Kategorie: Kolumnen

Energieminister Gabriel hat eine erstaunliche Wende vollzogen: Argumentierte er bisher, in Deutschland eingespartes CO₂ würde lediglich woanders zusätzlich ausgestoßen, hat er sich mit seinem Eckpunktepapier „Strommarkt” offensichtlich eines Besseren besonnen. Der Think Tank Agora Energiewende erklärte in einer Analyse, warum dieses abgegriffene, dessen ungeachtet aber gleichwohl von kohle-affinen Strom-Produzenten immer wieder gern genommene Argument nicht greift.
Der europäische Emissionshandel ETS krankt derzeit an Fettleibigkeit – an einem massiven Zertifikate-Überschuss von satten 2,1 Milliarden – und das, obwohl die EU bereits 900 Millionen aus dem Markt genommen hat (Backloading – siehe: solarify.eu/backloading). Dieser Überschuss werde in den nächsten Jahren noch weiter wachsen, so Agora – aus zwei Gründen: Die Vergabe von Zertifikaten sei erstens für die kommenden Jahre bereits festgelegt und die europäischen CO₂-Emissionen würden zweitens eher sinken. Maßnahmen wie die inner- und außerhalb der Koalition umstrittenen Eckpunkte würden aber zunächst lediglich den Zertifikate-Überschuss steigern, nicht jedoch die Emissionen in Europa – so Agora. Denn andere europäische Klimasünder müssen die Zertifikate erst einmal kaufen. Die klimapolitisch relevante Frage sei nun, „was mit dem Überschuss geschieht“. Zentraler Mechanismus dieser eben in der EU intensiv verhandelten Reform ist die so genannte Marktstabilitätsreserve (MSR – siehe solarify.eu). Diese soll das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage dadurch beheben, dass die überschießenden Zertifikate automatisch abgeschöpft und in einer Reserve aufgehoben werden.
Die Frage ist nur, wann sie in Kraft tritt: Schon 2017 (man könnte auch sagen „erst“ 2017) oder gar erst 2021, wie im Kommissionstext von 2014 vorgeschlagen. Wenn sie funktioniert (und nicht erst eingeführt wird, nachdem das Kind bereits unrettbar im Brunnen ist) entkräftet die MSR das Emissions-Verlagerungs-Argument. weiterlesen…

Unfreiwillig komisch – unfreiwillig zynisch

Die Bundeskanzlerin beehrte nach sechs Jahren wieder einmal den BEE (Bundesverband für Erneuerbare Energie) und adelte dessen Neujahrsempfang mit einer Rede. So weit – so gut. Im Verlauf der von mehreren lustigen Versprechern unabsichtlich mit Humor („Zwei-Prozent-Ziel“ und „Kilokalorien pro Stunde“) gewürzten Ansprache brachte sie unzweideutig ihre Skepsis gegenüber Kapazitätsmärkten zum Ausdruck. Die sie übrigens mit ihrem Energieminister teilt. So weit, so noch besser. weiterlesen…

Als Umweltminister stand Sigmar Gabriel auf der Seite des Klimaschutzes und der Umwelt – medienwirksam ließ er sich vor sieben Jahren in herzlichem Einvernehmen mit Amtsvorvorgängerin Merkel vor grönländischen Gletschern ablichten. Als Wirtschafts/Energieminister und Parteivorsitzender steht er nun auf der Seite der Arbeitsplätze. Parteien kennen nur zwei Währungen: Parteispenden und Wählerstimmen – beides ist wichtig zum Machterwerb oder -erhalt. Gerät eines oder gar beide in Gefahr, versuchen Politiker hektisch, diese Gefahr zu bannen – meistens durch Umdenken oder -steuern. So kommen Arbeitsplätze in Konkurrenz zum Klimaschutz.
Schon während der Koalitionsverhandlungen war ein Un-Papier aus der RWE-Chefetage an die Öffentlichkeit gedrungen: Darin wurde die Schließung des Braunkohletagebaus Garzweiler II für 2018 erwogen; dass damit 10.000 Arbeitsplätze wegfielen, stand auch drin. RWE ließ das Gerücht zwei Tage schmoren, dann sammelte der Stromriese es wieder ein. Doch im Koalitionsvertrag steht die Kohle an prominenter Stelle. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Deutschland wird sein CO₂-Ziel (minus 40% gegenüber 1990 bis 2020) verfehlen, wenn nicht harte Maßnahmen getroffen werden. Denn die CO_2-Emissionen sind in den vergangenen drei Jahren gestiegen statt gefallen. Der Grund: zunehmender Einsatz veralteter Braunkohlekraftwerke, weil Kohlestrom wegen der spottbilligen Zertifikate konkurrenzlos wenig kostet. Denn es sind zu viele Zertifikate auf dem Markt, doch die Verknappung (Backloading) wird in Brüssel auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Fünf deutsche Dreckschleudern rangieren deshalb unter den Top Ten der EU – Rekord im CO₂-Medaillenspiegel.
Umwelt-Staatssekretär Flasbarth konstatierte kürzlich: „Die Industrielobby hat bei der Einführung des Emissionshandels Aufweichungen durchgesetzt. Jetzt werden die Folgen sichtbar – das System wirkt nicht. Und nun sagt die Industrie: Der Staat darf seine Fehler von damals nicht korrigieren, er muss doch verlässlich bleiben. Ich finde diese Argumentation etwas bizarr.“
Die Diskussion um die Stilllegung von Kohlekraftwerken ist kurzsichtig – und sie lenkt ab vom Thema… weiterlesen…

