Konsequenz aus COP21
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens (COP21) sind ohne einen weltweiten CO2-Preis nicht erreichbar, sagt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner neuen Studie „After Paris: Fiscal, Macroeconomic, and Financial Implications of Climate Change“. Privathaushalte und Industrie müssten bisher nichts für Klimaschädigungen zahlen. Das nennt der IWF eine „versteckte Subvention“ – die müsse gestrichen werden.
Das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 , so heißt es in der Vorab-Zusammenfassung, lege die Grundlage für sinnvolle Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Jetzt müsse sich der Fokus auf die praktische Umsetzung der Politik konzentrieren. Vor diesem Hintergrund sei das Papier eine Bestandsaufnahme der weitreichenden Auswirkungen für die geschäftlichen, finanziellen und makroökonomischen Aspekte dieser Politik. Unmittelbarer Schlüssel dabei sei die Notwendigkeit, die Wichtigkeit der Fiskalpolitik bei der Umsetzung der Minderungszusagen von 186 Ländern im Zusammenhang mit der beschlossenen Pariser Vereinbarung zu erkennen und zu nutzen. Kernproblem des Klimaschutzes sei eine Äußerlichkeit: Unternehmen und Haushalte würden nicht für die Umweltfolgen ihrer aus fossilen Brennstoffen und anderen Quellen emittierten Treibhausgase zur Kasse gebeten.
Abschaffung impliziter Subventionen zentral
Dies bedeute, dass die Abschaffung dieser impliziten Subventionen eine zentrale Rolle spiele. Ebenfalls entscheidend zur Schaffung eines klaren Wegs seien ergänzende Verpflichtungen in Sachen Klimafinanzierung, effektive Anpassung und die Gewährleistung der Finanzmärkte. Fiskalpolitik sei der Schlüssel zur effizienten Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzquellen. Gleichzeitig werfe die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Anpassung an den Klimawandel Fragen auf, die Auswirkungen auf die Gestaltung der nationalen Steuer- und Abgabensysteme (beispielsweise als Reaktion auf Naturkatastrophenrisiken die Modernisierung der Infrastrukturen) hätten. Es bestehe auch ein wachsendes Bedürfnis, den Beitrag des Finanzsektors zur Bekämpfung der Klima-Herausforderungen durch Erleichterung sauberer Investitionen und Bündelung von Klimarisiken zu verbessern.
Zur Verringerung der Kohlenstoff-Emissionen („Mitigation“) sollte eine neue Kohlenstoff-Preisgestaltung (durch Steuern oder Handels-Systeme, die sich wie Steuern verhalten) im Mittelpunkt stehen. Diese seien die potenziell wirksamsten Minderungs-Instrumente, seien einfach zu verwalten (zum Beispiel sind Kraftstoff-Verbrauchssteuern bereits in den meisten Ländern an der Tagesordnung), sie erhöhten die Einnahmen zur Senkung der Staatsverschuldung (oder anderer Steuern), und sendeten Preissignale, die wichtig zur Umleitung technologischer Fortschritte in Richtung emissionsarmer Anlagen seien. „Die Herausforderungen liegen in der Messung entsprechender Preispfade und die sich damit ergebenden nachteiligen Auswirkungen auf gefährdete Haushalte und Unternehmen, schließlich die daraus resultierenden politischen Empfindlichkeiten.“
Es wird wahrscheinlich im eigenen Interesse vieler Staaten liegen, so der IWF- Bericht, einseitig mit Kohlenstoff-Bepreisung voranzugehen, schon wegen der inländischen (nicht-Klima-)Vorteile, vor allem weniger Todesfälle durch lokale Luftverschmutzung zu erleiden. Für die Klimafinanzierung würde Kohlenstoff-Bepreisung auch in den Entwicklungsländern nötige Preissignale zu etablieren, um private Mittel für den Klimaschutz zu generieren. Erhebliche Mittel könnten auch aus Gebühren auf die Emissionen des internationalen Luft- und Seeverkehrs gewonnen werden. Deren fossile Kraftstoffe seien eine wachsende Quelle von Emissionen, aber noch weitgehend unterbewertet.
„…werden uns in Hühnchen verwandeln und alle gebraten, gegrillt, getoastet und geröstet“
Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Ambitionen auf eine zweite Amtszeit, hatte schon im Oktober 2015 mit einem dramatischen Appell die drohende Klimakatastrophe angesprochen: Wenn sich alle wegduckten, „werden wir uns in Hühnchen verwandeln und wir werden alle gebraten, gegrillt, getoastet und geröstet“, formulierte sie drastisch im Rahmen des IWF-Jahrestreffens in Lima vor Politikern und Ökonomen aus 188 Ländern, allen voran Weltbank-Präsident Jim Yong Kim und UN-Klimachefin Christiana Figueres.
Klima-Stresstests
Der IWF-Bericht fordert außerdem sogenannte Klima-Stresstests, die Finanzinstitutionen sollen geprüft werden, welche Klimawandel-Risiken sie in ihren Wertpapierbeständen haben. Kohle-, Öl- und Gasaktien wären stark überbewertet; denn viele fossile Reserven müssen zum Schutz des Klimas im Boden bleiben. Die Kohlenstoffblase drohe, ähnlich der Immobilienblase, zu platzen.
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