Kohle-Krawalle in der Lausitz – Polizei setzt 100 Braunkohlegegner fest – Verletzte
Bei Protesten von Aktivisten gegen zwei Kohlekraftwerke in der Lausitz ist es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen: Aktivisten des Protestbündnisses Ende Gelände blockieren die Bahngleise zum Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg. „Die Lage ist dramatisch“, sagte Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer. Bis zu 100 Personen seien festgenommen worden, berichtete der MDR.
Die Braunkohlegegner hatten am 13.05.2016 in der Lausitz eine großangelegte Protestaktion begonnen. Mehr als 1.000 Teilnehmer hatten nach Polizeiangaben Teile des Tagebaus Welzow-Süd besetzt und damit stillgelegt. Ein Sprecher erklärte: „Jede weitere Tonne Kohle, die aus dem Boden geholt wird, ist eine Tonne zu viel.“ Im Tagebau Welzow-Süd fördert Vattenfall jährlich rund 20 Millionen Tonnen Braunkohle. Hauptabnehmer ist das Kraftwerk Schwarze Pumpe. Nach Angaben des Betreibers Vattenfall hätten rund 200 Tagebaugegner auf dem Gelände übernachtet. Der Veranstalter, die Initiative Ende Gelände, sprach von 500 Übernachtungen auf dem Gelände und insgesamt rund 2.000 Beteiligten.
Schlagstöcke, Pfefferspray, Verletzte
Dessen Kerngelände stürmten am 12.05.2016 etwa 700 Protestierende. Als sie aber das Betriebsgelände wieder verlassen wollten, habe sie die Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray eingekesselt, um ihre Personalien aufzunehmen. Die Aktivisten selbst berichteten von Verletzten. Schirmers Angaben zufolge haben sich einige Demonstranten gewaltsam Zutritt verschafft. Auch Feuerwerkskörper seien gezündet worden: „Unsere Kollegen fühlen sich bedroht. Hier ist eindeutig eine Grenze überschritten worden.“ Vattenfall hatte bereits am Abend des 13.05.2016 Strafanzeige wegen Nötigung, Land- und Hausfriedensbruchs erstattet. Weil aber die Staatsanwaltschaft diese Tatbestände nicht teilte, ließ die Polizei die Protestteilnehmer zunächst weitgehend gewähren. Die Staatsanwaltschaft teilte am 14.05. mit, die Staatsanwaltschaft sehe in dem Eindringen der Demonstranten keinen Hausfriedensbruch, weil das riesige Gelände nur zum Teil umzäunt sei. Die Aktivisten hätten sich im Tagebau nach erster Prüfung auch nicht der Nötigung schuldig gemacht, da der Betrieb seit Donnerstag ruhe.
Blockierer legen Kraftwerk lahm
Der rbb berichtete von vier Aktivisten, die eine Kohlebahnstrecke blockierten, indem sie sich an eine Betonpyramide auf den Gleisen ketteten. Es sei allerdings nicht zu Störungen im Betriebsablauf gekommen, weil der Konzern plangemäß zum Wochenende den Abbau eingestellt habe. Am 14.05.2016 erstattete Vattenfall eine weitere Anzeige wegen der Gleis-Blockade. Mit der Aktion hätten die Braunkohlegegner das Kraftwerk bei Cottbus teilweise lahmgelegt. Kohlezüge könnten das Betriebsgelände nicht erreichen. Vattenfall habe daher die Leistung des Kraftwerks herunterfahre müssen
Am Abend des 15.05.2016 wurden die Proteste beendet. An den verschiedenen Protestaktionen hatten sich über das Pfingstwochenende etwa 2000 Menschen auf dem riesigen Tagebaugelände beteiligt. Das Aktionsbündnis Ende Gelände sprach von einem erfolgreichen Aktionswochenende: „Das Aktionswochenende hat alle unsere Erwartungen übertroffen“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warf den Aktivisten aus mehreren Ländern Gewalttätigkeit und Nötigung vor.Die Proteste in der Lausitz waren Teil der weltweiten Aktionsreihe „#breakfree2016“, die sich gegen die Verstromung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl richtet.
Greenpeace: „Bis zu einer Milliarde Tonnen zusätzliches CO2„
Die Proteste kommentierte Greenpeace-Energie-Experte Karsten Smid: „Während die Bundesregierung den Kohleausstieg weiter verschleppt, fordern ihn die vielen Menschen hier immer lauter. Der bunte, vielfältige und kreative Protest in der Lausitz unterstreicht: Die Braunkohle muss im Boden bleiben. Kein Land verbrennt so viel klimaschädliche Braunkohle wie Deutschland. In der Lausitz wird sich daher entscheiden, ob Deutschlands Unterschrift unter dem Pariser Klimaabkommen etwas wert ist. Die Kohlevorräte der Lausitz zu verfeuern, würde bis zu einer Milliarde Tonnen zusätzliches CO2; erzeugen. Nach Paris darf es keine weiteren Tagebaue geben, der Kohleausstieg muss verbindlich beschlossen werden. Die Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit endlich aussprechen. Der Klimawandel verursacht enorme Schäden für Umwelt, Menschen und Eigentum. Der Schutz des Klimas ist daher ein wichtiger und legitimer Grund für friedliche Proteste gegen umweltschädliche Einrichtungen.“
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