Schlagwort: Atomenergie

Schadenersatz für Biblis-Abschaltung

Drei Jahre nach dem zweiten Atomausstieg geht der Streit zwischen dem defizitären Energieriesen RWE und der Politik in eine neue Runde: Der Versorger reichte beim Landgericht Essen Schadenersatzklage gegen den Bund und das Land Hessen ein – der Grund: die vom Bund verordnete dreimonatige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis 2011. RWE Power will mit der Anfang des Jahres angekündigten Klage „die Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre“ wahren, hieß es zur Begründung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie das hessische Umweltministerium erklärten, es sei fraglich, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Allerdings hatten Gerichte die dreimonatige Stilllegung der Biblis-Blöcke A und B für zu Jahresbeginn für rechtswidrig erklärt. Die geforderte Schadenersatzhöhe beläuft sich nach Schätzungen auf mehr als 200 Millionen Euro. weiterlesen…

„Bohr-Deppen im AKW Leibstadt – Nicht ganz dicht“

„Diese Meldung ist kein Witz: Um Feuerlöscher zu montieren, bohrten Mitarbeiter im Atomkraftwerk Leibstadt sechs Löcher in das primäre Containment, die wichtigste stählerne Schutzschicht im AKW“, so begann der Schweizer Blick eine der absurdesten Meldungen der jüngsten Zeit aus dem Bereich der Atomenergie. Die Löcher sind zwar inziwschen wieder geschlossen, aber der Bericht über die genauen Ursachen und die Konsequenzen bleibt vorerst Verschlusssache, so der Südkurier. weiterlesen…

…Aber keine Bad Bank

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke (AKW) und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1465). weiterlesen…

„Werden wir nicht machen“ – Versuchsballon der EVU geplatzt

Bundeskanzlerin Merkel hat eine öffentlich-rechtliche Stiftung zur Übernahme von Atom-Risiken zur Entlastung der großen EVU abgelehnt. „Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dafür hätten sie Rückstellungen gebildet. „Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab.“ Eine Abwälzung dieser Risiken „auf Staat und Steuerzahler lehne ich ab“. Über das Thema Kernkraftwerke und Altlasten müssten aber  „sicher noch viele Gespräche“ geführt werden. weiterlesen…

Bad Bank für Kernkraftwerke: Empörung über Atom-Pläne der Energieriesen

Eon, RWE und EnBW haben vorgeschlagen, ihre auslaufenden Atomkraftwerke dem Staat zu übergeben, bevor die Abwicklung auf ihre Kosten geht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Meldung löste Stürme der Kritik aus. „Schäbig“ und „skandalös“ finden Grüne und Linke laut Spiegel den Plan. Und auch die SPD-Umweltministerin halte „offenbar nicht viel davon“. weiterlesen…