Laschet Hoffnungsträger? Jein! ———Unter dem Motto „Klimaschutz mit Industriepolitik verbinden“ gratulierte der Bundesverband Erneuerbare Energie Armin Laschet am 16.01.2021 umgehend herzlich zur Wahl zum CDU-Chef. Man setze „auf gute Zusammenarbeit für Klimaschutz und Wertschöpfung“. Politische Freunde und Gegner folgten in unterschiedlicher Wortwahl. Laut BEE muss die CDU jetzt die Energiewende angehen, Klimaschutz- mit Industriepolitik, heutige weiterlesen…
Kategorie: Kolumnen
Das Solarify-Team wünscht frohe Weihnachten und ein besseres neues Jahr als es 2020 in Bezug auf das Virus war! weiterlesen…
Hoffnung
Die Abwahl des Twitter-Präsidenten lässt nicht nur Politiker rund um den Globus aufatmen (außer ein paar rechtsradikalen Populisten von Brasilien bis Ungarn), sondern auch Wissenschaftler, allen voran Umwelt- und Klimaforscher. Deren Mittel waren in der vergangenen Legislaturperiode immer weiter zusammengestrichen worden – zuletzt hievte das presidentielle Auslaufmodell einen umstrittenen Kohlelobbyisten an die Spitze der EPA (United States Environmental Protection Agency). Mit einer bombastischen Rede hatte der hoch verschuldete Milliardär (auf den, wie man inzwischen weiß, mindestens 30 Prozesse warten könnten – u.a. wg. Betrugs, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und sexuellen Missbrauchs) am 29.06.2017 die US-Energie-Weltherrschaft angekündigt – und einen Klima-Albtraum: Im US-Energieministerium rief er unter Beifall beim sogenannten Energie-Entfesselungs-Event seine „ganz persönliche Energiewende“ aus, die „in den kommenden acht Jahren“ (!) vonstatten gehen werde. „Wir haben für mehr als 250 Jahre saubere, schöne Kohle“, „Erdgas für fast 100 Jahre, die USA seien ein „Top-Produzent von Erdöl“ und stünden an der Spitze einer neuen „Energierevolution“. Er drohte weltweite „Energie-Vorherrschaft“ an, mit „Millionen und Abermillionen von Jobs“ sowie „Billionen von Dollar an Wohlstand“. Man werde „den Markt beherrschen“ – und: „Wir werden unsere Energie in die ganze Welt exportieren, um den ganzen Globus herum.“ Damals wollte er das Arctic National Wildlife Refuge im US-Bundesstaat Alaska für Öl- und Gasfirmen öffnen. Wie immer wurden Arbeitsplätze und Naturschutz gegeneinander ausgespielt („Tausende neue Jobs“). Die North-Dakota-Ölfelder („möglichst schnell und dreckig“) verschmutzen seitdem in den letzten Rückzugsgebieten der Ureinwohner Luft und Wasser. US-Innenminister David Bernhardt genehmigte im Januar den (inzwischen vorerst gerichtlich gestoppten) Bau der Ölpipeline Keystone XL. Sein Präsident kündigte gleichzeitig an, die US-Regierung werde Umweltgesetze außer Kraft setzen, um schneller Großbauprojekte wie Pipelines, Flughäfen oder Autobahnen durchzuwinken – ungeachtet der Folgen für die Umwelt. Mehr als 100 Umweltschutzmaßnahmen Obamas wurden bereits wieder gestrichen: Darunter die Grenzwerte für Methan, die Auflagen für Kohlekraftwerke, das Gesetz zum Schutz bedrohter Arten und Obamas eingeführte „Clean-Water-Rule“ zur Sicherung von sauberem Trinkwasser. Die Wissenschaft wurde hohnlachend missachtet… weiterlesen…
Stimmen und Spenden
Als die deutsche Regierung 1974 das Rauchgasentschwefelungsverfahren für neue deutsche Steinkohlekraftwerke vorschrieb und Bundesumweltminister Klaus Töpfer 1983 die Technik dann auf alle Dreckschleudern – auch Altanlagen und Braunkohleverbrenner – ausweitete, war das Geschrei der Betroffenen groß: Das „Ende der deutschen Industrie“ malten einige Vertreter der Zunft als Menetekel an die Wand. Doch es kam anders: Die Technik ist heute einer der Exportschlager deutscher Hersteller. Inzwischen ist es längst eine Gesetzmäßigkeit, ein Ritual: Wann immer ein Industriezweig Auflagen befürchtet, wird vor Zweierlei gewarnt (und unverhohlen damit gedroht): Erstens laut und deutlich vor „Arbeitsplatzverlust“ und „Abwanderung“ – und zweitens leise und eher hintenherum