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Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen Das Gesetz beschleunigt den Bau von 24 vordringlichen Leitungsbauvorhaben im Höchstspannungs-Übertragungsnetz (380 kV), die für die Integration des Stroms aus Windenergie und neuen, hocheffizienten konventionellen Kraftwerken sowie für den EU-weiten Stromhandel erforderlich sind. Es ermöglicht dabei Erdkabel auf 380 kV-Ebene im Rahmen von 4 Pilotprojekten und – unter bestimmten Voraussetzungen weiterlesen…

Klima- und Energiepolitik sind in der Europäischen Union nicht mehr zu trennen. In beiden Politikfeldern ist in den letzten Jahren eine enorme Dynamik zu verzeichnen gewesen. Der Kampf gegen den Klimawandel gelangte zunächst über die internationalen Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention in die europäische Politik, erhielt aber mit dem Beginn einer europäischen Klimapolitik (2000) und v.a. der Emissionshandelsrichtlinie in 2003 Richtlinie 2003/87/EG zunehmende Bedeutung und spielt mittlerweile in zahlreichen anderen Politikbereichen eine wichtige Rolle. Fragen der Energiepolitik standen zwar schon seit Beginn der europäischen Integration auf der Agenda (Vergemeinschaftung der Kohle, Euratom), aber erst seit wenigen Jahren kann man von einer gemeinsamen Energiepolitik sprechen. Grund dafür ist die Liberalisierung der Energiemärkte, die zunehmende Sorge um die Energiesicherheit (z.B. Abhängigkeit vom russischen Gas) und eben auch die Verbindung zum Thema Klimawandel. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gibt es auch im europäischen Primärrecht einen eigenen Artikel für Energie (Art. 194). weiterlesen…