Gabriel will Hilfe für Solarspeicher kippen

Erfolgreiches Förderprogramm wird eingestellt

Gegen massiven überparteilichen Protest will Bundeswirtschaftsminister Gabriel die staatliche Förderung von Solarspeichern zum Jahresende 2015 auslaufen lassen. „Bis zuletzt hatte eine breite Koalition aus Unionspolitikern, Grünen und Solarlobby für den Erhalt der Förderung gekämpft. Noch Anfang der Woche bekam Gabriel Post von Thomas Bareiß, dem Energiebeauftragten der Unionsfraktion“, schreibt Michael Bauchmüller am 05.11.2015 in der Süddeutschen Zeitung.

Ohne Förderung Speicher nicht wirtschaftlich

„Das Speicherprogramm muss fortgeführt werden, um eine kontinuierliche Entwicklung dieser Technologie zu gewährleisten“, schrieb Bareiß dem Minister. Ohne Förderung seien die Speicher nicht wirtschaftlich. Ähnliche Argumente kommen aus der Branche selbst. Noch dazu war am 05.11.2015 die Empfehlung der vom BMWi mit einer Prüfung beauftragten Wissenschaftler bekannt geworden: Sie würden die Förderung ebenfalls verlängern, sogar für ältere Anlagen.

Gabriel dagegen: „Staatliche Förderprogramme für eine Technologie sind damit nicht zu vereinbaren“ – in seinen Augen widerspricht die Förderung seiner jüngsten Strommarkt-Reform – die will stärker auf Preissignale eingehen. Und weiter: „Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Batteriespeichern bei Solaranlagen nicht weiter fördern. Da das Programm seine Aufgabe erfüllt und die Einführung von systemdienlichen PV-Batteriespeichern erfolgreich unterstützt hat, besteht keine Notwendigkeit mehr, die Förderung fortzusetzen“, heißt es in dem Schreiben Gabriels. Damit endet sie zum 31.12.2015.

2013 startete der Bundesverband Solarwirtschaft eine vom BMWi mitfinanzierte Aufklärungskampagne mit dem Ziel, „möglichst viele Solarstrombetreiber über die technischen und finanziellen Möglichkeiten von Speichern aufzuklären“, damit sie „eine Investition in Erwägung ziehen. Durch ein solches Engagement von Privatbürgern und Gewerbebetrieben können sich Solarstromspeicher zu einer nützlichen und günstigen Technologie für die Energiewende entwickeln….“

Speicher-Boom abgewürgt?

Unter dem Titel „Deutschland vor Batteriespeicher-Boom“ veröffentlichte der WWF noch am 27. 10.2015, also vor zehn Tagen, die Ergebnisse einer repräsentativen YouGov-Umfrage, die im Auftrag der Energiewende-Partner WWF und LichtBlick unter 2000 Bundesbürgern durchgeführt wurde. Danach haben Deutschlands Bürger die Energiewende in ihre Zukunftsplanung integriert. 37 % wollen bis 2030 ihren eigenen Strom produzieren.

Politisch in die richtigen Bahnen lenken

Die große Bereitschaft der Deutschen, in Photovoltaik-Anlagen, Batteriespeicher und E-Autos zu investieren, müsse politisch in die richtigen Bahnen gelenkt werden, um einen möglichst hohen Beitrag zur Energiewende zu leisten, forderten – durch die Studienergebnisse gestützt – der WWF und LichtBlick.

Förderstopp nach nur drei Jahren – Ohne Förderung rechnen sich Speicher noch nicht

Die Branche fühlt sich auf halber Strecke im Stich gelassen und fordert eine Verlängerung der Förderrichtlinie für Solarstromspeicher um mindestens drei weitere Jahre. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. äußerte sich klar gegen die Entscheidung des Ministers: „Wir sind enttäuscht und ohne Verständnis für diese Entscheidung. Der weitere Erfolg der Energiewende ist auf den Ausbau von Speichern dringend angewiesen. Sie sind ein Herzstück der Energiewende.“ Der Zusammenschluss führender Speicher- und Solaranbieter ruft die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, sich für eine einmalige Verlängerung des Speicherförderprogramms um drei Jahre einzusetzen.

Angestoßen durch das vom Bundestag koalitionsübergreifend initiierte und von Bundesumweltminister Peter Altmaier 2013 gestartete Marktanreizprogramm für Solarstromspeicher wurden in den vergangenen drei Jahren in Deutschland ein neuer Industriezweig aufgebaut und technische Maßstäbe gesetzt. Die staatliche Förderung löste das Siebenfache an privaten Investitionen aus und war eine wichtige Stütze des Solarmarkts. Im Zusammenhang mit über 10.000 geförderten Speichersystemen sanken die Preise für Hausspeicher um 25 Prozent, dennoch rechnen sich die Speicher ohne Förderung noch nicht.

Körnig: „Wir haben mit dem Speicherprogramm erste Etappenziele bei der Kostensenkung erreicht, wir brauchen aber noch zeitlich begrenzte Anreize für den zweiten Teil der Wegstrecke zur Wettbewerbsfähigkeit. Ein Auslaufen des Programms zum jetzigen Zeitpunkt kann die Markteinführung von Speichern um entscheidende Jahre zurückwerfen, die Energiewende insgesamt und Deutschlands Systemführerschaft auf einem der größten Zukunftsmärkte gefährden. Die bei der Photovoltaik gemachten Fehler dürfen sich hier nicht wiederholen! Das vom Bundestag vorgegebene Ziel, Solarstromspeicher in den Markt einzuführen, dürfte durch einen vorzeitigen Programmstopp deutlich verfehlt werden.“

Selbst Regierungsgutachter empfehlen Weiterentwicklung statt Abschaffung der Förderung

Auch die Regierungsgutachter der RWTH Aachen hatten sich zuvor klar für eine Fortsetzung und sogar für eine Erweiterung des Förderprogramms für stationäre Solarstromspeicher ausgesprochen. Diese sei auch notwendig, um noch anspruchsvollere technische Standards bei der weiteren Markteinführung von Speichern zu setzen, eine optimale Integration ins Energiesystem zu sichern und auch im Falle verzögerten Netzausbaus mit Hilfe von Speichern die Energiewende nicht zu gefährden. Auch die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende attestierte den Solarstromspeichern jüngst einen wichtigen Beitrag, um den weiteren Zubau Erneuerbarer Energien für die Energiewende zu ermöglichen. Die Fortsetzung des Förderprogramms für Batteriespeicher würde den Steuerzahler jährlich rund 25 Millionen Euro kosten.

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