mit Entzug der Parteispendensympathie. Allzu oft sind deutsche Regierungen davor eingeknickt, denn (die meisten) Parteien kennen nur zwei Währungen: Stimmen und Spenden. Scheint eine von beiden, oder – horribile dictu“ – gar beide in Gefahr des Verlustes, werden sie wach. Dabei ist bisher noch keine einzige der vielfältigen Drohungen und Warnungen wahr geworden. Jüngstes Beispiel: Die CO2-Grenzwerte für die Autoschmieden. Galt es unter deutschen Automobil-Unternehmen und Verbänden bis vor kurzem schlicht als ausgemacht, es handle sich bei diesen Werten statt um eine notwendige klimaschützende Auflage vielmehr um eine finstere Intrige von Brüsseler Verschwörern zu Lasten der wichtigsten deutschen Industrie, so wird eben klar, dass fast alle die Grenzwerte spielend einhalten: „Von Werten über 122 g CO2/km (2019) fielen die CO2-Emissionen von Neuwagen im ersten Halbjahr 2020 auf 111 g CO2/km, der größte Rückgang seit Inkrafttreten der Grenzwerte 2008“, heißt es im Untersuchungsbericht von Transport & Environment – und weiter: „Seit dem 1. Juli erfüllen die PSA-Gruppe, Volvo, FCA-Tesla und der BMW-Konzern die Grenzwerte bereits auf der Grundlage ihrer Leistungen im ersten Halbjahr 2020, während Renault, Nissan, der Toyota-Mazda-Pool und Ford nur noch 2 g CO2/km bzw. 1-2% aufholen müssen.“ Allerdings: „Daimler und Jaguar-Land Rover mit einem Abstand von 9 g CO2/km (9%) bzw. 13 g CO2/km (10%) haben bisher die geringsten Verbesserungen erzielt und sind am weitesten von ihren Zielen entfernt. Der Volkswagen-Konzern (in Erwartung des Verkaufs des ID.3) liegt mit 6 g CO2/km (oder 6% Diskrepanz) im Mittelfeld, zusammen mit Hyundai-Kia mit 7 g CO2/km (8%) bzw. 3g CO2/km (3%).“ Na also, geht doch! wird der geneigte Leser ausrufen. Nur bei VW werden sie sagen: Die Abgasskandal-Milliarden haben wir so locker weggesteckt, dass das Brüssel geschuldete CO2-Milliärdchen aus der Portokasse kommt“. Zyniker sind sie ja in Wolfsburg. -S_Y- weiterlesen…
Statt Gier und Kurzfristigkeit: Ökonomie und Ökologie zusammen denken
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Zuge von Konjunkturprogrammen den Klimaschutz im Blick behalten. Das sagte sie beim 11. Petersberger Klimadialog per Video – wie, sagte sie nicht (und ob ihr die eigene Fraktion folgt, ist erst mal offen). Sie betonte die internationale Verantwortung, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und begrüßte eine Erhöhung des EU-Klimaziels bis 2030. Aber inzwischen droht die Erneuerbaren-Branche im innerkoalitionären Machtkampf um Abstände (Wind) und Deckel (PV) zu kollabieren – und das, obwohl Solarteure und Windmüller trotz Verluste zehntausender Jobs inzwischen immer noch mehr Arbeitsplätze auf die Waage bringen als die Kohle. Verständlicherweise erscheint es Reinhard Loske „frappierend, dass im Corona-Fall konsequent, im Klima-Fall inkonsequent gehandelt wird, obwohl die wissenschaftliche Evidenz in beiden Fällen sehr hoch ist und sich in Umfragen auch für vorsorgenden Klimaschutz ähnliche Zustimmungswerte ergeben wie für die rigorose Bekämpfung der Pandemie. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass die Zaghaftigkeit von klimapolitischem Regierungshandeln Ergebnis von allzu viel Rücksichtnahme auf mächtige und nicht-nachhaltige Gegenwartsinteressen war und ist, vor allem auf Industrie-Interessen.“ Letztere sind hauptsächlich von Gier und Kurzfristigkeit bestimmt; die Dreistigkeit des Auftretens ist oft schwerlich zu überbieten: Einerseits soll der Staat helfend einspringen, anderseits aber nicht mitreden dürfen; einerseits sollen Milliarden Steuergelder fließen, aber zum Teil in die Taschen von Boni- und Dividenden-Empfängern. Kein Wunder regt sich dagegen Widerstand – in wenigen Fällen auch aus trüben Quellen. Aber die Politik darf sich – aus Angst vor drohender Stärkung von Rechtspopulisten? – nicht irre machen lassen. Merkels Ziel: „Abkehr von fossilen Brennstoffen, Hinwendung zu Erneuerbaren Energieträgern und mehr Energieeffizienz; Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden“. Daran – nämlich, wie nachhaltig der Nach-Corona-Neuaufbau vonstatten geht – sollten wir unsere Politiker messen. -S_Y- weiterlesen…
