Atomstrom unversicherbar, unbezahlbar

Beschränkte Haftung – teure Abfallbeseitigung – auf Kosten aller

Einer Schadensanalyse nach dem Unglück der beiden Fukushima-Reaktoren folgend sind allein an Gebäudeschäden und Betriebsunterbrechungen Kosten von mehr als 25 Milliarden Euro entstanden. Die  Todesfälle und Strahlungsschäden sind dabei noch nicht berücksichtigt. Für ein AKW-Unglück in Deutschland geben die Konzerne eine Gewährleistungszusage von 2,5 Milliarden – nicht viel für einen GAU. Für die mit Abstand größten Lasten muss  der Staat einspringen, müssen die Steuerzahler, also wir alle,  haften. Wäre Atomstrom angemessen versichert, würde er völlig unrentabel. weiterlesen…

BMU-Abteilungsleiter neuer EU-Atomaufseher

Gerald Hennenhöfer neuer Vorsitzender der Leiter europäischer Atomaufsichtsbehörden

Der Leiter der Abteilung Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, ist neuer Vorsitzender der Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden. In dieser Funktion wird Hennenhöfer die zweite europäische Konferenz zur nuklearen Sicherheit leiten, die am 11. und 12. Juni 2013 in Brüssel stattfindet. Ziel der Konferenz ist es, einen Sicherheitsdialog zu führen und die Beteiligten über Entwicklungen der nuklearen Sicherheit zu informieren. weiterlesen…

Regierungserklärung zum Standortauswahlgesetz

 „Nukleare Entsorgung im Konsens regeln“

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mit der heutigen ersten Lesung des Standortauswahlgesetzes zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle  schlagen wir ein neues Kapitel in der langen und zugleich auch wechselvollen Kernenergiepolitik  unseres Landes auf. Es wird eines der letzten Kapitel sein. Wir wollen und wir werden dieses  Kapitel gemeinsam gestalten. weiterlesen…

Koalition lehnt Petition zu AKW-Folgekosten ab

Koalitionsfraktionen: AKW-Betreiber sind ausreichend an Produktions- und Entsorgungskosten beteiligt

Aus Sicht der Koalitionsmehrheit im Petitionsausschuss tragen die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland sowohl die Kosten für die Stromproduktion als auch für die Entsorgung der atomaren Abfälle entsprechend dem Verursacherprinzip. Mit den Stimmen von Union und FDP entschied der Ausschuss daher in seiner Sitzung am 12.05.2013, das Petitionsverfahren zu einer Eingabe mit der Forderung nach einer Übernahme der Kosten durch die Betreiber abzuschließen. Dem Anliegen sei entsprochen worden, heißt es in der Beschlussempfehlung.
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Neues von der Atomenergie

Hinkley Point C Zeitplan verzögert sich – Mitteilung von Hans-Josef Fell, Energieexperte von Bündnis 90/Die Grünen

Wie der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, mitteilt, verzögert sich der Zeitplan für den Bau des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point C weiter. Als Grund gibt die Britische Regierung Verzögerungen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima an. Tatsächlich hätten sich im Jahr nach Fukushima zwei Konsortien zurückgezogen, die für den Bau des Atomkraftwerkes geboten hätten, unter anderem E.On mit RWE. Der Grund liege aber viel mehr darin, dass das Projekt schlicht und ergreifend zu teuer geworden sei. Der einzig verbleibende Bieter ist jetzt der französische Energiekonzern EDF. weiterlesen…

SPD: Radioaktive Gefahr ernst nehmen

 27. Jahrestag von Tschernobyl: IPPNW erwartet 20.000 bis 120.000 Krebskranke durch Fukushima

„Wir gedenken der Tausende von Opfern der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Leider wird die Zahl der Opfer auch nach mehr als 27 Jahren wohl noch steigen, denn die Strahlenfolgen werden erst langfristig in ihrer gesamten Dimension sichtbar werden“, schreiben die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und Oliver Kaczmarek anlässlich des 27. Jahrestages der Reaktorkatastrophe und der öffentlichen Anhörung hierzu im Umweltausschuss. „Auch unter den Folgen der Strahlung durch den GAU in Fukushima werden noch viele Menschen in Japan leiden müssen“. weiterlesen…

Endgültig Atom-Endlager gesucht

Bund und Länder einigen sich auf Vorgehen für Standortauswahlgesetz

Eine Enquete-Kommission soll Fragen zur dauerhaften Lagerung hochradioaktiver Stoffe klären. Die Castor-Transporte nach Gorleben werden eingestellt. Darauf haben sich der Bundesumweltminister und Vertreter der Bundesländer und Bundestagsfraktionen geeinigt.

Am 10.04.2013 wurde beschlossen, dass so schnell wie möglich ein Gesetzesentwurf für die Standortauswahl  eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle in den Bundestag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause (05.07.) verabschiedet werden soll. weiterlesen…

Eklatante und skandalöse Unterschiede in der Atomhaftung

B90/Die Grünen: Deutliche Missstände

Den Preis für einen atomaren GAU zahlen immer die Opfer. Niemals können Opfer für ihre physischen und psychischen Schäden umfassend entschädigt werden – so eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Das rechtfertige aber keinesfalls die skandalös niedrigen Deckungsvorsorgen in der EU. Angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen untersuchen lassen, welche Missstände bei der Atomhaftung vorliegen und welcher Handlungsbedarf sich aus überkommenen Annahmen und Ausnahmeregelungen ergibt. Dabei sei auch geprüft worden, welche Diskrepanzen zwischen den einzelnen Ländern mit Atomkraftwerken bestünden – und wie Deutschland tätig werden könne. weiterlesen…

Altmaier zur Atompolitik: „Ende der Kernenergie in Deutschland“

Bundesumweltminister Altmaier zu europäischer und globaler Atomenergiepolitik
Solarify dokumentiert  Bundestagsrede

„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Fukushima war mehr als ein tragischer technischer Unfall. Fukushima war eine Zeitenwende. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir eines Tages, im Abstand von 20, 30 oder 40 Jahren, feststellen werden, dass mit dem Tag des Unfalls von Fukushima die Kernenergie keine Zukunft mehr hatte und die Entwicklung – auch weltweit – zum ersten Mal nicht nur auf einen weiteren Ausbau, sondern in Richtung auf einen Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet wurde. weiterlesen…