Klima-Vorkonferenz beendet – Kritik von MISEREOR
„Die Bemühungen um den weltweiten Klimaschutz sind einen Schritt vorangekommen“, meldete der WDR am frühen Morgen des 24.10.2015. In Bonn hatten sich die Unterhändler aus 195 Staaten nach fünftägigen Verhandlungen auf einen Rahmen-Entwurf für den neuen globalen Klimapakt geeinigt. Anfang Dezember soll beim UN-Klimagipfel COP21 in Paris (30.11.-11.12.2015) ein endgültiger Vertrag ausgehandelt werden. Unter anderem soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken – und eine Obergrenze für die Erwärmung der Erdatmosphäre festgeshrieben werden. Offen bleibt nach wie vor, wie der Vertrag durchgesetzt werden soll.
Hendricks: Zeit für Endspurt nach Paris
„Auf dieser Grundlage ist eine Einigung in Paris möglich. Er enthält allerdings noch sehr viele Optionen, ist lang und kompliziert“, teilt das BMUB mit. Bundesumweltministerin Hendricks, die am 24.10.2015 am Ökumenischen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit teilnahm, erklärte dazu: „Das Signal der Staatengemeinschaft ist klar: Wir wollen in Paris ein Abkommen erreichen und wir haben nun eine gemeinsame Grundlage dafür. Damit übernehmen wir auch gemeinsam Verantwortung für den Text. Klar ist, dass wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, bevor der Text einigungsfähig ist.“
Ambitionsmechanismus einbauen
Mittlerweile haben bereits mehr als 150 Staaten, die für mehr als 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihre geplanten Beiträge zu dem neuen Klimaschutzabkommen vorgelegt. Bundesumweltministerin Hendricks: „Dies ist eine bisher einmalige Menge konkreter Klimaschutzbeiträge der Weltgemeinschaft. Damit ist eine Basis geschaffen, in Paris ein umfassendes Klimaabkommen mit Beiträgen aller Staaten zu beschließen. Wir brauchen eine Transformation hin zu einer klimaverträglichen Weltwirtschaft, die vollständig auf fossile Energien verzichtet und gut gegen Veränderungen des Klimas gewappnet ist. Studien zeigen, dass die bislang vorgelegten Beiträge zu deutlich weniger Emissionen führen werden. Aber sie reichen noch nicht aus, um die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten. Deshalb setzt sich Deutschland seit Monaten intensiv dafür ein, in das neue Klimaschutzabkommen einen Ambitionsmechanismus einzubauen, eine Regelung, nach der Staaten alle fünf Jahre überprüfen müssen, welche zusätzlichen Beiträge sie leisten können. Diese Idee wurde in Bonn inzwischen von vielen Staaten unterstützt.“
Weiterer Ablauf bis zur Klimakonferenz in Paris
Vom 8. bis 10. November 2015 findet in Paris die so genannte „Pre-COP“ statt. Dort werden circa 80 Staaten auf politischer Ebene Einigungsmöglichkeiten für den Klimagipfel auf der Basis des jetzt in Bonn vereinbarten Textes beraten. Dies geschieht auf Einladung der künftigen Präsidentschaft Frankreichs. Die Klimakonferenz in Paris wird am 30. November mit einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs eröffnet.
Folgt: MISEREOR fordert, strittige Punkte auszuräumen