Kommentar von Claudia Kemfert
mit freundlicher Genehmigung der Autorin
Für die Atomkonzerne war der 4. Juni kein guter Tag: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die deutsche Brennelementesteuer für rechtmäßig erklärt. Diese Steuer verlangt einen Beitrag von den Atomkonzernen für den Einsatz von Kernbrennstoffen in Atomkraftwerken. weiterlesen…
EuGH billigt Brennelementesteuer – Klage abgewiesen
Die Brennelemente-Steuer hat Milliarden in deutsche Finanzkassen umgeleitet – dem Finanzminister verhalf sie zur schwarzen Null. Nach der Verlängerung des Atomausstiegs wurde die Steuer 2011 eingeführt, weil die Atomkraftwerke bis 2016 weiterlaufen sollten. Doch dann kamen Fukushima und die Energiewende – die Energiekonzerne, allen voran RWE und E.ON, fordern ihr Geld zurück. Die Steuer sei hinfällig, so die Energieriesen und klagten – eine Klage kam bis zum EuGH in Luxemburg. Dieser wies am 04.06.2015 deren Rechtmäßigkeit ab (Az: C-5/14). Die deutsche Brennelementesteuer ist mit EU-Recht vereinbar. Doch die Stromriesen hoffen weiter. weiterlesen…
Kampagne von Greenpeace Energy: Deutschland muss sich Klagen gegen Hinkley Point C anschließen
Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue AKW-Projekte in Europa einzusetzen. In einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert die Energie-Genossenschaft die Bundesrepublik auf, sich den Klägern gegen die umstrittenen Milliarden-Beihilfen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C anzuschließen. weiterlesen…
Pressemitteilung: Vorgaben des EU-Rechts umgesetzt
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Kabinett am 27.05.2015 den Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf Regelungen, mit denen die Vorgaben einer EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Er greift weiteren Diskussionen in der beim Bundestag eingerichteten Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nicht vor. weiterlesen…
Entsorgungskommission bemängelt
Nach Einschätzung der Entsorgungskommission (ESK) gehen von den korrodierten Atommüllfässern wie im Atomkraftwerk Brunsbüttel keine direkten radiologischen Auswirkungen auf die Umgebung aus. Allerdings bemängelt die Kommission in einer am 15.05.2015 vorgestellten sicherheitstechnischen Bewertung, dass systematische und einheitliche Überwachungskonzepte fehlen, um Befunde an Fässern, wie sie in Brunsbüttel festgestellt wurden, frühzeitig zu erkennen. Das Bundesumweltministerium will laut einer Pressemitteilung die Empfehlungen der ESK aufgreifen und zügig mit den atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder erörtern. weiterlesen…
Schon 20 km nah
Wie das Umweltinstitut München mitteilt, sind am 29.04.2015 in der Sperrzone um den havarierten Reaktor Tschernobyl heftige Waldbrände ausgebrochen, die schwersten seit mehr als 20 Jahren. Angefacht durch starke Winde, wütet das Feuer auf einer Fläche von 400 Hektar Wald und hat sich dem Atomkraftwerk bereits bis auf 20 Kilometer genähert. Mehr als 300 Einsatzkräfte versuchen, es unter Kontrolle zu bekommen. weiterlesen…
Mehr als 75.000 gegen AKW-Neubau – Initiative von Elektrizitätswerke Schönau (EWS), Umwelt- und Verbraucherverbänden
Mehr als 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung massiver staatlicher Subventionen für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point C zu protestieren. Die Massenbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und GLOBAL 2000. weiterlesen…
29 Jahre Tschernobyl: gigantische Folgekosten von Atomenergie – Gegen Uranbergbau – für schnellen Bauabschluss der Schutzhülle
„Tschernobyl zeige, die Gefahren für Gesundheit und Umwelt sowie die gigantischen und unkalkulierbaren Kosten der Atomenergie lassen nur einen logischen Schluss zu: Die Nutzung von Atomenergie hat keine Zukunft und muss weltweit beendet werden“, sagen die SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Hiltrud Lotze als zuständige Berichterstatter in einer Pressemitteilung. weiterlesen…
GLOBAL 2000 fordert Stilllegung von Reaktoren mit erwiesenen Rissen
Wie die französische Nuklearaufsicht Autorité de Sûreté Nucléaire ASN am 07.04.2015 auf ihrer Website veröffentlichte, sind im Reaktordruckbehälter des Atom-Neubaus Flamanville-3 Risse und Kohlenstoff-Einschlüsse („Anomalie“) gefunden worden, wie sie zuletzt bei den mittlerweile zur Sicherheit vom Netz genommenen belgischen Reaktoren Doel-3 und Tihange-2 festgestellt wurden.
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BUND legt Analyse der Atom-Rückstellungen vor – Bundesregierung muss für Transparenz sorgen und Rückstellungen schnell sichern
Die Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Atommülllagerung beliefen sich bis Ende des Jahres 2014 auf insgesamt 37,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt hat. weiterlesen…
