Unterschiedliches Echo auf Altmaiers 10 Punkte
Für den BDI ist der 10-Punkte-Plan Altmaiers ein positiver Beitrag zur energie- und klimapolitischen Diskussion. „Die Philosophie, Energiewende und Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft zum Erfolg zu führen, wird vom BDI ausdrücklich begrüßt.“ Das Bekenntnis zu intakten Wertschöpfungsketten als Grundvoraussetzung für energie-, klima- und wirtschaftspolitische Erfolge unterstütze der Bundesverband der Deutschen Industrie „voll und ganz. Positiv finden wir auch, dass der Bundesumweltminister die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zu einem seiner Schwerpunkte machen will.“ (BDI)
Altmaier bekommt vom BUND „Energiewende-Auftrag“: „Beschleunigen statt zerreden. Richtiges fördern, Falsches lassen“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gibt Altmaier zehn Fußnoten mit auf den Weg: „Der Bundesumweltminister muss endlich das Richtige fördern und das Falsche lassen“, so BUND-Vorsitzender Weiger. Beispielsweise dürfe er nicht – wie am Vortag bei der Einweihung des Braunkohlekraftwerks in Grevenbroich – die Verstromung von Braunkohle als Klimaschutzmaßnahme preisen. Noch vorhandene Lücken bei der Sicherung der Stromversorgung müssten Gaskraftwerke übernehmen. Altmaiers Vorhaben, Energiesparberatungen in Haushalten zu fördern, müsse auf Kommunen, Industrie- und Dienstleistungs-Unternehmen ausgedehnt werden, forderte Weiger.
Er forderte Altmaier auch auf, Programme zur Steigerung der Energieeffizienz aufzulegen, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf den Weg zu bringen und die Kraft-Wärme-Kopplung zur Erzeugung von Strom und Wärme auszubauen. Haussanierer müssten steuerlich gefördert und Unternehmen zu mehr Energieeffizienz angereizt werden. Nicht angetastet werden dürfe das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung von Wind- und Solarstromanlagen. (BUND)
Greenpeace fordert den Umweltminister mit einem selbst erarbeiteten Zehn-Punkte-Programm auf, insbesondere energiepolitische Aufgaben zu erfüllen. Bereits im Vorfeld hat Greenpeace zehn Aufgabenfelder für den neuen Bundesumweltminister erarbeitet, mit den dringendsten Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende und einen ambitionierten Klimaschutz. Gleichzeitig findet Greenpeace, dass eine verantwortungsvolle Umweltpolitik jedoch nicht den Natur- und Artenschutz aus den Augen verlieren darf. (Greenpeace)
Grüne: „Enttäuschend“
Die Grünen kritiiseren, Altmaier lege in seinem Programm zu wenig Wert auf den Klimaschutz. Ihr klimapolitischer Sprecher im Bundestag Ott nannte das Programm enttäuschend. „Viel Text, dem es an Inhalt mangelt. Im Kern werden alte Bekenntnisse wiederholt und längst bekannte Baustellen benannt. Der Umweltminister hat sich offenbar in den letzten Wochen fortgebildet, doch Fortschritte sind von ihm nicht zu erwarten.“
Altmaiers wortreiches Bekenntnis zur Energiewende sei das Papier nicht wert, so die Grünen weiter in einer Erklärung. „Das EEG ist für ihn eine ‚Subventionsmaschine‘, die Strom teuer macht. Kein Wort darüber, dass in Deutschland Ökostrom dank des EEG inzwischen so preiswert wie nirgends sonst erzeugt wird. Kein Wort davon, dass die EEG-Umlage vor allem steigt, weil Schwarz-Gelb die Industrie zulasten der Verbraucher und kleinen Unternehmen großzügig befreit hat.“ Altmaiers Idee einer Energiewende als „identitätsstiftendem Gemeinschaftswerk“ sei absurd, solange die Privathaushalte zur Kasse gebeten, die großen Unternehmen aber verschont würden.
