Grüne Energieminister fordern konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien und Stromleitungen
Einen Tag vor der Sonder-Ministerpäsidentenkonferenz zum EEG in Berlin forderten die grünen EnergieministerInnen und Senatoren der Länder in einer gemeinsamen Presseerklärung die Bundesregierung auf, an dem im Jahr 2014 vereinbarten Kompromiss festzuhalten, jährlich 2.500 Megawatt Windenergie an Land plus Repowering zuzubauen.
Die Windenergie müsse außerdem deutschlandweit und nicht nur im Norden ausgebaut werden können. Die Bundesregierung dagegen plane einen Kahlschlag bei der Windenergie. Werde das von ihr vorgesehene Ziel nicht umgesetzt, dann werde sich der Windenergieausbau um fast 70 Prozent jährlich reduzieren. Mitte des Jahrzehnts könne es mit den vorgesehenen Vorgaben sogar zu einem Rückbau von Windenergieanlagen kommen, wenn besonders viele Windenergieanlagen aus der EEG-Finanzierung fallen würden. Klimaschutz ginge anders.
„Der Vorschlag zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, den die Bundesregierung für die MPK am 31.05.2016 vorgelegt hat, reicht nicht, um den klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands nachzukommen. Nach Paris und Elmau hat sie sich für ambitionierten Klimaschutz feiern lassen, um nun daheim in Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Statt die energiepolitische Transformation zu gestalten und Deutschland zum klima- und industriepolitischen Schaufenster der Energiewende zu machen, gibt sie den Kräften der Verharrung nach.
Zusätzlich plant die Bundesregierung eine Ausbaubremse für Norddeutschland, weil die Netze zunehmend überlastet seien. Sie verschließt die Augen davor, dass unsere Netze voll mit nuklearem und fossilem Strom sind und die Erneuerbaren Energien nicht zum Sündenbock taugen. Es ist richtig und notwendig, dass die Windenergie deutschlandweit und nicht nur im Norden ausgebaut werden soll. Um die Netze zu entlasten, sollte der Bund besser den Netzausbau endlich zur Chefsache machen, anstatt die Energiewende an den günstigsten Standorten auszubremsen. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie an den bereits im Energieleitungsausbaugesetz und Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen Projekten festhält und ihre zeitnahe Umsetzung endlich forciert.
Wir fordern weiter, dass die Akteursvielfalt beim Ausbau der Erneuerbaren erhalten bleibt. Bürgerwindparks demokratisieren die Energieversorgung und leisten einen erheblichen Beitrag zur Akzeptanz der Windenergie. Dies darf nicht gefährdet werden, denn wir wollen die Energiewende mit den Menschen machen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Der Bundesrat hat sich erst im April mit breiter Mehrheit für Sonderkonditionen für Bürgerwindparks bei Ausschreibungen ausgesprochen.
Der Bund ist nun am Zug, diese Vorschläge der Länder umzusetzen. Ebenso muss er – wie vom Bundesrat gefordert – verlässliche Anschlussregelungen für Bioenergieanlagen schaffen, um den Bestand zu erhalten und einen moderaten, nachhaltigen Ausbau zu gewährleisten.
Wir weisen darauf hin, dass in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien über 300.000 Menschen beschäftigt sind. Jedes Verlangsamen der Energiewende gefährdet die bestehenden Arbeitsplätze.“
Hintergrund:
Das von der Bundesregierung vorgesehene Ausbauziel von 2.500 Megawatt brutto pro Jahr – also inklusive Repowering – für den Zeitraum 2017 bis 2025 würde bedeuten, dass bundesweit jährlich nur noch 800 Megawatt zusätzliche Leistung aus Windenergie an Land gebaut werden könnten, da im Zeitraum 2017-2025 für durchschnittlich 1.700 MW jährlich die EEG-Finanzierung auslaufen wird. Die Bundesregierung plant damit den Windenergieausbau gegenüber den 2014 vereinbarten Zielen um fast 70% zu reduzieren.
->Quelle: schleswig-holstein.de