„Bundesregelung Transformationstechnologien“ Rechtsgrundlage für Förderprogramme
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ veröffentlicht beihilferechtliche Genehmigung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 07.08.2023 die sogenannte „Bundesregelung Transformationstechnologien“ veröffentlicht. Diese setzt den neuen Beihilferahmen der Europäischen Kommission, das sogenannte „Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF)“, in deutsches Recht um. Die Bundesregelung ist von der Europäischen Kommission bereits beihilferechtlich genehmigt worden. Sie bietet künftig national die Rechtsgrundlage dafür, dass Bund und Länder spezifische Förderprogramme erlassen können, um die Produktion von ausgewählten Transformationstechnologien finanziell zu fördern und anzureizen. weiterlesen…