Grüne lehnen Braunkohlenutzung ab

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Stoffliche Nutzung leistet keinen Beitrag zu CO2-Reduktionszielen

Die Bündnis-Grünen im Bundestag  machen in einer Kleinen Anfrage (18/8282) die stoffliche Nutzung der Braunkohle als Ausgangsprodukt für die chemische Industrie zum Thema. Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über ein vom BMWi gefördertes RWE-Forschungsprojekt zum alternativen Einsatz der Braunkohle. Die Fragesteller interessieren sich zudem für die Erkenntnisse der Bundesregierung zur CO2-Bilanz der stofflichen Nutzung, Kosten und ökonomischen Potenzialen. Solarify dokumentiert.

Braunkohle gehöre zur „klimaschädlichsten Energie-Erzeugungsform“ und müsse „aus dem Energiemix verschwinden“. Trotzdem werde die stoffliche Nutzung der Braunkohle gefordert, so der kritische Text in der Vorbemerkung: „Förderung von Forschung und Entwicklung der Braunkohle“ leiste keinen Beitrag zu den CO2-Reduktionszielen und verhindere vielmehr „Forschung im Bereich zukunftsfähiger Technologien, wie beispielsweise zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz“.

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle

Braunkohle gehört zur klimaschädlichsten Energie-Erzeugungsform und wird – um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen – in den kommenden Jahrzehnten aus dem Energiemix verschwinden müssen. Dennoch gibt es Stimmen, die eine stoffliche Nutzung der Braunkohle fordern. Auch die Bundesregierung fördert über das Projekt „Fabiene“ im Rahmen von COORETEC im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit 10 Millionen Euro die stoffliche Nutzung der Braunkohle beim Kohlekonzern RWE in Niederaußem. Die Initiative des BMWi ist Teil des sechsten Energieforschungsprogramms „Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“. Doch diese Förderung von Forschung und Entwicklung der klimaschädlichen Braunkohle ist nach Auffassung der Fragesteller kein Beitrag zum von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziel der CO2-Reduktion und verhindert Forschung im Bereich zukunftsfähiger Technologien, wie beispielsweise zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche konkrete Perspektive sieht die Bundesregierung in einer sog. „stofflichen Nutzung“ der Braunkohle im Vergleich zur Nutzung anderer Kohlenwasserstoffe (Erdöl, Erdgas), die eine Forschungsförderung in Höhe von 10 Mio.  Euro durch das BMWi rechtfertigen (siehe www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/3012272/data/2884472/1/rwe-power-ag/energietraeger/braunkohle/links/0415-Forschungsfoerderung-fuer-Synthese-Teststand-15Apr.pdf), und hält die Bundesregierung auch nach dem absehbaren Ende der energetischen Nutzung der Braunkohle den aufwändigen Weiterbetrieb von z.  T.  mehreren hundert Meter tiefen Tagebauen als Zugang zur Lagerstätte für die stoffliche Nutzung der Braunkohle für sinnvoll (bitte begründen)?
  1. Welche weiteren Projektvorschläge sind im Rahmen von COORETEC (bzw. des Fabiene-Projekts) innerhalb des sechsten Energieforschungsprogramms „Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ der Bundesregierung eingegangen und aus welchen konkreten Gründen hat sich die Bundesregierung für das RWE-Projekt in Niederaußem entschieden?
  1. Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung der Meinung, dass das RWE-Projekt in Niederaußem als „umweltschonendes“ Projekt im Rahmen des sechsten Energieforschungsprogramms gilt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Braunkohle zur klimaschädlichsten Energieerzeugungsform zählt und ganze Landstriche dafür abgebaggert werden müssen?
  1. Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit weitere Projekte zur stofflichen Nutzung der Braunkohle gefördert bzw. fördert sie aktuell weitere Projekte (bitte nach beendetem/laufendem Projekt und Projektsumme aufschlüsseln)?
  1. Welche Fördersummen hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für die stoffliche Nutzung der Braunkohle bewilligt (bitte nach Summe und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
  1. Welche Mengen an Braunkohle wurden nach Informationen der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für die stoffliche Nutzung verwendet?
  1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die CO2-Bilanz der stofflichen Nutzung der Braunkohle vor?
  1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Kosten und ökonomische Potenziale durch die Anwendung von stofflicher Nutzung der Braunkohle vor?
  1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Arbeitsplatzpotenziale durch die Anwendung von stofflicher Nutzung der Braunkohle vor auf welcher Basis beruhen diese Berechnungen?
  1. Welche Erfahrungen und Informationen liegen der Bundesregierung aus anderen Ländern über die stoffliche Nutzung von Braunkohle vor?
  1. Mit welchen Alternativrohstoffen steht die Braunkohle im Wettbewerb und wie hoch sind die Produktionskosten jeweils?
  1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Verstromung der Braunkohle aus Klimaschutzgründen zurückgefahren werden muss (siehe dazu u. a. die Einführung einer Kohlereserve im Strommarktgesetz, um die CO2-Emissionen im Kraftwerkspark zu reduzieren) und deshalb eine stoffliche Nutzung der Braunkohle mit gleichen Emissionen nicht zukunftsträchtig ist, und falls nein, warum nicht?

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