Weißblaue Stromversorgung jetzt „gefährlich und umweltschädlich“
Am 01.04.2016 – 10 Tage vor der entscheidenden mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Popularklagen gegen die sogenannte 10H-Regelung – zog der Bundesverband WindEnergie Bilanz der Windkraftentwicklung in Bayern seit Einführung der gesetzlichen 10H-Abstandsregelung (= 10mal die Höhe Abstand bis zur nächsten Ansiedlung): Bayern versage in der Energiewende, bleibe weiter von Atomstrom und Importen abhängig; auch verringere der Freistaat so nicht die Treibhausgase. Die Windkraftbranche aber werde Tausende Arbeitsplätze einbüßen. Nach der letzten Statistik hat sie in Deutschland mehr als 150.000, davon in Bayern bei Planern, Projektierern, Gutachterbüros, Erbauern, Betreibern und Zulieferern 12.350 Beschäftigte.
Bayerns-Atompolitik ein Skandal
Der BWE zur Atompolitik Bayerns: „Bayern erzeugt seit Jahrzehntenden meisten Atomstrom und damit auch den meisten Atommüll in Deutschland – davon ist seit Inbetriebnahme des ersten AKW (Kahl) 1960 noch kein einziges Kilo entsorgt: alles nur gefährlich zwischengelagert. Ein unglaublicher aber verdrängter Skandal!“ Zurzeit werden noch fast 40 Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms in Atomkraftwerken produziert. Nach geltendem Recht sollten spätestens 2017 Block B und 2021 Block C des AKW Gundremmingen und 2022 Isar 2 bei Landshut stillgelegt werden. Bisher will die CSU-Landesregierung den wegfallenden Strom überwiegend mit Stromimporten ersetzen – „und bricht damit einen feierlich am 19.07.2013 in DER BAYERNPLAN 2013 – 2018 gefassten – vernünftigen – Beschluss: „Das sind unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: Wir wollen so viel Strom, wie wir in Bayern verbrauchen, in Bayern selbst herstellen.“
In Paris haben zudem die Staaten unserer Erde gelobt, den gefährlich schnell voranschreitenden Klimawandel durch radikale Einschränkung der Treibhausgasemissionen abzubremsen. Der BWE: „Bayern muss endlich seine Stromversorgung modernisieren und enkeltauglich machen! Die Wirtschaft kann es und die Mehrheit des Volkes will es.“