Es waren einmal paradiesische Zustände: Das EEG, geschrieben unter anderem von Hans-Josef Fell und Hermann Scheer, bescherte Grünstrom-Produzenten 20 Jahre lang durch Einspeisezwang garantierte Vergütungen. Deren vorgesehene Degression, die PV-, Wind- und Biogasbetreiber davon abhalten sollte, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen, war aber zu gering eingestellt (wie Scheer selbst kurz vor seinem Tod dem Autor dieser Kolumne gegenüber einräumte). So kam es in Deutschland zwar zu einer Überhitzung des Marktes; dafür ermöglichten aber deutsche PV-Produzenten und -betreiber den Vormarsch der Solarenergie weltweit, indem sie einen einzigartigen Verfall der Produktionskosten und Modulpreise auslösten. In Deutschland selbst stieg der Anteil der Erneuerbaren auf inzwischen mehr als 28 Prozent.
Dieser Zuwachs ging der Regierung zu schnell – und nicht nur ihr. Ein Schuft, wer dabei an die fossile Energieindustrie als bremsenden Katalysator denkt. Jedenfalls bremsen Energieminister Gabriel und sein grüner Staatssekretär Baake und wollen die Erneuerbaren an den Markt heranführen. Seit heute, dem 01.08.2014, ist das neue EEG in Kraft. Die Experten werden also ab jetzt den Erfolg der Operation am lebenden Körper der Energiewirtschaft beobachten können.
Schon mit geringfügigen prophetischen Gaben lässt sich mit Sicherheit vorhersagen: Die Strompreise werden nicht sinken – auch wenn die Regierung einen zu erwartenden minimalen Rückgang der EEG-Umlage als Erfolg ihrer legislativen Bemühungen feiern wird. Andere haben dafür wirklich Grund zum Feiern: Die großen Energieversorger. Sie haben es geschafft, aus der Debatte über Atomausstieg und Energiewende eine reine Kostendiskussion zu machen und diese wiederum erfolgreich auf eine Auseinandersetzung ausschließlich über den Strompreis zu reduzieren – aus PR-theoretischer Sicht ein Riesenerfolg. Ob das allerdings für Klima und Umwelt gleichermaßen segensreich ist, unterliegt starken Zweifeln. Die Latte der CO₂-Reduzierung hatte Deutschland für 2020 großspurig auf 40 Prozent gegenüber 1990 gelegt und wird sie nach aktuellen Hochrechnungen leicht unterspringen. weiterlesen…

Auf der Titanic spielte das Bordorchester bis kurz vor dem Untergang. Es galt, Normalität vorzugaukeln und so lange wie möglich Panik zu verhindern – ob die heldenhafte musikalische Ausdauer irgendjemandes Leben verlängert oder gar gerettet hat, verbleibt im Dunkel der Geschichte unter viertausend Metern Wasser des Nordatlantiks. Das Titanic-Orchester der Gegenwart setzt sich zusammen aus virtuosen PR-Managern der großen Energieversorgungs- und Rohstoffunternehmen und aus ihren willigen Helfershelfern in den Reihen bornierter Klimaleugner – gleich, ob als bezahlte Mietmäuler oder ideologisch verblendet. Dieses Orchester – es muss eben umbenannt werden in „World Fracking Orchestra“ – hat die gleiche Aufgabe: Uns so lange wie irgend möglich glauben zu machen, dass alles in Ordnung sei. Es ist dies die Ordnung der amerikanischen Evangelikalen, die dem irrationalen Glauben frönen, der liebe Gott habe die Erde so erschaffen, dass wir sie gar nicht kaputt machen können.
Dabei erkennt inzwischen selbst die über jeden Verdacht übertriebener Klimahörigkeit erhabene Internationale Energieagentur an, dass wir nur maximal ein Drittel (wenn nicht gar nur ein Fünftel) der im Boden befindlichen fossilen Ressourcen verbrennen dürfen, wollen wir die Zwei-Grad-Grenze nicht überschreiten – mit katastrophalen Folgen für Millionen Menschen. Zwei Drittel (oder eher vier Fünftel?) des fossilen Kohlenstoffs sind „Unburnable Carbon“, der in der Erde verbleiben muss, wenn wir unseren Nachkommen nicht eine teilweise unbewohnbare Erde hinterlassen wollen.
Doch die politische Ökonomie der fossilen Wirtschaft tickt anders: Sie muss ihrem inneren Automatismus folgend – sprich: Schaden von ihren Aktionären abwendend – den Klimaschutz blockieren. Mit allen Mitteln, selbst demokratiefeindlichen. Denn ihr Börsenwert hängt von der immer neuen Ausweisung immer neuer Reserven ab; 500 Milliarden Euro investieren die 200 größten Kohle-, Öl- und Gaskonzerne jährlich in die Erschließung (und Propagierung) neuer Vorkommen – die Begriffe „peak oil“ oder „peak gas“ sind sektiererisches Teufelszeug für sie. weiterlesen…

