Strompreisanteil am BIP auf Stand von 1991 – „Entwicklung nicht dramatisch“
Einen weiteren Dämpfer erhielten Rösler und die Koalition in Sachen Strompreis: Mehr Mäßigung mahnen die Regierungsberater in der aufgeregten Debatte um die Strompreisentwicklung an. Der Anstieg sei bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch verlaufen wie es in der Öffentlichkeit oft dargestellt werde: “Der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt mit 2,5 Prozent im Jahr 2011 auf dem Niveau von 1991“, so die Forscher in ihrem Bericht.
Experten ergreifen Partei für Altmaier
Die Kommission fordert weiter eine Reform des EU-Emissionshandelssystems, um Klimaschutzziele und Einnahmequellen zur Finanzierung der Energiewende nicht zu gefährden. Diese Gefahr drohe durch den starken Preisverfall für Emissionsrechte. Damit ergreifen die Experten Partei für Altmaier, der den Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, zur Erholung der Preise 900 Millionen Verschmutzungsrechte vom Markt zu nehmen. Rösler blockiert das – ohne Reform könnten aber Mittel für Maßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung fehlen.
Politiker warnen: Rösler gefährdet die Energiewende
„Die Energiewende-Kommission hat nun offiziell bestätigt, dass das größte Hindernis für Klimaschutz und Energiewende Philipp Rösler heißt. Die von den Regierungsberatern bemängelten Defizite bei der Energieeffizienzpolitik und beim Emissionshandel gehen alle auf das Konto des Bundeswirtschaftsministers“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses, Medienberichte über den Monitoring-Bericht zur Energiewende: „Wenn Rösler bislang überhaupt irgendwo erfolgreich war, dann beim Blockieren der Energiewende. Selbst bei der Reform des Emissionshandels stellt er sich quer, obwohl es sich dabei um ein marktwirtschaftliches Instrument par excellence handelt.“
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, bezeichnete Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gleichermaßen als „Sitzenbleiber der Energiewende“. „Der Monitoringbericht zeigt, dass die Bundesregierung die Energiewende weder kann noch will“, fügte er hinzu.