Arktisches Meer zu großen Teilen und 31 unterseeische Canyons unter Schutz gestellt
Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat US-Präsident Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit ein Meeresgebiet von der Größe Spaniens vor Alaska in Arktis und Atlantik zur geschützten Zone erklärt, in der nicht nach Öl- und Gas gebohrt werden darf. Obama hat mit dem Zeichen an seinen Nachfolger Donald Trump Fakten geschaffen, welche die künftige Regierung schwer übergehen kann.
Zusätzlich zu dem Gebiet vor Alaska stellte Barack Obama auch 31 unterseeische Canyons unter Schutz. Damit werde „ein sensibles und einzigartiges Ökosystem geschützt“, begründete Obama seine Entscheidung in einer Erklärung. Bei Ölbohrungen sei die Gefahr beträchtlich, dass Öl ins Meer laufe. Die Möglichkeiten, das Meer von einer solchen Ölpest zu befreien, seien „unter den rauen Bedingungen der Region“ aber „begrenzt“.
Trumps Team: Ein besorgniserregendes Kabinett
Das Portal EurActiv dazu: „Dem Team von Donald Trump dürfte das neue Gesetz gar nicht schmecken, setzt es sich doch zu großen Teilen aus Klimawandel-Skeptikern zusammen. Erst kürzlich hatte der zukünftige US-Präsident mit dem Milliardär Carl Icahn außerdem einen scharfen Kritiker staatlicher Reglementierung zum Sonderberater ernannt. Außerdem soll der Ökonom und China-Kritiker Peter Navarro Chef des Nationalen Handelsrats des Weißen Hauses werden, ein Posten, den es zuvor nicht gab.“
Für das Magazin Forbes sei die Personalie Navarro „Trumps einzige, tatsächlich besorgniserregende Nominierung“. Navarro gelte als Peking-kritisch und ist Autor des Buches „Tod durch China“. Darin wirft er Peking vor, einen Handelskrieg gegen die USA zu führen. Zuvor hatte Trump den Kohle-Aktivisten Scott Pruitt zum neuen Leiter der Umweltschutzbehörde nominiert. Der Klimazweifler Rick Perry, ehemaliger Gouverneur von Texas, soll Energieminister werden. Den Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, hat Trump zum Außenminister nominiert. Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt angekündigt, die Ölförderung auf See zu unterstützen.
Laut Süddeutscher Zeitung will aber die große Mehrheit der US-Bürger am Klimaschutz festhalten – anders ihr Präsident im Wartestand: In einer Umfrage sprachen sich 69 Prozent dafür, das Klimaschutzabkommen von Paris einzuhalten.
Der letzte Coup
Der Präsident traf seine Entscheidung in Abstimmung mit der kanadischen Regierung; diese stellte ebenfalls arktische Gewässer unter Schutz. Diese Entscheidung soll alle fünf Jahre überprüft werden. Die neuen Meeresschutzgebiete hätten eine „starke rechtliche Grundlage“, so ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Trump könne als US-Präsident diese Entscheidung entweder gar nicht ohne nur mit einer entsprechende Entschließung des Kongresses rückgängig machen. Dort haben allerdings die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit.
Obama stützte sich bei seinem letzten Coup auf ein 63 Jahre altes Gesetz, das es Präsidenten erlaubt, Gewässer dauerhaft vor Offshore-Bohrungen zu schützen. Während Obamas Amtszeit hatte sich die schwerste Ölkatastrophe in der Geschichte der USA ereignet: Vor sechs Jahren waren nach einer Explosion auf der Förderplattform Deepwater Horizon Hunderte Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko geströmt. Das Auslaufen des Öls konnte erst nach 87 Tagen gestoppt werden.
Gegner formieren sich
Das American Petroleum Institute, Lobbyorganisation für fossile Energieträger, mahnte unterdessen, die Förderblockade werde „unsere nationale Sicherheit schwächen, gut bezahlte Jobs zerstören und Energie weniger erschwinglich für die Verbraucher machen“, so ihr Upstream-Director Erik Milito. Die Umweltorganisation Sierra Club äußerte sich hingegen erfreut über die Entscheidung: „Präsident Obama konsolidiert erneut eine beispiellose Klimabilanz.“
Obama hatte während seiner achtjährigen Präsidentschaft eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen beschlossen. So hatte er unter anderem im Eiltempo die Ratifizierung des globalen Klimaschutzabkommens von Paris durchgesetzt. Zuletzt hatte er bei Hawaii das weltgrößte Meeresschutzgebiet geschaffen (siehe: solarify.eu/vor-hawaii-groesstes-meeresschutzgebiet-der-welt).
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