4. Petersberger Klimadialog abgeschlossen
– mit Pressestimmen
Bundesumweltminister Altmaier hat zum Abschluss des vierten Petersberger Klimadialogs in Berlin zu mehr Dringlichkeit im nationalen und internationalen Klimaschutz aufgerufen – so eine Pressemeldung des Umweltministeriums. „Fast alle Staaten bekennen sich inzwischen zum Klimaschutz und tragen auf nationaler Ebene dazu bei, die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten. Nun muss diese Entwicklung verstärkt werden und Fortschritte auf der internationalen Ebene zeigen. Das gilt auch für die EU, die dringend eine Lösung für den Preisverfall im EU-Emissionshandel finden muss. Nur mit einem funktionierenden Emissionshandel wird es uns gelingen, andere Staaten zu inspirieren und zum Nachahmen anzuregen“, sagte Altmaier.
Der Bundesumweltminister begrüßte besonders, dass neben nationalen Klimaschutzaktivitäten viele innovative Partnerschaften für zusätzliche Treibhausgasminderungen ins Leben gerufen wurden. Diese Initiativen müssten mehr Sichtbarkeit bekommen und besser im VN-Prozess verankert werden.
Altmaier würdigte auch die Anstrengungen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft: „Für eine erfolgreiche Klimapolitik müssen wir alle Interessengruppen ins Boot holen und gemeinsam an unserem Ziel, die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten, arbeiten“. Die Teilnehmer des vierten Petersberger Klimadialogs unterstrichen, dass sie dem Abschluss eines neuen Klimaschutzabkommens bis 2015 größte Priorität beimessen und diskutierten über mögliche Kompromisse, die einen ambitionierten Klimaschutz ermöglichen. „In Warschau wollen wir wichtige Meilensteine und erste Elemente auf unserem Weg zu einem neuen Abkommen definieren. Warschau wird ein wichtiger Zwischenschritt hin zum Abschluss eines neuen Abkommens sein“, sagte Altmaier.
Merkel: Zwei-Grad-Grenze wird überschritten
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Teilnehmer des Petersberger Dialogs auf, dem Klimaschutz neuen Schwung zu verleihen, so der Bayerische Rundfunk in einem Bericht. Bis 2015 müsse ein für alle Staaten verbindlicher Vertrag zur Treibhausgas-Reduzierung abgeschlossen sein. Trotz Energiewende steigen sogar beim selbsternannten Klimaschutz-Vorreiter Deutschland wieder die CO2-Emissionen. Kanzlerin Merkel sprach zum Auftakt der Konferenz von harten Brettern, die es zu bohren gelte.
Die schlechte Nachricht laut Kanzlerin: Selbst wenn alle Industrieländer ab morgen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen würden, sei es nicht mehr möglich, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Deshalb müssten verbindliche Minderungsziele festgelegt werden. Doch Polen wehrt sich wegen seiner vielen Kohlekraftwerke dagegen, das Ziel von 20 Prozent weniger Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 auf 30 Prozent anzuheben.
„Nichtstun bedeutet, dass es uns insgesamt viel, viel teurer kommt“, sagte Merkel. Vor der Finanz- und Eurokrise hatte sie den Klimaschutz zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Aus den vielen Einzelinitiativen, die es gebe, müsse nun ein starker Strom werden. Entscheidend sei es, bei der UN-Klimakonferenz in Paris in rund zweieinhalb Jahren wirklich zum Abschluss zukommen.
Petersberger Dialog
Vom 6. bis 7. Mai 2013 trafen sich Minister und hochrangige Delegierte aus 35 Staaten sowie der stellvertretende Exekutivsekretär des VN-Klimasekretariats in Berlin zum 4. Petersberger Klimadialog. Auf Einladung von Altmaier und dem nächsten Konferenz-Präsidenten, dem polnischen Umweltminister Marcin Korolec, diskutierten sie, auf welche Weise global mehr Klimaschutzmaßnahmen angestoßen und welche Ergebnisse in Warschau auf dem nächsten Weltklimagipfel erreicht werden können.
Da die erste Konferenz dieser Art auf dem Bonner Petersberg stattfand, hieß die Veranstaltung Petersberger Dialog. Es war ein Vorbereitungstreffen auf den jährlichen UN-Klimagipfel. Mit dem vierten Klimadialog in Berlin sollte auch der Weg zu einem Weltklimavertrag bereitet werden.
Die Pressestimmen zum Petersberger Gipfel lesen sich differenzierter:
- „Die Kosten des Nichtstuns – Wolkige Reden zum Auftakt des 4. Petersberger Klimadialogs“ (Neues Deutschland)
- „Merkel mit schlechter Klima-Bilanz – aber großen Zielen“ (Ruhr-Nachrichten)
- „Klimakanzlerin a. D.“ (Süddeutsche Zeitung)
- „Die Klimakaiserin – Angela Merkel ist längst nicht mehr Vorreiterin: Die Klimakanzlerin ist zur Klimakaiserin mutiert, die nur meint, neue Kleider zu tragen.“ (Berliner Zeitung)
- „Angela Merkel bremst beim Klimaschutz – Wunsch und Wirklichkeit klaffen im internationalen Klimaschutz auseinander“ (Badische Zeitung)
->Quelle(n): bmu.de; neues-deutschland.de; br.de; ruhrnachrichten.de; sueddeutsche.de;.berliner-zeitung.de; badische-zeitung.de; Weitere Informationen: bmu.de1; bmu.de2