Schlagwort: Atomausstieg

Abschlussbericht der Atom-Rückstellungs-Kommission umstritten

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BUND: KFK muss Verursacherprinzip durchsetzen – Linke und NGO: AKW-Betreiber in Haftung nehmen

AKW Neckarwestheim - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 0150505_063213Der Atomausstieg bleibt auch weiterhin ein Milliarden-Risiko – jedenfalls auf lange Sicht für die Steuerzahler, wenn es nach der Regierungs-Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) geht. Denn die Experten wollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zwar für den AKW-Rückbau finanziell heranziehen – für End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente soll der Staat dafür einen von den Konzernen mit ihren Milliarden-Rückstellungen finanzierten Fonds auflegen – das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung aber soll irgendwann doch der Staat übernehmen. weiterlesen…

(Zu) Wem soll die BGE gehören?

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Endlagerkommission uneins über Anbindung der Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) – NGO-Kritik

Die Kommission für die Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) stritt am 22.01.2016 über die Anbindung der geplanten Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) an ein Ministerium – Zankapfel war die Frage, ob BMUB oder BMWi zuständig sein sollen. Acht Mitglieder des 32-köpfigen Gremiums votierten für die Angliederung ans BMUB, sechs waren dagegen, drei enthielten sich. Derweil widersprach die Bürgerinitaitve Lüchow-Dannenberg dem vom Ausschussvorsitzenden Michael Müller vorgelegten Leitbild der Endlagerkommission. Die Junge Welt fasst die NGO-Kritik zusammen. weiterlesen…

E.ON-Aufsichtsrats-Boss: Politik drückt sich bei Atomausstieg

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Werner Wenning: „Staat stiehlt sich davon – Energiewende Murks“

Deutschlands angeblich „mächtigster Aufsichtsrat“ Werner Wenning (E.ON) kritisierte am zweiten Weihnachtsfeiertag scharf die Energiepolitik der Bundesregierung als existenzbedrohenden „Murks“. Von den Energiewendezielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaschutz sei „kein einziges erreicht“. Für den Atomausstieg nimmt er die Politik in die Pflicht. „Der Staat stiehlt sich davon, dabei war die Kernenergie von Anbeginn an auch ein politisches Projekt“, sagte der E.ON-Aufsichtsratsvorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in einem am 26.12.2015 vorab veröffentlichten und vielfach zitierten Interview. weiterlesen…

EnBW-Eigner trennen sich – taktisch

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Wegen drohender Milliardenrisiken aus Nachhaftungsgesetz canceln Land und OEW-Landkreise Zusammenarbeit

„Scheidung aus Angst vor dem Erbe“, nannte es die Schwäbische Zeitung am 23.12.2015: Das Land Baden-Württemberg in Form seiner Beteiligungsgesellschaft NECKARPRI und die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) „haben ihre Aktionärsvereinbarung, mit der sie bisher ihre Zusammenarbeit als gemeinsame Eigentümer der EnBW Energie Baden-Württemberg AG geregelt haben, in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst.“ Als Grund nennt die Pressemitteilung auf baden-wuerttemberg.de vom 23.12.2015 das Atom-Nachhaftungsgesetz (siehe: solarify.eu/evu-sollen-sicher-fuer-akw-haften), mit dem der Bund die Haftung der Energieversorger für die Kosten des Ausstiegs aus der Kernenergie regelt, vor allem für den Abriss der AKW und die Lagerung des strahlenden Mülls. weiterlesen…

Für Atom-Abwrack-Fonds

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DIW: Europäische Klimaschutzziele auch ohne AKW erreichbar

Photovoltaik und Windkraft können Atomstrom ersetzen, vollständig, sagen Energieexperten des DIW Berlin: Eine Renaissance der Atomkraft wäre weder sinnvoll noch nötig. Die Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Endlagersuche sollte über öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. weiterlesen…

AKW-Nachhaftungsgesetz und Atomausstiegskommission beschlossen

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Gabriel: „Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken der Konzerne und minimiert Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler“

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich beschlossen sowie die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ eingerichtet – teilt das BMWi mit. weiterlesen…

30 Mrd.-Loch in AKW-Kassen

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Stresstest: Zu wenig Rückstellungen für AKW-Rückbau, Abtransport und Endlagerung
BMWi: Noch kein Stresstest-Ergebnis

Einige Zeitungen kennen bereits den Stresstest des BMWi für die Atomkraftwerke der Republik – das BMWi sagt: Der ist noch gar nicht fertig. Der – angebliche – Stresstest zeigt laut Rheinischer Post: „Die Rückstellungen sind viel zu gering“. So sollen  E.ON bis zu zwölf, RWE bis zu zehn zwölf Milliarden Euro fehlen, auf EnBW und Vattenfall kämen gleichermaßen Milliarden-Fehlbeträge. Entsprechend stürzten die Aktien der Atomkonzerne ab. Das nennt Wirtschaftsminister Gabriel „unverantwortliche Spekulationen“. Ein BMWi-Beamter bezeichnete die 30-Milliarden-Lücke denn auch als „völlig unrealistisch“. weiterlesen…

Lemke/RLP: Atom- und Kohleausstieg gleichzeitig möglich

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Studie bestätigt technische und juristische Ausstiegsaspekte

Eine Studie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme, (IZES) Saarbrücken und  der Hochschule für Wirtschaft und Recht, (HWR) Berlin erklärt, warum ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung die Sicherheit und die Systemstabilität der Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden würde. Darüber hinaus prognostizieren Uwe Leprich (IZES) und Stefan Klinski (HWR), welchen Beitrag der Stromsektor zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele mit einer Abkehr von Braun- und Steinkohle  leisten könnte. weiterlesen…

Atomkonzerne sollen haften

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Gabriel ließ Rückbau- und Entsorgungskosten-Nachhaftungs-Gesetz entwerfen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die großen Stromkonzerne beim Atomausstieg mit einem neuen Gesetzesentwurf in die Pflicht nehmen, auch langfristig die Kosten für den milliardenteuren Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung zu tragen. Gabriel will so den Steuerzahler entlasten. Die ersten drohen schon mit Klagen. weiterlesen…

Atom in der Krise

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World Nuclear Industry Status Report 2015″ liefert konkrete Zahlen zur Entwicklung der Atombranche

Seine Autoren sind sich einig: Die Atomkraft sei in einer schlechten Situation und weltweit in einer Krise – resümieren sie im World Nuclear Industry Status Report 2015. Viele der heutigen Atomkraftwerke seien zu alt und würden deshalb bald vom Netz gehen, mehr als die Hälfte der heutigen Reaktoren liefen gar schon seit mehr als 30 Jahren. Das wirkt sich krisenhaft auch auf die Atomkonzerne aus. So hat das einstige Flaggschiff der französischen Atomindustrie, AREVA, im Vergleich zu 2007 rund 90 Prozent des Aktienwerts verloren. Das kommt auch daher, dass es kaum mehr AKW-Neubauten von AKW, die bestehenden Baustellen schocken mit horrenden Kostenexplosionen; jahrelange Verzögerungen sind an der Tagesordnung. 62 Reaktoren werden derzeit errichtet – 47 davon sind nicht mehr in der geplanten Zeit. weiterlesen…