CDU-Wirtschaftsrat: Gabriel soll Hendricks „einfangen“
Gegen den Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) regt sich Widerstand beim CDSU-Wirtschaftsrat, Verbände und Vereinigungen machen mobil. Die Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern warnte vor „hohen Risiken für den Wirtschaftsstandort“, der Wirtschaftsrat der CDU will, dass Klimaschutzpolitik nicht gegen die Industrie gemacht wird. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält aber offenbar nichts von den Unkenrufen aus der Wirtschaft.
Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die deutsche Wirtschaft ist bisher von der Bundesumweltministerin in die Vorbereitungen des Klimaschutzplanes 2050 völlig unzureichend einbezogen worden.“ Es werde Zeit, dass Gabriel seine Parteigenossin einfange. Vor allem die Angst, dass der aktuelle im im Bundesumweltministerium in der Abstimmung befindliche Plan-Entwurf über die bestehenden europäischen Ziele hinausgeht, damit die Wettbewerbsfähigkeit von Industrieunternehmen in Deutschland senke und die Firmen möglicherweise vertreibe, ruft den CDU-Wirtschaftsrat auf die Barrikaden. Dabei gibt es längst seriöse Untersuchungen, die diese Befürchtungen zerstreuen.
„Deutschland muss sich in der Klimapolitik eng mit den europäischen Partnern abstimmen und für vergleichbare Rahmenbedingungen für alle unsere Industriebranchen sorgen“, so Steiger. „Deutschland als in Europa führende Industrienation darf nicht wieder vorpreschen.“ Steiger forderte, alle Maßnahmen des Klimaschutzplans einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen: „Grundlegendes Ziel muss sein, Treibhausgas-Reduzierungen zu den geringstmöglichen Kosten zu erreichen.“ Bis 2050 will Deutschland treibhausgasneutral sein. Der Klimaschutzplan 2050 soll den Weg dahin festlegen.
Nach den Protesten aus der Wirtschaft gegen den Klimaschutzplan 2050 versucht Gabriel, die Wogen zu glätten. Er halte nichts von solchen Weltuntergangsszenarien, sagte er am o8.06.2016 zum Auftakt der Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern in Hamburg. «Ich finde, wir müssen jetzt erst einmal in Ruhe darüber reden.“ Er machte aber auch klar, dass Klimaschutzziele erreicht werden müssten. „Die Alternative ist, dass wir es nicht schaffen, es andere dann auch nicht machen, und unsere Kinder und Enkel uns verfluchen werden.“ Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern befassten sich bei ihrem zweitägigen Treffen unter anderem mit dem Klimaschutzplan 2050 sowie der Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung.
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