Bilanz zwei Wochen vor Ende der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
Endlager-Kommission des Deutschen Bundestags – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Der BUND ist mit seinem stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Brunsmeier in der Atommüll-Kommission vertreten. Ziel der Arbeit des BUND in der Kommission ist es, eine schnelle Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu erreichen. Gorleben muss als völlig ungeeigneter Standort aus dem Suchprozess ausscheiden. Wichtig ist dem BUND zudem, aus einem politischen Konsens über den Neubeginn bei der Suche nach einem Atommülllager einen gesellschaftlichen Konsens zu machen.
Ursprünglich war die Abgabe des Berichtes für Ende 2015 vorgesehen. Die Kommission hat von der im Standortauswahlgesetz (StandAG) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitszeit um ein halbes Jahr zu verlängern und plant jetzt die Fertigstellung des Berichtes bis Ende Juni 2016.
Der BUND hatte davor gewarnt, dass die Arbeitszeit der Kommission nicht ausreicht, um einen Bericht zu erarbeiten und diesen dann auch intensiv mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Der Forderung des BUND, die Arbeitszeit bis Ende des Jahres 2016 zu verlängern ist die Mehrheit der Kommission nicht gefolgt. In einer Bilanz zeigt der BUND, was erreicht wurde, welche wesentlichen Punkte noch strittig oder offen sind, und wo falsche oder unzureichende Beschlüsse gefasst wurden.
Der BUND fordert für die finalen Verhandlungen:
- Gorleben muss aus dem Verfahren genommen werden.
- Der Rechtsschutz in § 17 (vor Festlegung der Standorte für die untertägige Erkundung) muss erhalten bleiben.
- Gleiche Datenlage für alle potentiellen Standorte .
- Klare Kriterien zum Deckgebirge und zur Temperaturverträglichkeit.
- Öffentlichkeitsbeteiligung verbessern: „Rat der Regionen“ mit gesetzlichen Rechten.