Endlager-Kommission mit Endbericht

681 Seiten vorgestellt und übergeben – Kritik und Proteste

Michael Müller und Ursula Heinen-Esser überreichen Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bericht - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyNachdem die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) im Rahmen ihrer 33. Sitzung am 27.06.2016 abschließend den Abschlussbericht beraten und den Gesamtberichtsentwurf verabschiedet hat, legte sie am 05.07.2016 den Abschlussbericht vor, und übergab das 681 Seiten starke Papier an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat, Norbert Lammert und Stanislaw Anti-Atom-Endlager-Berichts-Demo vor BMBF - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20160705Tillich, sowie an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der Bericht (am 19.08.2016 als Bundestagsdrucksache veröffentlicht) benennt noch keine möglichen Standorte, sondern wissenschaftlich-technische, gesellschaftliche und ethische Kriterien für die Endlager-Suche. Atomgegner protestierten: „Nichts ist gelöst“. weiterlesen…

Endlagersuche kritisch begleiten

Gemeinwohlperspektive

Die vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich darauf verständigt, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, das die Suche nach einem atomaren Endlager kritisch konstruktiv begleitet. Dazu kann es Akteneinsicht nehmen, Empfehlungen aussprechen, wissenschaftliche Gutachten anfordern und Defizite klar benennen, wenn sie denn auftreten. Das bislang vorgesehene Begleitgremium wird jetzt bereits unmittelbar nach Abgabe des Kommissionsberichtes eingesetzt,“ um einen Fadenriss in der gesellschaftlichen Begleitung bei der ergebnisoffenen und wissenschaftsbasierten Standortsuche zu verhindern und den gesellschaftlichen Dialog nicht abreißen zu lassen“ (vgl. Drs.18/8914). weiterlesen…

Endlager-Kommission jetzt planlos

Endlager-Kommission gibt Zeitplan auf – Inbetriebnahme erst im 22. Jhdt.

Der bisher im Standortauswahlgesetz (StandAG) vorgesehene Zeitplan für die Suche nach einem Endlager ist nach Ansicht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) „unrealistisch“. Im StandAG heißt es, dass ein Standort für das Endlager bis 2031 gesucht und festgelegt werden soll. Die Kommission hält aber einen Zeitraum von 40 bis 60 Jahren für plausibler. Ein Standort-Beschluss könne daher frühestens 2058 fallen. Dies geht aus einem einstimmig in dritter Lesung beschlossenen Kapitelteil des Abschlussberichtes der Kommission zum Zeitbedarf der Endlager-Suche hervor. Mit einer Inbetriebnahme des Standortes und der Einlagerung der Abfälle kann laut Endlager-Kommission erst im nächsten Jahrhundert gerechnet werden. Das Bundesumweltministerium hatte bisher den Zeitpunkt der Inbetriebnahme mit dem Jahr 2050 angegeben. weiterlesen…

Teure Radioaktivität

Atommüll wird 170 Milliarden kosten – aber nur bis 2099

Mehr als die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts (317 Mrd.) wird der Abriss von Atomkraftwerken und die jahrhundertelange terrorsichere sogenannte „Endlagerung“ des strahlenden Erbes einer historisch gesehen extrem kurzen Energieepoche kosten: 170 Milliarden Euro. Die hauptverantwortlichen EVU sollen davon nach dem Willen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) nur einen Bruchteil übernehmen (ca. 24 Mrd. – aber selbst das bringt sie angeblich um), der Löwenanteil wird Steuergeld sein, schrieb Ralph Bollmann in der FAZ am 02.05.2016. weiterlesen…

Genehmigung für Abfalllager erteilt

Zwischenlagerung bis zur Inbetriebnahme eines Bundesendlagers

Am 11.04.2016 teilte das Hessische Umweltministerium mit, dass es der RWE Power AG in Essen am 05.04.2016 eine Genehmigung nach § 7 der Strahlenschutzverordnung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen in einem neuen Abfalllager am Standort Biblis erteilt hat.
weiterlesen…

Steuerzahler sollen für Atommüll zahlen

Atomkonzerne drohen mit Zahlungsstopp für Endlagersuche

Die Atomkonzerne haben dafür zwar Rücklagen in Höhe von 38 Milliarden Euro gebildet – ob das ausreichen wird, unterliegt aber starken Zweifeln. Ein in Beratung befindliches sogenanntes Atomnachhaftungsgesetz und die von der Bundesregierung eingesetzte Atomkommission sollen ausschließen, dass die Steuerzahler für die in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Atomkonzerne gerade stehen müssen. weiterlesen…

Schweden plant Atom-Endlager – oder: Es gibt kein sicheres Endlager

„Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVP), Konditionierungsanlage und Erweiterung des Zwischenlagers – Wissenschaftler mit grundlegenden Zweifeln

Schweden startete eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für ein Atom-Endlager und eine Konditionierungsanlage des Zwischenlagers „Clab“, dessen Lagerkapazität erweitert wird. Bis 15.04.2016 kann laut einer Mitteilung des BUMB die deutsche Öffentlichkeit Stellungnahmen an die zuständige schwedische Behörde richten. weiterlesen…

Abschlussbericht der Atom-Rückstellungs-Kommission umstritten

BUND: KFK muss Verursacherprinzip durchsetzen – Linke und NGO: AKW-Betreiber in Haftung nehmen

AKW Neckarwestheim - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 0150505_063213Der Atomausstieg bleibt auch weiterhin ein Milliarden-Risiko – jedenfalls auf lange Sicht für die Steuerzahler, wenn es nach der Regierungs-Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) geht. Denn die Experten wollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zwar für den AKW-Rückbau finanziell heranziehen – für End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente soll der Staat dafür einen von den Konzernen mit ihren Milliarden-Rückstellungen finanzierten Fonds auflegen – das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung aber soll irgendwann doch der Staat übernehmen. weiterlesen…

EVU sollen sicher für AKW haften

Jahrtausend-Programm: „Langfristig und umfassend“ für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zahlen

Energiekonzerne sollen sich nicht mehr aus der Haftung für ihre strahlenden Ruinen stehlen können. Nach dem neuen Gesetzentwurf für ein „Nachhaftungsgesetz“ (18/6615) sollen sie, besonders aber ihre Betreibergesellschaften, zukünftig langfristig und umfassend für Stilllegung, Rückbau, Entsorgung und Endlagerung des von ihnen erzeugten radioaktiven Abfalls haften. Selbst noch nicht bekannte zukünftig mögliche Zahlungspflichten sollen darunter fallen. Die Versuche von AKW-Betreibern, ihre teure, strahlende Erbschaft risikomindernd abzuspalten, hatte die Regierung auf den Plan gerufen. weiterlesen…

Schacht Konrad schnell in Betrieb nehmen

BMUB-Staatssekretär Flasbarth besucht Salzgitter und die Schachtanlage

Das Bundesumweltministerium hält am Endlager Schacht Konrad fest. Die Anlage müsse so schnell wie möglich errichtet und in Betrieb genommen werden, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am 26.03.2015 bei einem Besuch in Salzgitter. Zugleich wies Flasbarth darauf hin, dass eine Entscheidung für eine mögliche Kapazitätserweiterung des Endlagers bisher völlig offen, aber auch nicht ausgeschlossen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht sinnvoll, darüber zu entscheiden. Bei einer Befahrung des Schachts informierte sich Flasbarth über den Stand der Arbeiten in der Anlage. weiterlesen…