Dem 10-Punkte-Plan fehlten auch klare Ansagen, so Ott, wie er sich etwa beim Streit um den Ausbau erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und der Energieeinsparverordnung gegenüber seinen Ministerkollegen Rösler und Ramsauer durchsetzen wolle. Offenbar woll Altmaier alles, nur nicht anecken. Ott: „So ist die Energiewende nicht zu schaffen.“
Die Lösung der globalen Herausforderung Klimawandel brauche engagierte nationale Vorreiter und Pioniere, die glaubhaft vorangingen. Zwar greife Altmaier erfreulicherweise die Idee einer Koalition von Vorreiterstaaten für den internationalen Klimaschutz auf und bekenne sich zu einer notwendigen Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent weniger CO2. „In beiden Fällen lässt er aber offen, ob und wie die Bundesregierung hier aktiv werden will. Die Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Zielvorgaben fehlt komplett. Das ist zu viel zu wenig, um dem Anspruch eines Vorreiters beim Klimaschutz gerecht zu werden.“
Naturschutz scheine Altmaier lästig. Anders könne sein Generalangriff auf die sogenannte Ausgleichsregel für Eingriffe in Natur und Landschaft kaum interpretiert werden. „Er will auf Kosten der Natur die Landwirtschaft schonen. Ein umfangreicher Ablasshandel soll entstehen.“ Die augenblicklichen Dürren und Waldbrände in vielen Teilen der Welt seien ein Alarmsignal, dass der Klimawandel weiter ungebremst voranschreite. (B90/Grüne)
SPD: „Weniger Rösler – mehr Kosteneffizienz bei der Energiewende!“
„Kostenlose Energieberatung ist zu wenig. Sanierung ist die wirksamste Einsparmöglichkeit“, sagte SPD-Generalsekretärin Nahles und wies darauf hin, dass Privatleute mit den Kosten der Energiewende häufig überfordert seien. Altmaier betreibe Augenwischerei. „Der Bund muss das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflegen und aufstocken“, forderte sie. (SPD)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kelber und der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Miersch erwarten von Altmaier „mehr Durchsetzungskraft gegen die ewig Gestrigen, viel weniger Rösler und FDP sowie mehr Kosteneffizienz bei der Energiewende“. So hätte Altmaiers Restprogramm bis 2013 aussehen müssen, aber das Gegenteil sei der Fall: „Altmaier hat sich gegen Rösler weder bei der sprunghaften, unfertigen Solarpolitik noch bei der Verbesserung der Energieeffizienz ernsthaft gewehrt. Er ist auch nicht dem Chor der ewig Gestrigen entgegengetreten, die nur auf kurzfristige Kosten schauen und in Wirklichkeit die Energiewende torpedieren wollen.“
Schon bei deren Kosten erweise er sich als blind: Die Industrie werde per Gießkanne entlastet statt die zu fördern, die das im internationalen Wettbewerb tatsächlich bräuchten. Dazu komme die untaugliche Marktprämie im EEG. Die koste in diesem Jahr voraussichtlich 500 Millionen Euro. „Bei der Energiekennzeichnung herrscht weiter Volksverdummung statt Transparenz vor. Dazu kommt, dass die Bundesregierung in Brüssel schlagkräftige Regeln für mehr Energieeffizienz hintertrieben hat.“ Dem stelle Altmaier nun eine kostenlose Energieberatung gegenüber. Das sei in vielen Kommunen heute bereits Standard, so Kelber und Miersch, hänge aber von verlässlicher Förderung durch den Bund ab. (SPD-Bundestagsfraktion)
CDU: „SPD ist Preistreiberin der Energiewende“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ruck sieht in der SPD die „wahre Preistreiberin der Energiewende in Deutschland“ und nennt die Kritik der SPD-Generalsekretärin an den energiepolitischen Plänen des Bundesumweltministers „unverfroren“. Ihre Forderungen im Bereich der Energieeinsparung seien „in höchstem Maße unglaubwürdig: Die Blockadehaltung im Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der Energetischen Gebäudesanierung zeigt, wie ernst es der SPD mit der Energieeinsparung wirklich ist. Der Bund ist den Ländern in den Verhandlungen auch finanziell sehr weit entgegen gekommen. Wer aus fadenscheinigen Gründen nicht bereit ist, seinen Finanzierungsanteil an diesem überfälligen neuen Förderinstrument zu schultern, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.“
Auch die Verhandlungen über die EEG-Novelle hätten gezeigt, dass sich vor allem die SPD einer wirksamen Eindämmung der Kosten aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien widersetze. Es sei höchste Zeit, dass die SPD in der Energiepolitik aus ihren ideologischen Gräben steige und sich seriös an der energiepolitischen Debatte beteilige. „Dies gilt insbesondere mit Blick auf die von Altmaier angekündigte Diskussion über eine mittelfristige und grundlegende Reform des EEG.“(CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch in dieser Wahlperiode wünscht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fuchs. Fuchs befürchtet, dass die EEG-Umlage, die jeder Verbraucher zu zahlen hat, von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf etwas über sechs Cent für das kommende Jahr steige. Auch für Unternehmen sieht er wachsende Probleme im europäischen und internationalen Wettbewerb: „Die Energiepreise dürfen nicht zum standortgefährdeten Faktor werden.“ (CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Kauch: „Altmaier muss noch zusätzlich anpacken“
Altmaier „hat die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion, wenn er die Kosten der Energiewende im Griff halten will und zugleich mehr Markt und Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien einfordert“, sagte Kauch. „Zudem begrüßen wir nachdrücklich, dass der Bundesumweltminister sich klar zur Vereinbarung des Koalitionsvertrages bekennt, durch eine Wertstofftonne das Recycling effektiver und bürgerfreundlicher zu machen.“
Es sei aber nicht länger hinnehmbar, dass sich das Umweltministerium einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages verweigere, die flexiblen Instrumente der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU umzusetzen. Kauch resümierte: „Es gibt also Einiges, das Peter Altmaier zusätzlich zu seinen 10 Punkten anpacken müsste.“ (FDP-Fraktion)
„Sozialpolitik in der Energiewende statt symbolischer Kampagnen“
Kostenlose Energieberatung für alle sei sinnvoll, aber allein dadurch ließen sich kaum nennenswerten Stromeinsparungen erreichen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses Bulling-Schröter. Einkommensschwache Haushalte sollten deshalb durch eine Abwrackprämie für ältere Energiefresser unterstützt werden.
„Die Stromversorger müssen außerdem Sozialtarife anbieten, sonst wird Strom für immer mehr Bürgerinnen und Bürger zum Luxusgut. Zudem sollte es den Energieunternehmen per Gesetz verboten werden, Privathaushalten Strom, Gas oder Fernwärme zu sperren. Dies wäre konkrete Sozialpolitik in der Energiewende und keine symbolische Kampagne à la Altmaier.“