„Energieunion auf dem richtigen Kurs“…
…lautet das Selbstlob einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18.11.2015: „Seit der Verabschiedung der Rahmenstrategie für die Energieunion vor neun Monaten sind bereits große Fortschritte erzielt worden, so die Bilanz des ersten Berichts zur Lage der Energieunion. Es bleibt noch viel zu tun, und 2016 wird ein wichtiges Jahr für Ergebnisse sein.“
Mit der Rahmenstrategie für die Energieunion (IP/15/4497) sei „eine neue Dynamik für die Verwirklichung des Übergangs zu einer emissionsarmen, sicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft angestoßen“ worden. Die Kommission hat sich zudem verpflichtet, jährlich über die Lage der Energieunion Bericht zu erstatten, um die zentralen Fragen zu erörtern und die politische Debatte zu lenken. In dem am 18.11.2015 erstmals veröffentlichten Bericht zur Lage der Energieunion werden die in den vergangenen neun Monaten erzielten Fortschritte beleuchtet, Handlungsschwerpunkte für 2016 benannt und Schlussfolgerungen für politische Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und europäischer Ebene gezogen. Er sei ein wesentliches Element, mit dem überwacht werden könne, wie die Umsetzung dieser wichtigen Priorität der Juncker-Kommission voranschreite.
[note Die Energieunion soll eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung gewährleisten. Sie soll einen freien Energiefluss über Grenzen hinweg ermöglichen und die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Ländern sichern. Durch neue Technologien und erneuerte Infrastruktur sinken die Kosten für die Haushalte und es entstehen neue Arbeitsplätze und Qualifikationen, während die Unternehmen mehr exportieren und das Wachstum ankurbeln. Die Energieunion wird zu einer nachhaltigen, kohlenstoffarmen und umweltfreundlichen Wirtschaft führen, die Europa an die Spitze der Erzeugung erneuerbarer Energien und des Kampfes gegen die Erderwärmung bringt. Wichtige Grundlagen wurden bereits gelegt. Europa verfügt über einen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 und eine Strategie zur Energieversorgungssicherheit. Ein integrierter Energiemarkt für alle EU-Länder ist näher als je zuvor.
Ziele
- Bündelung von Ressourcen, Verbindung von Netzen und Konzentration der Durchsetzungskraft der EU bei Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern.
- Diversifizierung unserer Energiequellen, sodass Europa rasch auf andere Versorgungswege ausweichen kann, wenn der monetäre oder politische Preis für Einfuhren aus dem Osten zu hoch werden sollte.
- Unterstützung der EU-Länder darin, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern.
- Senkung des Energieverbrauchs bis 2030 um mindestens 27 %.
- Konkretisierung des EU-Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken
- Weltweite Führungsrolle der EU bei der Nutzung erneuerbarer Energien und im Kampf gegen die Erderwärmung]
Maroš Šef?ovi?, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Nach neun Monaten lässt sich mit Zuversicht sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die Energieunion Realität werden zu lassen. Meine Botschaften für 2016 sind klar: Erstens sollte die EU weiterhin eine Vorreiterrolle beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft einnehmen. Zweitens sollte dieser Übergang sozial gerecht und verbraucherorientiert vonstattengehen. Und drittens werden die geopolitischen Herausforderungen, mit denen wir in diesem Jahr konfrontiert waren, auch weiterhin bestehen. 2016 wird auch das Jahr sein, in dem wir die Grundlagen für ein solides Steuerungssystem legen werden, das die für Investoren erforderliche Vorhersehbarkeit und Transparenz schafft. Kurzum: 2016 wird ein Jahr der Ergebnisse sein!“
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, fügte hinzu: „Die Energieunion nimmt allmählich Gestalt an. Wir sind in diesen wenigen Monaten bereits gut vorangekommen, doch jetzt sollten wir uns dafür einsetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen auch vollständig umgesetzt werden. Folgendes wird mein Schwerpunkt im Jahr 2016 sein: Ich möchte Rechtsvorschriften vorlegen, mit denen unser Strommarkt weiter verbessert, der Anteil erneuerbarer Energien erhöht, unser Energieverbrauch gesenkt und die Sicherheit unserer Gasversorgung gewährleistet wird. Damit wird das Energiesystem der EU stärker, und es werden alle Voraussetzungen geschaffen für den Übergang zu einem Energiesystem, das mit geringen CO2-Emissionen auskommt. Jetzt, da sich alle Augen auf die Verhandlungen in Paris richten, erneuern wir damit unsere Zusage, dass wir bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels eine Führungsrolle übernehmen und unser Engagement fortsetzen werden.“
[note Solarify zitierte am 10.02.2012 einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 09.12.2011 – demnach ignorierte Brüssel offenbar den deutschen Atomausstieg. EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterstütze vielmehr Subventionen für den Neubau von Kernkraftwerken, hieß es. Es sei zu erwarten, dass es hierdurch zu einer Auseinandersetzung in der Energiepolitik zwischen Berlin und Brüssel komme. Denn die Kommission halte die Atomkraft für einen „wichtigen Faktor“ – 40 Kernkraftwerke sollen Unterhändlern zufolge bis 2030 neu gebaut werden. Gerechtfertigt wird das Pro-Atom-Plädoyer damit, dass sie zu vergleichsweise niedrigen Kosten für den größten Anteil CO2-freier Energie sorge. Entsprechend wenig erfreut war man damals man in Berlin. Die Linie lässt sich verlängern bis heute und Hinkley Point C.]
Folgt: COP21 Paris