Internet-Giganten pro Obama im Klimastreit

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Gemeinsamer Brief von Amazon, Apple, Google und Microsoft

Vier Internetriesen haben sich hinter Obama und seinen Klimaschutzplan gestellt: Amazon, Apple, Google und Microsoft richteten einen Offenen Brief an das Bundesberufungsgericht in Washington (DC Court), das derzeit mit dem vom Obersten Gericht vorerst blockierten Plan befasst ist: Er werde nämlich nicht nur der Umwelt nützen, sondern „auch gut für die Geschäfte sein“, so der am 01.04.2016 veröffentlichte Text.

Klimschutzplan auf Eis

Im Februar hatte der Supreme Court nämlich den ambitionierten Klimaplan Obamas auf Eis gelegt und damit die Verschärfung der Vorgaben für die CO2-Emissionen von Kraftwerken zeitweilig ausgetzt, bis das von den vier Konzernen angeschriebenen Bundesberufungsgericht über die Klagen einer Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten gegen den „Clean Power Plan“ des Präsidenten entschieden hat.

[note Der Anfang August vorgestellte Clean Power Plan soll den CO2-Ausstoß in den USA bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. Um das zu erreichen, wird mehr nötig sein als nur Erneuerbare Energiequellen bereitzustellen; Bundesstaaten werden wahrscheinlich ihre bestehenden Kohlekraftwerke effizienter machen müssen, oder sie verringert einsetzen. Die neuen Vorschriften werden derzeit von 27 Staaten gerichtlich angefochten. Im Februar wurden sie vom Supreme Court in die Warteschleife geschoben, eine Entscheidung, die damals so interpretiert wurde, dass das Gericht in Richtung der Kläger tendiere. Nach theverge.com]

Größte Stromverbraucher der USA

Als „größte Stromverbraucher des Landes“ setzen Amazon, Apple, Google und Microsoft für ihren Verbrauch zunehmend auf erneuerbare Energien – erklären sie in dem Brief. Der „Clean Power Plan“ würde ihnen ebenso wie „unzähligen anderen Unternehmen helfen“, ihre geschäftlichen Aktivitäten in Einklang mit ihrem Engagement für den Umweltschutz zu bringen, schrieben die Konzerne. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts stehen auch die Zusagen der USA für das im Dezember in Paris vereinbarte globale Klimaschutzabkommen auf der Kippe, in dem vorgesehen ist, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

[note Der Fall geht zuerst an das Bundesberufungsgericht (District of Columbia Courts), dort wird am 02. Juni verhandelt. Die Obama-Regierung scheint hier bessere Chancen zu haben, denn die Richter in diesem Gericht hatten es abgelehnt, die neuen Regeln bis zum Prozess auf Eis zu legen. Das ist günstig für die Umweltbehörde EPA (und für alle, die nicht wollen, dass der Klimawandel die Welt zu sehr schädigt), weil der Fall wahrscheinlich erst dann vor den Obersten Gerichtshof kommen wird, das lässt es wahrscheinlich aussehen, dass, wahrscheinlich eine getrennte urteile ergehen werden. Das könnte heißen, dass der DC-Court das letzte Wort haben könnte, weshalb die Befürworter sauberer Energie jetzt stärker den Fall unterstützen. Nach theverge.com]

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