Man nennt es „übertölpeln“: Kinder spielen solche Spiele, „schenken“ einander mit der Aufforderung: „Augen zu!“ Sachen, die sich als leer, lästig oder schmutzig herausstellen – und rufen dann: „Geschenkt ist geschenkt!“ Man will es kaum glauben: Aber die großen EVU scheinen es wirklich für möglich zu halten, die Regierung auf ähnliche Weise zu übertölpeln. Sie wollen der Regierung ihre hochsubventionierten ehemaligen Goldesel namens „Atomkraftwerke“ schenken, weil diese ihrer Goldesel-Eigenschaft verlustig gehen und nur noch Heu fressen und tun dabei so, als wären sie hiervon überrascht worden. Gleichzeitig erwecken sie den Anschein, als könnten sie 36 Milliarden Euro angeblich gebildeter Rückstellungen in eine Stiftung einzahlen; die hätte dann für alles aufzukommen: Den Restlauf bis zur Abschaltung, den Abriss (euphemistisch „Rückbau“) und die Endlagerung des Atommülls (Dauer, Art und Ort unbekannt). Diese 36 Milliarden haben sie aber gar nicht: Experten sagen, die stünden nur als Buchgeld auf dem Papier. Aber selbst wenn sie das Geld hätten: Es würde hinten und vorne nicht einmal für den Abbau der strahlenden Beton-Riesen ausreichen, geschweige denn für eine mehrere tausend Jahre dauernde terror- und erdbebensichere Endlagerung des hochgefährlichen Abfalls. weiterlesen…

Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden. Der erste Energieminister der Republik hat mit der Reform des EEG (und des gesamten Strommarktes samt anzuschiebender Energiewende) den schwierigsten Part erwischt. Er findet sich in einem kakophonen Stimmenwirrwarr einander widersprechender Forderungen, Ablehnungen, Vor- und Ratschläge wieder. Von Letzteren sagte Johannes Rau einmal, sie seien auch Schläge. Der außen stehende Beobachter bekommt dabei den Eindruck, dass es allen drinnen Befindlichen jeweils ausschließlich um ihre eigenen Interessen geht – getreu dem alten Kalauer-Motto: Wenn jeder nur an sich denkt, ist an alle gedacht. Nur – ob es Gabriel allen wird recht machen können? Kaum.
Dennoch erlauben wir uns an dieser Stelle, auf eine Gegebenheit hinzuweisen, die durchaus noch ein wenig Aufmerksamkeit des Ministers und seiner Beamten verdient: Die im Entwurf stehende – und bereits für grundgesetz-fest befundene – EEG-Umlage auch für den Eigenverbrauch. Etliche deutsche Unternehmen produzieren, teils bereits seit Jahren, ihren Strom ganz oder teilweise selbst. Diesen nun mit Abgaben zu belegen, könnte sich als Problem heraus stellen. Als immer wieder gern genommene Begründung muss in so manchen Diskussionsrunden der arme Hartz-IV Empfänger herhalten, der dem Zahnarzt-Nachbarn zuerst die PV-Anlage auf dem Dach subventioniert, mit deren Hilfe dieser sich dann auf Kosten des Ersteren aus der Solidargemeinschaft der Stromkunden verabschiede. Doch was hierbei immer ebenso gern übersehen wird: Der Arme trägt in wesentlich größerem Maßstab zu den Gewinnen der großen EVU bei, die an der Börse sinkende Stromkpreise nicht an ihre Kundschaft weitergeben. weiterlesen…