Großindustrie kassierte Milliarden dank Emissionshandels

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Studie: 24 Mrd. Euro zwischen 2008 und 2014 durch CO2-Handel – Energieverbraucher fordern Abschaffung des Systems

Energieintensive deutsche Unternehmen hätten in der zweiten Handelsperiode des EU-Emissionshandels unerwartete Milliarden-Gewinne durch so genannte Windfall-Profits aus dem Handel mit Emissionsberechtigungen verbuchen können. Zwischen 2008 und 2014 seien dies 4,5 Mrd. Euro gewesen – so eine Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher fußend auf einem Artikel im Brancheninformationsdienst Energie & Management. Darüber hinaus seien weitgehend dieselben Betriebe 2014 vom deutschen Steuerzahler mit sogenannten „Beihilfen für indirekte CO2-Kosten“ in Höhe von weiteren insgesamt 314 Mio. Euro dafür „belohnt“ worden, dass sie nicht abwanderten – eine Gefahr, die laut Untersuchungen nie bestanden hat. Der Bund der Energieverbraucher e.V. fordert die Abschaffung des untauglichen und korrupten Emissionshandelssystems.

„Studie enttarnt Carbon-Leakage-Märchen „

Das Non-Profit-Umweltinstitut CE in Delft analysierte die Zusatzgewinne durch die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Auftrag der Umweltorganisation Carbon Market Watch. Insgesamt wurden dabei 19 der 28 EU-Staaten unter die Lupe genommen. Europaweit erwirtschaftete die Industrie demnach zwischen 2008 und 2014 Windfall-Profits von insgesamt 24 Mrd. Euro. Die größten Profiteure in Deutschland waren die Stahlkonzerne ThyssenKrupp mit 673 Mio. Euro, ArcelorMittal mit 585 Mio. Euro, Hüttenwerke (389 Mio. Euro) und Rogesa im Saarland mit 277 Mio. Euro. Die Studie wurde am 14.03.2016 veröffentlicht, der Brancheninformationsdienst Energie & Management berichtete zwei Tage später.

Die Zusatzgewinne entstanden auf drei verschiedene Arten:

  1. Zuviel zugeteilte Zertifikate wurden verkauft,
  2. über UN-Klimaschutzprojekte wurden Zertifikate günstiger erworben und
  3. die Kosten der umsonst erhaltenen Emissionszertifikate wurden den Kunden weiter berechnet.

Alles ging dabei mit rechten Dingen zu. Es wurden also lediglich legale und seit langem bekannte Schlupflöcher genutzt.

  1. Schlupfloch Eins: Viele Branchen haben kostenlose Emissionszertifikate bekommen und konnten diese verkaufen. Zielstrebige Lobbyarbeit hat sich bezahlt gemacht. Es wurden Windfall-Profits in Höhe von 8 Mrd. Euro erzielt.
  2. Schlupfloch zwei: Die gratis zugeteilten EU-Emissionsrechte wurden verkauft und im Rahmen des Zulässigen ersetzt durch billigere Emissionsgutschriften aus den UN-Klimaschutzprojekten des Clean Development Mechanism (CDM) und der Joint Implementation (JI).
  3. Drittens rechneten Unternehmen ihre vermeintlichen CO2-Kosten in ihre Produkte ein, obwohl sie die Emissionsrechte zu einem Großteil kostenlos erhalten haben. Allein dadurch könnte die europäische Industrie 15,3 Mrd. Euro Gewinn erwirtschaftet haben.

Bundeskartellamt stellte 2007 einschlägiges Verfahren ein

Eine Studie von Öko-Institut und CE Delft hat im Auftrag der EU-Kommission im November 2015 festgestellt, dass tatsächlich Zertifikatskosten mit Produktkosten weitergegeben werden. Das Bundeskartellamt hatte RWE zwar 2006 eine Strompreiserhöhung um den Marktwert der kostenlos erhaltenen Zertifikate untersagt. Nach der Pensionierung des damaligen Kartellamts-Präsidenten Ulf Böge wurde das Verfahren allerdings 2007 eingestellt. Während deutsche Unternehmen mit 4,5 Mrd. Euro den größten Anteil der Gewinne einstreichen konnten, kam die britische Industrie auf Windfall-Profits in Höhe von 3 Mrd. Euro, auch die energieintensiven Betriebe in Spanien erwirtschafteten Gewinne in Höhe von rund 3 Mrd. Euro.

Energieintensive Industrien hatten Sonderbehandlungen eingefordert, um die Nachteile der restriktiveren EU-Klimapolitik ausgleichen zu können. Mehrfach hatten Industrieverbände gedroht, dass bestimmte Branchen ins EU-Ausland abwandern müssten, um dort kostengünstiger und mit weniger Umweltauflagen produzieren zu können. Die Drohung mit diesem Carbon Leakage setzte die Umweltpolitik erfolgreich unter Druck und erzwang die milliardenschweren Zugeständnisse.  Ähnlich waren in Deutschland die Befreiung von der EEG-Umlage durchgesetzt worden, die ebenfalls die Verbraucher und den Mittelstand jährlich mit fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten.

[note „Statt die energieintensiven Unternehmen als Verursacher zur Kasse zu bitten, können sie im Rahmen des EU-Emissionshandels die Umwelt kostenlos verschmutzen, zeigt sich Femke de Jong enttäuscht. Für die Direktorin EU-Politik von Carbon Market Watch sei es aber noch schlimmer, ‚dass die Unternehmen in der Lage sind, mit Milliardengewinnen aus der Verschmutzung zu profitieren. Letztlich sind es die europäischen Steuerzahler, die dafür die Rechnung zahlen müssen’“, kritisiert de Jong. (Energie & Management)]

Die mehr als 80-seitigen Analyse zeigt deutlich, dass die Gefahr des Carbon Leakage nicht besteht. Eine ähnliche Analyse ist bereits von der britischen Umweltschutzorganisation Sandbag veröffentlicht worden. Doch die Zahlungen gehen offenbar weiter.

->Quellen und mehr: