Hendricks: Grundgesetz für weltweiten Klimaschutz
Das im Dezember 2015 in Paris beschlossene Klimaschutzabkommen ist am 04.11.2016 offiziell in Kraft getreten – vier Jahre früher als ursprünglich erwartet. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nannte das „eine Zeitenwende für uns Klimaschützer. Der weltweite Klimaschutz bekommt ein Grundgesetz. Auf dieser Grundlage macht sich die ganze Welt auf den Weg hin zu einer klimaverträglichen Wirtschaftsweise.“
Noch nie sei ein globaler völkerrechtlicher Vertrag von derart großer Bedeutung so schnell in Kraft getreten. Und noch nie seien die Zeichen besser für den Schutz unseres Weltklimas gestanden. „Jetzt gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so die Ministerin.
Laut einer Medienmitteilung des BMUB erklärt Hendricks weiter: „Das Pariser Klimaschutzabkommen gibt der Weltgemeinschaft eine langfristige Orientierung und ein gemeinsames, verbindliches Ziel. Und es legt Prinzipien für die Umsetzung fest: nationale Klimaschutzpläne, die regelmäßig aktualisiert und angepasst werden, um aus Erfahrungen zu lernen und technologische Entwicklungen aufzunehmen. Genau diesen internationalen Prinzipien folgt der Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung in Kürze verabschieden will.“
Das frühe Inkrafttreten gebe auch Rückenwind für die nächste Klimakonferenz COP22 in Marrakesch. Deutschland werde sich dort für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens stark machen.
Hintergrund
Das Paris-Abkommen wurde bislang (Stand 03.11.2016) von 94 Staaten ratifiziert, auf die ein Anteil von 66 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen entfällt. Für das Inkrafttreten mussten mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die einen Emissionsanteil von mindestens 55 Prozent auf sich vereinigen. Am 05.10.2016 hat Deutschland gemeinsam mit der EU das Pariser Abkommen über die Schwelle für das Inkrafttreten gehoben. Während der COP22 in Marrakesch wird am 15. November die erste Vertragsstaatenkonferenz unter dem Pariser Abkommen in Marrakesch (CMA1) eröffnet.
Solarify meint: Barbara Hendricks ist der gute Wille sicher nicht abzusprechen – wenn doch nur die gesamte Bundesregierung so dächte, wenn doch nur die Herren Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verkehrsminister ebenso dächten! Wann werden sie sich dazu durchringen, langfristig zu denken? Über Legislaturperiode und Tellerrand hinaus? Bis dahin sieht es mit Deutschlands Vorreiterrolle nicht gut aus.
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