Schluss mit Plaste – aber erst 2022 und dünner als 50 Mikrometer

Änderung des Verpackungsgesetzes

Das Plastiktütenverbot kommt, wen auch nicht so schnell wie von vielen erhofft: Am 26.11. 2020 beschloss der Bundestag die entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes. „Der Verbrauch leichter Kunststofftragetaschen und damit der Erfolg der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und dem Handel soll konsequent fortgesetzt werden“, so eine Medienmitteilung der SPD-Fraktion.
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Sozial gerecht und klimafreundlich

Studie untersucht soziale Wirkungen heutiger Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss klimafreundlich und sozial verträglich gestaltet werden. Dafür können existierende Instrumente so umgestaltet werden, dass sie gerecht sind und zum Klimaschutz beitragen. So sollte etwa die CO2-Komponente der Kfz-Steuer erhöht werden, um mit den Mehreinnahmen die Prämie für den Kauf von Elektroautos zu finanzieren. Dieses und weitere Instrumente hat das Öko-Institut im Auftrag des Naturschutzbunds NABU betrachtet. Das Ziel der Studie: Die sozialen Wirkungen heutiger Verkehrspolitik analysieren und Anregungen für die Ausgestaltung einer klimafreundlichen und sozial verträglichen Mobilität der Zukunft geben. weiterlesen…

Bundesrat fordert Rechtsrahmen für Wasserstoffwirtschaft von Regierung

Entschließung

Der Bundesrat fordert in einer am 27.11.2020 gefassten Entschließung einen ambitionierten Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft. Die Länderkammer fordert die Bundesregierung unter anderem auf, „erste maßgebliche Schritte zur Anpassung des Rechtsrahmens kurzfristig und noch in dieser Legislaturperiode anzustoßen.“In diesem Zusammenhang will der Bundesrat eine „grundlegende Reform des Umlagen-, Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor“ – und zwar „systematisch, sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen“. weiterlesen…

Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs deutlich unterschätzt

CO2 macht nur ein Drittel der Emissionen aus

Eine von der Europäischen Kommission veröffentlichte Studie über die klimaschädliche Wirkung der nicht-CO2-Emissionen des Luftverkehrs bestätigt, dass diese zwei Mal klimaschädlicher sind als die CO2-Emissionen der Industrie allein. Die Kommission legt damit erstmals konkrete Zahlen zur drastisch unterschätzten Klimaschädlichkeit der gesamten Emissionen des Luftverkehrs vor, wie einer Pressemitteilung von Greenpeace Österreich vom 25.11.2020 zu entnehmen ist. weiterlesen…

Luftverschmutzung Ko-Faktor bei COVID-19 Sterbefällen

15% der weltweiten COVID-19-Todesfälle könnten darauf zurückzuführen sein

Ist das Risiko, an COVID-19 zu sterben, erhöht, wenn man langfristig verschmutzte Luft einatmet? Ein solcher Zusammenhang liegt nahe, ist jedoch nicht direkt messbar. Nun wurde in einer am 27.10.2020 im wissenschaftlichen Fachmagazin Cardiovascular Research („Regional and global contributions of air pollution to risk of death from COVID-19″) publizierten Studie erstmals der Anteil der COVID-19-Todesfälle, der auf Luftverschmutzung durch Feinstaub zurückzuführen sein könnte, länderspezifisch ermittelt. Die Autoren der Untersuchung schätzen, dass etwa 15% der weltweiten Todesfälle durch COVID-19 auf eine langfristige Exposition gegenüber Luftverschmutzung zurückzuführen sein könnten. weiterlesen…

BMWi lenkt bei Vergütungsausfall aufgrund negativer Strompreise ein

EEG-Entwurf: Jetzt doch Kompensation

In einer Formulierungshilfe hat das Ministerium nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach sich die Anlagen-Förderung um die Stunden verlängern soll, in denen sie wegen negativer Strompreise keine EEG-Vergütung erhalten haben – schreibt . Zudem sei eine Verordnungsermächtigung zu grünem Wasserstoff enthalten, die eine komplette EEG-Umlagebefreiung bis 2030 vorsieht. Zugleich sollen für die Erzeugung nur PPA-Anlagen genutzt werden dürfen. weiterlesen…

EU-Kommission versagt bei Prüfung von Gasvorhaben

EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly bestätigt Klimaversagen: Subventionierte fossile Gasprojekte ohne wirkliche Klimafolgenanalyse

In einer am 19.11.2020 von Food&Water Action Europe in Brüssel veröffentlichten „endgültigen Entscheidung“ bestätigte Emily O’Reilly, Bürgerbeauftragte der EU, dass die EU-Kommission seit 2013 keine angemessenen Klima- und Nachhaltigkeitsbewertungen für die fossilen Gasvorhaben auf der Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) durchgeführt hat. Die EU-Ombudsfrau hatte nach einer Beschwerde von Andy Gheorghiu, Politikberater von Food & Water Europe, einer Umwelt-NGO mit Sitz in Brüssel, ein Verfahren eingeleitet. weiterlesen…

Noch eine Tesla-Ansiedlung

rbb: Elon Musk kündigt weltgrößte Batteriefabrik für Grünheide an

Wie der Sender rbb am 24.11.2020 meldete, kündigte Tesla-Chef Elon Musk in einem per Video eingespielten Auftritt bei der Europäischen Konferenz zur Batteriezellfertigung im BMWi überraschend eine Ausweitung der Produktion am Standort Grünheide an: Er will das eben entstehende Tesla-Werk bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Doch dem zuständigen Landesumweltamt liegt nach eigenen Angaben für die Batteriefabrik noch gar kein Genehmigungsantrag vor. weiterlesen…

„Europa schreitet bei Batteriezellfertigung voran“

Europäische Vernetzungskonferenz eröffnet

Am 24.11.2020 startete im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Europäische Konferenz zur Batteriezellfertigung. Akteure aus Industrie, Forschung und Politik treffen sich drei Tage lang online, um sich über Entwicklungen im Bereich der Batterien auszutauschen und länderübergreifende Kooperationen voranzubringen. Im Zentrum der Veranstaltung stehen die beiden Important Projects of Common European Interest“ (IPCEIs) im Bereich Batterien. In den beiden Projekten arbeiten über 60 Unternehmen aus ganz Europa zusammen, um Innovationen voranzutreiben und neue Wertschöpfung aufzubauen. weiterlesen…

Wissenschaftsleugnung weder neu noch überraschend

Um sie zu verstehen, schauen Sie auf die Geschichte

Die gleiche Taktik, mit der einst die Gefahren des (Passiv-)Rauchens und des Klimawandels in Zweifel gezogen worden seien, werde nun angewandt, um COVID-19 herunterzuspielen, schrieb die amerikanische Wissenschaftshistorikerin Naomi Oreskes in der . Oreskes diagnostiziert – nicht nur beim sich sträubend abtretenden Trump – „ein historisches Maß an Missachtung der wissenschaftlichen Ratschläge in Bezug auf das COVID-19-Virus“, welche die Pandemie in den USA schlimmer gemacht habe als in den meisten anderen Ländern. Doch dieses gesellschaftliche Muster der Ablehnung wissenschaftlicher Beweise – für die es nie wissenschaftliche Gründe gegeben habe – sei keineswegs überraschend aufgetaucht, habe historische Vorläufer. weiterlesen…