Klimaschutzministerin Priska Hinz: „Wir werden bis Ende 2016 einen Integrierten Klimaschutzplan 2025 vorlegen“
„Die wichtigste Botschaft des Pariser Klimaabkommens ist der Beschluss und die Einigung darüber, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Damit hat sich die internationale Staatengemeinschaft ein ambitioniertes Ziel gesetzt, das auch für uns in Hessen Ansporn ist. Wir werden den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel noch intensiver als bisher vorantreiben“, sagte die hessische Klimaschutzministerin Priska Hinz zur Eröffnung der Fachtagung „Klimaschutz global und regional“ am 15.01.2015 im Frankfurter Haus am Dom in Frankfurt.
Rückenwind für Hessischen Klimaschutzplan
„Das Pariser Abkommen gibt auch uns in Hessen Rückenwind für die Erstellung eines ambitionierten hessischen Klimaschutzplans, an dem wir gerade arbeiten. Ich verstehe das Abkommen als verbindlichen Auftrag, konkrete Veränderungen herbeizuführen“, so Hinz weiter. „Ein wichtiger Schritt hierfür ist der Integrierte Klimaschutzplan 2025, den wir in diesem Jahr erarbeiten.“ Der „Integrierte Klimaschutzplan 2025“ wird durch ein wissenschaftliches Fachkonsortium unter fortlaufender Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Er wird zudem konkrete Maßnahmen enthalten, mit denen in Hessen im Vergleich zu 1990 bis 2025 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden.
Die Fachtagung in Frankfurt war daher auch der offizielle Startschuss für diesen öffentlichen Beteiligungsprozess. „Wenn wir bis 2050 in Hessen klimaneutral sein wollen, dann braucht es eine gemeinsame Anstrengung. Darum ist es wichtig, dass Politik, Wissenschaft, Verbände, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger eng zusammenarbeiten und sich einbringen. Wir werden den Prozess intensiv begleiten und die Ergebnisse genau untersuchen, denn wir brauchen einzelne Projekte, Aktionen und Maßnahmen, die umsetzbar und lösungsorientiert sind“, betonte Ministerin Hinz. Dabei steht nicht allein der Klimaschutz im Fokus, sondern auch die Folgen des Klimawandels und die notwendigen Klimaanpassungsstrategien.
Bürgerinnen und Bürger können sich ab Mai beteiligen
Der Beteiligungsprozess für die Erstellung des „Integrierten Klimaschutzplans 2015“ ist in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes eingebunden – eine bewährte Plattform, um gesellschaftliche Aufgaben gemeinsam zu bearbeiten. Bereits im Juli 2015 hatte die Nachhaltigkeitskonferenz, das höchste Gremium der Nachhaltigkeitsstrategie, hierzu den Steuerungskreis Klimaschutz und Klimawandelanpassung eingerichtet. Die hier vertretenen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung werden ein Paket an möglichen Maßnahmen prüfen. Für diese Arbeit bildet der Steuerungskreis zudem Arbeitsgruppen, die sich auf spezifische Handlungsfelder konzentrieren. Das sind etwa die Themen „Mobilität“, „Wirtschaft und Energie“, „Landnutzung“ sowie „Leben und Wohnen“.
Auf der Internetseite klimaschutzplan-hessen.de wird über die Entstehung des Klimaschutzplans informiert. Von Mai 2016 an sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an der Entwicklung des Klimaschutzplans zu beteiligen. Auf dem Portal wird es die Möglichkeit geben, die Maßnahmenpakete zu kommentieren. Außerdem sind weitere Angebote für Bürgerinnen und Bürger auf dem Hessentag sowie Veranstaltungen für Unternehmen, Kommunen und Regierungspräsidien geplant. Der Beteiligungsprozess endet mit Beginn der hessischen Sommerferien Anfang Juli. Der Klimaschutzplan soll dem Kabinett bis Ende 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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