Brandenburger Grenzanrainer protestieren in und mit Polen gegen Braunkohle
Mehr als 1.000 Einwendungen gegen den geplanten Tagebau und das neue Braunkohlekraftwerk bei Gubin haben deutsche Kommunalpolitiker zusammen mit dem Umweltverband GRÜNE LIGA am 11.01.2015, dem vorletzten Tag der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem Vorhaben, laut einer Pressemitteilung im polnischen Gorzów übergeben.
Die meisten Einwender leben in Guben und grenznahen Ortsteilen wie Schlagsdorf, Groß Gastrose, Grießen, Briesnig oder Sacro. Aber auch die Stadtverwaltung Guben, die Gemeinde Schenkendöbern, die evangelische Kirchengemeinde Region Guben und der evangelische Kirchenkreis Cottbus haben kritisch Stellung genommen. Die betroffenen polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody haben bereits 2009 in Bürgerentscheiden den Tagebau abgelehnt und wehren sich seitdem gemeinsam mit den deutschen Bürgerinitiativen.
Neben der klimaschädlichen Wirkung der Braunkohleverstromung und den drohenden Umsiedlungen weisen die Bürger auf Grundwasserabsenkung, Bergschäden an Gebäuden, Lärm- und Staubemissionen sowie langfristige Folgeschäden für die Gewässer hin.
Unterlagen des polnischen Energiekonzerns PGE „äußerst mangelhaft“
René Schuster von der GRÜNEN LIGA bezeichnete die Unterlagen des polnischen Energiekonzerns PGE als „äußerst mangelhaft“ und fordert eine Überarbeitung und erneute öffentliche Auslegung. So wurde auch auf deutscher Seite ein neuer Tagebau vorausgesetzt, um die Wirkung des polnischen Planes zu verharmlosen. „Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord ist reines Wunschdenken von Landesregierung und Vattenfall. Nach geltender Rechtslage endet der noch laufende Tagebau Jänschwalde südlich davon bei Taubendorf. Das muss beachtet werden, wenn man die tatsächlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen des polnischen Tagebauplanes ermitteln will, etwa bei der Modellierung der Grundwasserströme.“, sagt Schuster.
Hintergrund
Der staatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) hat erst kürzlich einen Zwei-Milliarden-Kredit von der EIB (Europäische Investitionsbank) erhalten und plant zwischen den Orten Gubin und Brody in der polnischen Woiwodschaft Lebus, nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt, einen Tagebau auf einer Fläche von mehr als 10.000 Hektar. Er soll etwa ab dem Jahr 2030 über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im noch zu bauenden direkt benachbarten Kohlekraftwerk verbrannt werden soll. Aufgrund europäischer Rechtsvorschriften wird eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt.
Die UVP ist ein europaweit gesetzlich geregeltes Verfahren, das die möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt (Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft etc.) feststellt, beschreibt und bewertet. Dazu gehört auch eine Beteiligung von betroffenen BürgerInnen, der Verwaltung, von Verbänden und Unternehmen. Bis zum 12.01.2016 konnten Einwendungen von Öffentlichkeit und Fachbehörden bei polnischen Behörden eingereicht werden.
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