Ministerpräsident: Energiewende in Ba-Wü Vorbild für Deutschland
In seiner Regierungserklärung sagte er am 18.07.2012 im Stuttgarter Landtag, Grün-Rot habe zentrale Projekte auf den Weg gebracht, so zum Beispiel die Novelle des Landesplanungsgesetzes und den Windenergie-Erlass. Die Opposition stellte der Energiepolitik der Landesregierung dagegen ein schlechtes Zeugnis aus. CDU und FDP kritisierten, dass sich die Regierung zu sehr auf den Ausbau der Windkraft fokussiere und das Problem einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung ausblende.
Potenzial für 400 neue Windräder
Die grün-rote Landesregierung will den Anteil der Windenergie an der gesamten Stromproduktion im Südwesten bis 2020 von derzeit rund einem auf zehn Prozent ausbauen. In ganz Baden-Württemberg befinden sich Kommunen seit geraumer Zeit auf der Suche nach geeigneten Standorten für neue Windräder. Die Zeit drängt, denn laut Windenergieerlass werden die bereits in Regionalplänen ausgewiesenen Flächen zum 1. Januar 2013 aufgehoben.
Das heißt: Wenn die Kommunen bis dahin keine sogenannten Vorranggebiete für neue Windräder bestimmt haben, verlieren sie ihre Planungshoheit – und die Möglichkeit, die Errichtung neuer Anlagen nach ihren Vorstellungen zu steuern.
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