Antrag zur Klimakonferenz in Paris verabschiedet
Vom 30.11. bis 11.12.2015 findet in Paris die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen – COP 21 – statt, mit dem Ziel eines Nachfolgeabkommens für das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll. Dieses soll für alle Staaten verbindliche Klimaschutzziele festlegen, um den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad Celsius im Verhältnis zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Der Bundestag hat am 12.11.2015 den Antrag der Koalitionsfraktionen „Klimakonferenz in Paris muss ehrgeiziges Abkommen beschließen“ (Drs. 18/6642) debattiert und direkt verabschiedet.
Der Klimawandel wird zu einem der zentralen Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts werden. In Zukunft werden Dürren, Überschwemmungen, extreme Wetterlagen und die Konkurrenz um Nahrung Fluchtbewegungen noch stärker beeinflussen. Staatliche Instabilität und soziale Ungleichheit werden zunehmen und bereits vorhandene inner- und zwischenstaatliche Spannungen anheizen. Damit wird die Stabilität ganzer Regionen auf dem Spiel stehen.
Positive Signale für ein neues Abkommen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) berichtete in der Debatte, dass es im Vorfeld der Klimakonferenz positive Signale aus China, den USA, Brasilien und auch aus Kanada gebe. Insgesamt hätten bereits 158 Staaten ihre Kohlendioxidminderungsziele eingereicht. „Das Langfristziel ist die ‚grüne Null‘ im Laufe dieses Jahrhunderts“, betonte Hendricks. Das bedeute, dass kein Kohlendioxid mehr aus fossilen Energieträgern ausgestoßen werde.
Über Klimaschäden reden und Chancen nutzen
„So wie wir leben und wirtschaften, hat das Auswirkungen auf die gesamte Welt“, stellte der menschenrechts- und klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe klar. Der Klimawandel bedrohe in Ländern wie Bangladesch und Myanmar viele Menschen. Deshalb werde es in Paris auch darum gehen, wie wir mit den Klimaschäden in Entwicklungsländern umgehen. Schwabe machte allerdings auch deutlich, dass der Anteil der erneuerbaren Energien weltweit wächst: So sei die installierte Photovoltaik-Leistung heute fast fünfzig Mal größer als 2004.
Folgt: Bundesregierung soll international für neues Abkommen eintreten