Atom am Ende
„Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“ – dieser Alt-Spruch scheint Leitmotiv und Handlungs-Maxime der World Nuclear Association (WNA) zu sein, sonst würde sie nicht eisern am „Narrativ eines großen Interesses vieler Länder an der Neu-Einführung von Atomkraft“ festhalten. „Die Realität sieht anders aus“, sagt das DIW-Berlin. Insgesamt seien die „Ausbaupläne von Newcomer-Ländern vernachlässigbar“. Nicht einmal der (irrige) Verweis auf die angebliche CO2-Armut der Atomenergie, mit dem Klimawandel-, Atom- und Kohle-Ausstiegsgegner (und Wiedereinstiegsbefürworter) hierzulande gerne hantieren, verfängt offenbar noch. Denn ist ist zwingend einleuchtend: Rein wirtschaftlich ist Atomenergie nicht rentabel, selbst wenn man Entsorgung und Endlagerung – und das Betriebsrisiko (das wir alle tragen – würde man die AKW versichern, käme 1 kWh Atomstrom auf bis zu 60 Euro) – wenn man all das außer Acht lässt. Und von einer Sache, die nichts abwirft, lassen Energieunternehmen, die noch selten als wohltätig bekannt geworden sind, schlicht und einfach die Finger. Die DIW-Studie fördert eine interessante Erkenntnis zutage: Länder mit Kernkraft-Ambitionen verfügen in der Regel über Demokratie- und Freiheitsdefizite. Kein Wunder, herrscht inzwischen doch Klarheit darüber, dass hinter dem Ausbau der Atomenergie immer (im Sinne von ausnahmslos) militärische Interessen stecken. Interessen, die ihre Verfolger gerne verstecken, denn sie sind nicht eben übertrieben renommee-förderlich, die sie jedenfalls offen zu vertreten sich scheuen. Ein Blick in die Geschichte lehrt zwar oft, dass die Menschen nichts aus ihr gelernt haben, wie Hegel sagte, aber Tschernobyl und Fukushima sollten reichen. Doch eines lehrt die Geschichte doch: Was sich nicht rentiert, wird Auslaufmodell.
-Gerhard Hofmann- weiterlesen…
Die Klimakatastrophe wartet nicht auf unsere Trägheit
„Sputet Euch!“ sagte Umweltstaatssekretär Flasbarth am 08.10.2018 bei der Präsentation des IPCC-Sonderberichts, demzufolge bei 1,5° C Erwärmung (schon bald) hohe Risiken durch die Klimafolgen bestehen – Flasbarth hatte Recht. Schon fünf Jahre zuvor hatte der Berliner Karikaturist Klaus Stuttmann einen vorausschauenden Cartoon mit dem Titel „Immer diese Panikmache!!“ gezeichnet – ein klimazweifelnder Gott sitzt auf einer Wolke und bekommt, schneller als gedacht, nasse Füße. Doch es scheint ja wirklich, als hätten wir – wir alle, also die ganze Welt – seit Stuttmanns Einfall nichts dazugelernt: Die Begeisterung über COP21 (Paris, 2015) ist nach Madrid (COP25, 2019) illusionsarmer Ernüchterung gewichen. Noch immer regieren ethikfreies Gewinnstreben und kurzfristige Kapitalmaximierung, alimentiert durch den Klimawandel verharmlosenden, wenn nicht gar leugnenden und fremdenfeindlichen Rechtspopulismus fern jeder christlichen Nächstenliebe; mit der Folge, dass die meisten derer, die in der Hoffnung auf Rettung ihres Lebens oder auch nur eines besseren Auskommens den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer gewagt haben, sich ratlos fragen: Wohin sind wir eigentlich geflohen? Mit der Folge, dass die Festung Europa sich vor bettelnden Mitmenschen abschotten zu müssen glaubt (denn, kein Zweifel, sie werden zu Millionen kommen). Die Zeit läuft uns davon: Extremwetter nehmen rasant zu; Waldbrände bedrohen Sidney; der Permafrost taut 70 Jahre früher, als er das den (offenbar viel zu optimistischen) Modellen der Klimaforscher zufolge dürfte. Deshalb können wir nicht warten, bis (nicht missverstehen: ansonsten völlig berechtigte, ja notwendige) langwierige demokratische Prozeduren