und Geschäftsführer der Mitgliedsorganisationen des Bündnisses #effizienzwende anlässlich des Treffens beim DGB am 14.10.2015″. „Ein deutliches Zeichen beim Thema Energieeffizienz in Deutschland“ soll die Bundesregierung im Vorfeld der Verhandlungen in Paris setzen, und damit auch bei der Umsetzung einer klimafreundlichen Energiewende – fordern die Mitglieder des Bündnisses #effizienzwende von der Bundesregierung.
Energieeffizienz-Steigerung müsse endlich als wichtige Möglichkeit zur wirkungsvollen CO2-Minderung anerkannt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür fordert das Bündnis „eine ambitionierte und stringente Energieeffizienzpolitik. Diese muss erhebliche Investitionen in Energieeffizienzsteigerungen und in klimaverträgliche Technologien quer durch alle Verbrauchssektoren und Wirtschaftsbereiche anschieben.“
Politikmaßnahmen in Richtung eines verlässlichen, sozial-sensiblen Regulierungs- und Förderrahmens seien nötig, der Preisanreize für alle Marktakteure setze – darunter ein flächendeckendes Angebot für kompetente und unabhängige Energieberatung. Neutral, gewerkeübergreifend und qualitätsgesichert soll sie die Energiewende unterstützen. Denn: „Nur mit einem solchen Gesamtpaket kann die Energiewende auch eine Effizienzwende werden und langfristig Beschäftigung mit guten Arbeitsplätzen schaffen.“
Entscheidende Impulse fehlen
Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Tatsächlich hinkt Deutschland bei der Umsetzung EU-weiter Effizienzziele hinterher. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gar mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Erklärungsnot gebracht. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern. Aber den NAPE, Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz der Großen Koalition hält das Bündnis für „wenig ambitioniert“ – seine Umsetzung drohe sich in den Details zu verlieren. „Zeitgleich“ sei die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung – obwohl von fast allen, Wirtschafsverbänden und Gewerkschaften, Verbraucher- und Naturschutzverbänden befürwortet – erneut gescheitert.
Ebenso kritisch werden die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Förderprogramme für effizientere Energienutzung mit jährlich 1,16 Mrd. Euro bis 2020 gesehen: Von mehr Verlässlichkeit könne „keine Rede sein“. Denn die „neuen“ Maßnahmen seien „nicht zusätzlicher Bestandteil des NAPE, sondern substituieren fehlende CO2-Einsparungen in anderen Bereichen“.
Folgt: KWK-Gesetzentwurf wird nicht genügend zur Emissionsminderung beitragen