Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf Privathaushalte
Klimageld und Zweiter Zwischenbericht kommen
Die Bundesregierung wird dem Bundestag im November 2024 den zweiten Erfahrungsbericht zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorlegen, in dem auch die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf Privathaushalte betrachtet werden. Das stellt sie in ihrer Antwort (20/6931) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/6685) zum Klimageld in Aussicht. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei die Entwicklung eines Klimageldes als „sozialer Kompensationsmechanismus“ für die CO2-Bepreisung angekündigt gewesen. Allerdings lägen dem Bundestag dazu bisher keine Gesetzesinitiativen vor. weiterlesen…