Ein Frage-und-Antwort-Spiel zur EEG-Reform aus der Bundespressekonferenz vom 02.03.2016
Frage: „Eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Nachdem Agrarminister Schmidt darauf besteht, bei der nächsten Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes auch die Biomasse wieder in die weitere Förderung mit einzubeziehen – er hat den Wirtschaftsminister dazu aufgerufen, das einzubauen -, ist meine Frage, wie das Wirtschaftsministerium dazu steht. Droht damit möglicherweise ein nächstes Projekt zu scheitern?“. (Solarify dokumentiert)
Andreas Audretsch, Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums: „Vorab: Ihre Frage impliziert ganz vieles, was ich mir natürlich erst einmal so nicht zu eigen machen würde. Ansonsten wissen Sie, dass es immer sehr viele Äußerungen zum Thema EEG und auch zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gibt, dass wir aber gleichzeitig ein sehr geordnetes Verfahren haben. Was dieses geordnete Verfahren angeht, sind wir gestern – wir waren vorher in der Frühkoordinierung – tatsächlich in die Ressortabstimmung gegangen. Innerhalb dieser Beratungen werden dann natürlich Fragen, die in diese Richtung gehen, im Detail zu klären sein.
Ich kann Ihnen vielleicht vorab noch einmal die Leitgedanken, die wir bereits in dem Eckpunktepapier auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht haben, noch einmal näherbringen: Es geht bei dem EEG 2016 im Kern darum, die erneuerbaren Energien stärker an den Markt heranzuführen. Die erneuerbaren Energin sind kein Nischenprojekt mehr, sondern beinhalten Technologien, die erwachsen geworden sind, und die sich künftig in Ausschreibungen stärker am Markt behaupten sollen. Das folgt im Kern drei Leitgedanken:
- Der erste Leitgedanke ist, dass der Ausbaukorridor, der vereinbart werden soll, eingehalten werden soll. Das heißt, dieser Ausbaukorridor soll weder über- noch unterschritten werden.
- Der zweite Leitgedanke ist, dass die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes insgesamt möglichst gering gehalten werden sollen. Das ist ein Punkt, warum diese Ausschreibungen gerade jetzt weiter vorangebracht werden sollen.
- Der dritte wichtige Punkt, den ich würde nennen wollen, ist, dass die Ausschreibungen für alle Akteure faire Chancen bieten sollen. Dazu haben wir dieses Eckpunktepapier noch einmal erweitert. Ich kann Ihnen im Zweifel gerne mehr dazu sagen. Das ist aber auch auf der Homepage ausgeführt, weil es für uns relevant ist, dass auch die vielen kleinen Akteure – Bürgerenergiegenossenschaften und ähnliche – weiterhin Teil der Energiewende sind und in dem Rahmen ihre gute Arbeit fortsetzen können.“
Zusatzfrage: „Ich konnte jetzt nicht ganz nachvollziehen, welchen Teil meiner Frage Sie sich nicht zu eigen machen konnten. Ich habe nur gefragt, ob Ihr Minister der Forderung des CSU-Ministers zustimmen würde, bei der Reform die Biomasse weiterhin einzubeziehen. Der zweite Teil war die Frage, ob es sein könnte, dass das Reformprojekt an dieser Forderung scheitert.“
Audretsch: „Ich werde den Teil, den ich mir nicht zu eigen mache, von dieser Seite des Tisches nicht wiederholen. Schauen Sie in das Protokoll. Es sind vor allem die letzten Sätze, die Sie gesagt haben, die ich mir nicht zu eigen mache. Ansonsten habe ich Ihnen, glaube ich, zum Thema Biomasse genau das gesagt, was relevant ist.
Es gab im Vorfeld verschiedenste Stellungnahmen von Bundestagsabgeordneten und Vertretern von Ländern, die sich schon einmal eingebracht haben. Die Diskussion lief bislang, und sie wird – das kann ich Ihnen versprechen – noch eine Weile laufen. Das Relevante ist, dass die Diskussion in einem geordneten Verfahren geführt wird. Das sieht so aus, wie ich es beschrieben habe. Wir sind jetzt in die Ressortabstimmung gegangen, und dort werden die relevanten Fragen geklärt.“
Zusatzfrage: „Herr Seibert, gehört dieser Einschub des Agrarministers im Zusammenhang mit der EEG-Reform zu einer Reihe von CSU-Ablehnungen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben? Sehen Sie es so, dass die CSU sich bei bestimmten Projekten der Bundesregierung sozusagen auf eine Nein-Sager-Position zurückzieht?“
StS Seibert: „Ich halte das für einen vollkommen normalen Vorgang innerhalb der regierungsinternen Abstimmung in Bezug auf ein wichtiges energiepolitisches Projekt.“
Frage: „Herr Audretsch, Sie hatten gerade gesagt, dass es noch einige Zeit diskutiert werde. Mich würde trotzdem interessieren, welchen Zeitplan Ihr Ministerium grob gesagt vorsieht.“
Audretsch: „Wir hoffen, dass wir den ganzen Gesetzgebungsprozess ungefähr bis zum Herbst abgeschlossen haben werden.“
->Quelle: bundesregierung.de