Rede des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags über die Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Europa am 27.04.2017 in Berlin. Solarify dokumentiert die Rede mit Zwischentiteln. weiterlesen…
Parlament drängt Kommission und Mitgliedsländer – Neue Regelungen zur Verhinderung weiterer Abgasskandale – unverbindlich
Unglaubliche Versäumnisse publiziert die Presseabteilung des Europäischen Parlaments: Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission hätten schon vor mehr als zehn Jahren Bescheid gewusst, dass die auf der Straße gemessenen NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen deutlich höher waren als in Labortests. Ob aus Schlamperei, Nachlässigkeit oder auf Druck der Autoschmieden – die meisten EU-Mitgliedstaaten samt der Kommission hätten es versäumt, gegen Manipulationen der Hersteller bei Emissionstests entsprechend vorzugehen, so der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses für die Emissionsmessung im Automobilsektor, der am 04.04.2017 verabschiedet worden ist. weiterlesen…
Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt
Straßenmessungen vor und nach dem Softwareupdate eines VW Golf Diesel (Euro 5) zeigten immer noch 3,3-fache Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwerts. Die DUH reicht daher Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die vom Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber VW erlassene Rückrufanordnung ein. Das Bundesverkehrsministerium verweigert nach wie vor die Auskunft über die Anforderungen zum Rückruf. weiterlesen…
EU-Kommission hat gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
– Von: EurActiv.de
Wegen des Abgasskandals um Volkswagen und weitere Autobauer hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Denn trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte blieb der Volkswagen-Konzern in Deutschland bislang straffrei. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Das Bundesverkehrsministerium hingegen verteidigte sein Vorgehen. weiterlesen…
