EEG auf Prüfstand stellen
DIE WELT: „Industriepräsident Hans-Peter Keitel will die Förderung erneuerbarer Energien auf den Prüfstand stellen, damit Strom nicht noch teurer wird.“ Keitel wörtlich: „Wir brauchen mehr Ehrlichkeit beim Strompreis. Ein Großteil geht auf politische Entscheidungen zurück – etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Umlage wird sich entgegen allen Beteuerungen weiter erhöhen. Es ist dringend notwendig, das EEG und den ungesteuerten Zubau erneuerbarer Energien grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Das muss sich marktwirtschaftlicher organisieren lassen.“
->Quelle: welt.de
Die Zeit: Strompreislüge
Vor kurzem hatte ZEIT-Autor Fritz Vorholz die ständig von Gegnern der Energiewende wiederholte Behauptung, die Energiepreise stiegen wegen des wachsenden Grünstromanteils, widerlegt. Nicht die EEG-Umlage sei schuld, sondern die zu billigen fossilen Energien – also die Politik. Es stimme zwar, dass der Strompreis in Deutschland steigen werde – aber er steige nicht in erster Linie wegen der Energiewende. Vorholz: „Hinter dem Streit um die EEG-Umlage steckt mehr: Es ist ein Machtkampf zwischen den Befürwortern und Gegnern der Energiewende, zwischen neuen Anbietern und den etablierten Stromkonzernen. Ihnen und ihren Helfern geht es darum, die Energiewende zu verzögern, zu blockieren, umzukehren. Der Strompreis ist dabei nur Mittel zum Zweck.“
->Quelle: www.solarify.eu
Bund der Energieverbraucher: EEG-Befreiungen im Zwielicht
Der Bund der Energieverbraucher e.V. kritisiert in einer Pressemitteilung die „Aufblähung der EEG-Umlage“ und die Befreiungen stromintensiver Betriebe (Liste auf ZDF-Frontal-Seite). Die durch Erneuerbare bewirkten Strompreissenkungen würden den Verbrauchern dagegen vorenthalten.“ Ohne die Förderung der Erneuerbaren zu vermindern könnten die Strompreise für Privatkunden mindestens um drei Cent je Kilowattstunde sinken, wäre nur die Förderung und die Märkte sachgerecht gestaltet“ kritisierte der Verbandsvorsitzende Dr. Aribert Peters: „Die Privilegien der Industrie sind zu Lasten der übrigen Verbraucher ausgeufert. Die Bundesregierung muss diese Auswüchse dringend eingrenzen.“
Die EEG-Umlage sei durch Sonderzahlungen an Großbetriebe und einen die Umlage aufblähenden Vermarktungs-Mechanismus um etwa 1,5 Cent überhöht. Schuld daran, dass den Verbrauchern die strompreissenkenden Wirkungen erneuerbarer Energien vorenthalten würden, sei ein politisch geduldetes Versagen der Strommärkte auf der Großhandels- und der Einzelhandelsebene.
Nur ein Teil der EEG-Umlage fördere den Ausbau der Erneuerbaren. Ein ständig größerer Anteil der Umlage dagegen komme stromintensiven Betrieben zugute oder verpuffe nutzlos. der Schon im Jahr 2011 zahlten Privatverbraucher und Mittelstand 0,6 Cent je Kilowattstunden allein für die Förderung stromintensiver Betriebe und deren Befreiung von der Umlage. Da es sich dabei um eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe handelt, hat die Kommission auf Beschwerde des Bund der Energieverbraucher e.V. ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet (Aktenzeichen SA 33995(2011/CP)).
->Quelle und EEG-Text: www.energieverbraucher.de; www.gesetze-im-internet.de