ernsthaften Klimaschutz gebären, nachdem die ersten Kippschalter irreversibel in Richtung Katastrophe umgefallen sind. Wenn die erste (legislative) und zweite (exekutive) Gewalt versagen (wie derzeit), muss die dritte Gewalt, die Judikative eingreifen. Der Grundgesetzartikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ – verpflichtet die staatliche Gewalt ohne Wenn und Aber dazu, die – zweifelsohne vom Klimawandel direkt oder indirekt bedrohte – Würde der Menschen zu schützen. Deshalb ist das Haager Urteil historisch, das mehr Klimaschutz von der niederländischen Regierung fordert. Wenn sie einsichtig und willens ist, kann die Justiz schneller (und wirksamer) entscheiden als die beiden anderen Staatsgewalten. In diesem Sinne werden wir nicht nachlassen – und wünschen frohe, besinnliche Festtage und ein gutes Neues Jahr 2020. Die Agentur Zukunft und Solarify danken herzlich für kritisch-aufbauende Würdigung und Partnerschaft, für freundliche und freundschaftliche Begleitung und für gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. – Gerhard Hofmann/Agentur Zukunft – weiterlesen…
IEA-WEO verharrt im alten Denken
Der neue World Energy Outlook (WEO) der IEA beklagt starke Verwerfungen: „Die Diskrepanz zwischen gut versorgten Ölmärkten und wachsenden geopolitischen Spannungen“ – nun gut, das Öl muss über kurz oder lang sowieso im Boden bleiben. Dann: „Die Kluft zwischen den immer höheren Mengen an Treibhausgasemissionen und der Unzulänglichkeit der Politik zur Eindämmung dieser Emissionen im Einklang mit den internationalen Klimazielen.“ Damit muss die IEA nicht nur die Trumps und Bolsonaros dieser Welt meinen – die wollen ja gar nicht – sondern auch die deutsche Regierung, die so tut, als wolle sie, aber in Wirklichkeit nicht kann und ihr „Klimapäckchen“ gar als Durchbruch feiert. Schließlich beklagt die IEA noch „die Kluft zwischen dem Versprechen von Energie für alle und dem Mangel an Zugang zu Strom für 850 Millionen Menschen.“ Doch weit mehr: Die IEA benimmt sich auf schwer erträgliche Weise scheinheilig: Sie unterschätzt in ihrem Outlook Kostensenkungen und Wachstum der Erneuerbaren Energien deutlich und leitet daraus langanhaltende Notwendigkeit für fossile Energieträger ab. Sie wischt damit das eigendynamische, weltweite Wachstum von Wind und Sonne vom Tisch, die in Verbindung mit Speicheroptionen schon längst die günstigsten Energieträger sind. Doch die IEA redet lieber über die mit den Erneuerbaren einhergehenden Risiken – nachdem sie widerwillig ihr Wachstum zur Kenntnis genommen hat: Weil Strom zunehmend im Zentrum moderner Versorgungs-Sicherheit stehe, eröffneten Erneuerbare Energien und fortschrittliche digitale Technologien „enorme Möglichkeiten für den Umbau des Energiesystems, lassen aber auch neue Risiken der Versorgungssicherheit entstehen“. In einem WEO-Szenario entfällt 2040 zwar mehr als die Hälfte der zusätzlichen Stromerzeugung auf Windkraft und PV, in einem andern fast das gesamte Wachstum. Daher fordert die IEA: „Politische Entscheidungsträger müssen schnell handeln, um mit dem Tempo des Wandels und dem wachsenden Flexibilitätsbedarf des Netzbetriebs Schritt zu halten. Speichermärkte, Schnittstellen, Datenschutz – all diese Fragen könnten die Verbraucher mit neuen Risiken konfrontieren.“ Eingangs hatte der WEO genau dieser Politik „Unzulänglichkeit“ attestiert…
-Gerhard Hofmann- weiterlesen…
CO2 radikal ver(s)teuern
