Autohersteller produzieren weiterhin Dieselstinker mit aktiven Abschalteinrichtungen und Verkehrsminister Dobrindt beugt das Recht
Vor einem Jahr, am 18.09.2015, sind die behördlichen Ermittlungen im Volkswagen-Abgasskandal in den USA bekannt geworden. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits seit Herbst 2007 über den Abgasbetrug informiert und erweiterte inzwischen den ursprünglich auf die Volkswagen-Gruppe begrenzten Abgasskandal auf nahezu alle Dieselhersteller. Dennoch verweigert das Bundesverkehrsministerium (BMVI) nach wie vor auf Druck der Autokonzerne amtlich angeordnete Rückrufe und schädigt nicht nur Millionen vom Abgasbetrug betroffene Autokäufer, sondern gefährdet auch die Gesundheit Tausender Menschen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte am 14.09.2016 im Rahmen einer Pressekonferenz erneute Klagen gegen die Bundesregierung an („werden mit allen Rechtsmitteln vorgehen“), sollte Minister Dobrindt EU-Recht brechen und – wie im Falle des Porsche Macan angekündigt – die Abgasreinigungsvorschrift auf Außentemperaturen von mehr als +5 Grad Celsius einschränken. Nach dem Düsseldorfer Urteil (s. solarify.eu/urteil-bald-dieselfahrverbote) rechnet die DUH spätestens für 2018 mit flächendeckenden Diesel-Fahrverboten in den Ballungsräumen.
Der Versuch der Autokonzerne und der Politik, diesen Skandal als Fehlverhalten eines einzelnen Unternehmens darzustellen, begegnete die DUH mit eigenen Untersuchungen an Diesel-Pkw anderer Hersteller. Seit Oktober 2015 veröffentlichte die DUH eigene, alarmierende Abgasmessungen mit bis zu 25-fachen Überschreitungen der Grenzwerte an Diesel-Pkw der Hersteller Opel (General Motors), Renault (Nissan), BMW, Daimler, Fiat-Chrysler und zuletzt Ford. Am Beispiel des Opel Zafira identifizierte die DUH in diesem Frühjahr gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel und Monitor/WDR vier illegale Abschalteinrichtungen, durch die bei bis zu 90 Prozent der Betriebszeit die Abgasreinigung deaktiviert wird. Diese illegale Abschalteinrichtung ist nicht nur in den USA, sondern auch in Europa verboten.