Urteil im CO2-Prozess gegen Bankangestellte
Das Frankfurter Landgericht befand am 13.06.2016 sechs ehemalige Angestellte der Deutschen Bank des Steuerbetrugs für schuldig, einer wandert ins Gefängnis. Beim Handel mit CO2-Zertifikaten hatten sie den Staat um Millionen betrogen, wie die Deutsche Welle berichtete.
Die Ex-Banker wurden verurteilt, weil sie millionenschwere Steuerbetrügereien ermöglicht haben. Die Bankangestellten waren wesentlich an einem Umsatzsteuer-Karussell beteiligt, mit dem eine internationale Tätergruppe 2009 und 2010 rund 850 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Der 55 Jahre alte ehemalige Leiter der Vertriebsregion Mitte, Heinz H., erhielt drei Jahre Haft. Er habe alle Verdachtsmomente gegen betrügerische Händler von CO2-Zertifikaten, mit denen die Bank ins Geschäft gekommen war, beiseite geschoben.
Er sei damit „Täter, nicht nur Gehilfe“ gewesen und für einen Steuerschaden von 145 Millionen Euro verantwortlich, so der Vorsitzende Richter Martin Bach. Der Betrüger hatte den CO2-Handel in Deutschland für die Deutsche Bank koordiniert und als einziger der sieben Angeklagten auf Freispruch plädiert. Die übrigen Angeklagten müssen neben ihren Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren noch Geldbußen von etwa 200.000 Euro bezahlen.
Betrugskarussell
Das Umsatzsteuer-Karussell soll von Herbst 2009 bis Frühjahr 2010 auf Hochtouren gelaufen sein. Beim CO2-Handel wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen ohne Umsatzsteuer weiterverkauft. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger dann nie gezahlte Umsatzsteuer „zurückerstatten“.
->Quelle und vollständiger Artikel: dw.com/urteil-im-co2-prozess-gegen-bankangestellte