Eine sächsische Zeitung warnte (vor der Landtagswahl): „CO2-Steuer auf Sprit: So teuer würde es für Sachsens Pendler.“ Die Kohlendioxid-Abgabe würde viele Berufspendler in Sachsen und Thüringen besonders hart treffen, barmte das bürgerliche Blatt: „Experten rechnen mit Mehrbelastungen von einigen hundert Euro pro Jahr.“ Entsprechend entschlossen rannte Sachsens Ministerpräsident dagegen an: Die Wähler sollten ihr Kreuz schließlich hinter der CDU machen, und nicht bei irgendwelchen Rechtspopulisten. Doch gegenwärtig tun praktisch alle Steuer-Gegner (wider besseres Wissen?) so, als hätten sie das Wort „sozialverträglich“ noch nie gehört, als hätten sie ebenso wenig Kenntnis von der Existenz einer im Süden an unser Land angrenzenden Eidgenossenschaft und ihrem CO2-Bepreisungssystem genommen – oder gar von den 46 Ländern weltweit, die schon eine CO2-Abgabe haben (wenn auch einige nur auf dem Papier). Die scheinheilige Verlogenheit der öffentlichen Debatte macht alle Streitgespräche darüber zurzeit schwer erträglich – eine Debatte, die fest die Augen vor der Tatsache schließt, dass, wenn wir so weitermachen, unsere gesamte Existenz als Menschheit bald weder sozial- noch sonst wie verträglich sein wird. Die fünf „Wirtschaftsweisen“ empfahlen, den CO2-Ausstoß von Heizungen und Verkehr zu verteuern. Sie halten eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl zwar für eine Zwischenlösung, aber doch für einen schnellen Weg zu den Klimazielen 2030. Die Abgabe müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen auf keinen Fall für andere Zwecke als den Klimaschutz verwendet werden, darüber hinaus solle der Staat das an die Bürger zurückgeben, was er über die CO2-Steuer einnehme, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium. Auch etliche Wirtschaftsvertreter heben den Daumen zum Thema – doch die CDU verweist auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Verfassungskonformität verneint, denn die CO2-Steuer sei keine Verbrauchssteuer: „Die CO2-Steuer ist in der Variante der direkten Besteuerung von Kohlendioxid-Ausstoß nicht als Verbrauchsteuer realisierbar, da CO2 kein verbrauchsfähiges Gut ist.“ So was. Zudem habe der Staat kein „Steuererfindungsrecht“. Dabei muss der kleinkarierte Streit schleunigst überwunden werden… -Gerhard Hofmann- weiterlesen…
Klima-Politik-Notstand
Während einer Rede von Bundestagspräsident Schäuble im Rahmen der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ demonstrierten 20 Jugendliche am 03.06.2019 vor dem Rednerpult. Sie legten sich im Plenarsaal auf den Boden und stellten sich tot. Die Botschaft ihres Die-Ins war klar, aber wirkungslos: „Wir sehen nicht, dass diese Koalition die schwerste Krise der Menschheit ernst nimmt,“ sagte einer. Schäuble sagte lediglich: „Bleiben Sie ruhig liegen. Ich sage allerdings, morgen Mittag muss ich hier die Sitzung des Bundestags eröffnen, und bis dahin sollten Sie sich entfernt haben.“ Nicht eben extrem angemessen. Dass die drohende Klimakrise, obwohl sie längst begonnen hat, die offizielle Politik trotz des für die geschrumpften „Volksparteien“ katastrophalen Ergebnisses der Europawahl nicht bewegt, ist schwer zu ertragen, deprimierend, empörend. Aber trotz der weltweiten Bewegung von Fridays-, Scientists-, Parents-, bzw. Grandparents-for-Future und schließlich „Extinction Rebellion“ kommt von den meisten Politikern nur lauwarme, wohlfeile Anerkennung. Der zynischste Satz dabei lautet sinngemäß stets: „Wir müssen noch mehr für den Klimaschutz tun.“ Noch mehr…
Die EU hat jüngst ihren Beschluss nicht erreicht, bis 2050 klimaneutral zu werden. Beim G20-Gipfel in Osaka am 28.06.2019 spielte der Klimawandel nur eine Nebenrolle. Im deutschen Bundestag wurde am gleichen Tag eine (!) Stunde lang – über drei Gesetzentwürfe und 13 Anträge zum Klimaschutz diskutiert und abgestimmt – zu einer Zeit, als die meisten Volksvertreter eigentlich bereits auf dem Weg in die parlamentarische Sommerpause hätten sein wollen und nur durch namentliche Abstimmung zum Bleiben bewogen wurden. Gesetzentwürfe und Anträge der Grünen und der Linken zu den Themen Kohleausstieg und Klimanotstand wurden abgelehnt.
Die Bonner Vorbereitungskonferenz für COP25 in Chile war tags zuvor ohne eine Einigung über den CO2-Handel wie das Hornberger Schießen ausgegangen. Sie fand in klimatisierten Räumen statt.
-Gerhard Hofmann- weiterlesen…