30 Jahre Super-GAU in der Ukraine – aus dem Bundestagsumweltausschuss
Am 26. April 2016 jährt sich der Super-GAU von Tschernobyl zum 30. Mal – Anlass für die grüne Bundestagsfraktion, nach den daraus entstandenen Gesamtkosten zu fragen. Deutschland wird auch noch 30 Jahre danach weitere 19 Millionen Euro für nachträgliche Sicherungsmaßnahmen in dem havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl zahlen. Dazu zählt die Fertigstellung eines umwelttechnisch sicheren Einschlusses für den 1986 explodierten Reaktor 4. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7996) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7790) hervor.
„Eine Gesamtsumme der aufgrund des Reaktorunfalls von Tschernobyl für Deutschland entstandenen Kosten ist nicht exakt zu beziffern. In dieser Antwort werden die Kosten (Darstellung der Beträge erfolgt in Euro, auch wenn die Zahlungen in D-Mark geleistet wurden) genannt, die im direkten Zusammenhang mit dem Unfall bzw. seinen Folgen stehen und die der Bundesregierung vorliegen bzw. ermittelt werden konnten. Kosten für Unternehmen und Privatpersonen, bedingt durch den Unfall von Tschernobyl, über einen Zeitraum von fast 30 Jahren sind für die Bundesregierung nicht ermittelbar.“
In der Vergangenheit habe Deutschland bereits 97 Millionen Euro in den „Chernobyl Shelter Fund“ der EBRD eingezahlt, um die Finanzierung eines sicheren Einschlusses zu unterstützen. Zum Bau des neuen Brennelemente-Trockenlagers ISF-2 sowie der Anlage zur Behandlung flüssiger radioaktiver Abfälle LRTP habe die Bundesrepublik mit 26 Millionen Euro beigetragen.
Die Gesamtschadenssumme der Reaktorkatastrophe für Deutschland, nach der die Grünen gefragt hatten, lasse sich zwar nicht exakt beziffern, jedoch führt die Bundesregierung an, dass zwischen 1986 und 1995 rund 202 Millionen Euro als Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen für vernichtete Lebensmittel – insbesondere Milch und Gemüse – geflossen seien. Zusätzlich nennt sie für den Zeitraum 1996 bis 2005 eine Entschädigungssumme für kontaminiertes Wild in Höhe von 4,7 Millionen. Für künftige Ausgleichszahlungen in diesem Bereich seien 330.000 Euro im Bundeshaushalt veranschlagt.
Rund 6,6 Millionen Euro habe das Programm „Strahlenmessung Tschernobyl“ gekostet, das 1991 bis 1993 durchgeführt worden sei. Das Integrierte Mess- und Informationssystem im Bereich Strahlenschutz sei in der Folge des Reaktorunfalls aufgebaut worden. Ausgaben für Projekte der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die im Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe stehen, weist die Regierung mit rund 44,9 Millionen Euro aus. Sie unterstreicht jedoch, dass diese nur eingeschränkt in einer Schadensbilanz berücksichtigt werden könnten, da sie der Verbesserung der nuklearen Sicherheit weltweit dienten. Ebenso verhalte es sich mit den Kosten für weitere wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die mit insgesamt etwa fünf Millionen Euro angegeben werden. (hib/EB)
Eine Addition enthält die – wortreich begründete – Antwort der Bundesregierung nicht. Das veranlasste Solarify, zum Taschenrechner zu greifen, und zu addieren – auch auf die Gefahr hin, dabei Äpfel und Birnen zusammen zu zählen. Allerdings wiesen im April und Mai 1986 Äpfel und Birnen relativ ähnliche Kontaminationen auf. Zur Erläuterung: Die Summe links ist in Hunderttausend Euro zu verstehen – es sind also bisher 2,583 Milliarden Euro – allein von deutscher Seite für Tschernobyl bezahlt worden – und noch immer gibt es Rechtfertiger der Atomkraft – ganz abgesehen davon, dass immer noch niemand weiß wohin mit dem strahlenden Müll.
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