Rechtsparteien erstaunlich einig in Klimaleugnung
Der Brexit bringe die internationale Zusammenarbeit für den Klimaschutz in Gefahr, schrieb New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg, der sich einerseits seit Jahren für den Klimaschutz einsetzt, andererseits viel Geld in Großbritannien investiert hat, schon am 19.05.2016 in einem auch auf bloomberg.com veröffentlichten Kommentar in der Londoner Times. Andere Experten stimmen zu, sehen die Vorreiterrolle des UK beim Umweltschutz in Gefahr. Die europäische Rechte leugnet den Klimawandel und jubelt. Siehe auch Kolumne rechts.
[note Greenpeace-Magazin: Das Vereinigte Königreich gehörte weltweit zu den ersten Staaten, die sich beim Klimaschutz verbindliche Ziele setzten und sich 2008 zu einer Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 80 Prozent bis 2050 verpflichteten. Innerhalb der Europäischen Union hätten sich die Briten in den vergangen Jahren für ehrgeizige Klimaziele stark gemacht, konstatiert Tom Burk von der Umweltschutzorganisation E3G: „Nimmt man Großbritannien aus der EU, gibt es niemanden, der diese Rolle übernehmen kann.“]
Bloomberg, Ban Ki-moons Sonder-Botschafter für Städte und Klimawandel, sah voraus, dass „Großbritannien, Amerika und der Rest der Welt sich in einer schwächeren Position befinden bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Förderung des Handels – und anderen globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel entgegenzutreten.“
„Es ist das größte Problem, vor dem die Welt steht mit dem Potenzial, buchstäblich alles Leben zu zerstören, wie wir es kennen, und diesen Planeten in einem kahlen Planeten wie den Mars zu verwandeln“, sagte Bloomberg und forderte die Staaten auf, ihre Kräfte zu bündeln, um die weltweiten Treibhausgas-Emissionen zu verringern. „Es ist besser, gemeinsam nahe dran zu sein, Probleme zu lösen, als in verschiedene Richtungen zu ziehen“, fügte er mit Blick auf einen LinkedIn-Post vom 20.06.2016 hinzu, dass ein Brexit dem weltweiten Handel, der Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit und Klimawandel schade. Christiana Figueres, Ex-Direktorin des UN-Klimasekretariats erwartet, dass Großbritannien parallel zum Brexit seinen Beitrag für den Pariser Klimavertrag überarbeiten muss, wie das britische Klimamagazin Climate Home berichtet.
Claudia Kemfert vom Berliner DIW sieht den Emissionshandel durch den Brexit „weiter geschwächt“ – die Mitherausgeberin von klimaretter.info befürchtete einen „klimapolitischen Kollaps“, weil die Zertifikatepreise weiter fallen werden. Denn ob Großbritannien trotz Brexits weiterhin im ETS aktiv sein werde, bleibe vorerst offen – deshalb würden britische Unternehmen ihre Emissionsrechte – selbst zu billigen Preisen – zu verkaufen versuchen; das aber würde deren Überangebot vermehren und den Preis weiter in den Keller treiben.
In die gleiche Kerbe haute der Europaabgeordnete Jo Leinen gegenüber dem Deutschlandfunk: Die britische Umweltpolitik sei nach dem Brexit „nicht mehr Teil des Emissionshandels“. Leinen glaubt aber „nicht, dass ein nationaler Emissionshandel aufgebaut“ wird, sondern die Briten werden „zurückfallen in Sektoralpolitik für die Zementindustrie, für die Stahlindustrie, für die Chemieindustrie, und da kann man sich vorstellen, dass da der Druck der betroffenen Industriebereiche sehr hoch sein wird“.
Sam Lowe von Friends of the Earth fürchtete in der Deutschen Welle, die Anführer der Brexit-Kampagne ihre Ankündigung in die Tat umsetzen, das sogenannte Vorsorgeprinzip der EU abzuschaffen, bei dem Entscheidungsträger eine Politik vermeiden, die der Gesellschaft oder der Umwelt schaden könnte. Dadurch werde Großbritannien – in der Zukunft – gefährliche Pestizide, die woanders verboten sind, genehmigen.
Folgt: Bestrebungen zur CO2-Reduzierung kommen zum Erliegen – politische Rechte und Klimawandel