Bundestag beschließt Endlagersuch-Gesetz

Eine Million Jahre sichere (?) Lagerung hochradioaktiven Atommülls

Bis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen: Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Von Beginn der Standortauswahl an sollen Bürger und Betroffene in das Verfahren eingebunden werden. Das Gesetz regelt das Verfahren zur Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Er soll die größtmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleisten – so eine Medienmitteilung der Bundesregierung. Das Bundeskabinett hatte sich bereits am 21.12.2016 auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) verständigt. weiterlesen…

Atomstrom nicht unersetzlich


Stattdessen immer mehr Erneuerbare Energien

Für den endgültigen Atomausstieg läuft die Uhr: Die zurzeit noch acht laufenden Atommeiler gehen spätestens bis Ende 2022 vom Netz. Als nächstes ist dieses Jahr Block B im bayerischen Gund­remmingen dran. „Inzwischen erzeugen die Erneuerbaren Energien mit ihrem starken Rückhalt in der Bevölkerung mehr Strom als es die Atomkraft je geschafft hat“, erklärt der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), Philipp Vohrer, anlässlich der sich am 11.03.2017 jährenden Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. „Doch es ist ein dynami­scher weiterer Ausbau der regenerativen Energien notwendig, damit sie nicht nur die Atomkraft, sondern zunehmend auch klimaschädliche fossile Energie ersetzen können.“ weiterlesen…

Überwiegend Expertenlob für Endlagersuche

Fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

Am 08.03.2017 brachten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) in den Bundestag ein. Bis zum Jahr 2031 soll auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz soll für die Endlagersuche die fachlichen Kriterien und Anforderungen festlegen. Der Umweltausschuss hörte dazu Experten an. Der BUND bleibt kritisch: „Nachbessern!“. weiterlesen…

AKW Paks II von EU abgenickt

Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für ungarisches Kernkraftwerk

Die EU-Kommission hat die Finanzierung des AKW Paks II genehmigt. Die Staatsbeihilfen für die zwei Reaktoren, die mit russischer Hilfe errichtet werden sollen, seien mit EU-Recht vereinbar, da Ungarn ‚bedeutende Zugeständnisse‘ zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemacht habe, so die Kommission am 06.03.2017 in Brüssel. Umweltverbände protestierten gegen die Entscheidung. Österreich drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. weiterlesen…

„Kein Sonderstatus für Gorleben“

Atommüll – Veränderungssperre für Gorleben läuft aus

– Exklusiv im Tagesspiegel
mit freundlicher Genehmigung von Dagmar Dehmer –

Um die Novelle des Standortauswahlgesetzes (Stand AG) noch in dieser Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bis zum Schluss noch ein politisches Pfand in der Hand behalten. Mit der Formulierungshilfe für das Stand AG hatte sie vor Weihnachten auch einen Verordnungsentwurf für eine dreimonatige Verlängerung der sogenannten Gorleben-Veränderungssperre in die Ressortabstimmung gegeben. Einige Ressorts wollen diese Nutzungssperre sogar weit über drei Monate hinaus verlängern. Nun teilte Hendricks dem Berliner Tagesspiegel mit, dass sie die Verordnung zurückgezogen hat. Die Gorleben-Veränderungssperre läuft am 31. März 2017 aus. weiterlesen…

AKW-Betreiber müssen Öffentlichkeit informieren

Anpassung des Atomgesetzes

Eine Informationspflicht für Betreiber kerntechnischer Anlagen sieht – so der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“ – ein Entwurf der Bundesregierung (18/11276) zur Änderung des Atomgesetzes vor. Betreiber müssen demnach die Öffentlichkeit über „den bestimmungsgemäßen Betrieb“ und „meldepflichtige Ereignisse und Unfälle“ in enger Abstimmung mit den Behörden unterrichten. Bis jetzt mussten die Betreiber Ereignisse und Unfälle nur an die zuständigen Landesaufsichtsbehörden melden. Die Gesetzesinitiative enthält außerdem konkrete Bestimmungen zur Informationspflicht für Behörden. Anlass der Novelle ist die Anpassung an die europäische Richtlinie 2014/87/Euratom vom 08.07.2014. weiterlesen…

Welt-AKW-Bilanz 2016

Medienmitteilung von ATOMINFOMEDIA

In ihrer Jahresbilanz der weltweiten AKW-Entwicklung stellt das reihum zitierte Portal ATOMINFOMEDIA fest, dass es noch keinen Umschwung gegeben habe, aber es seien auch bei nicht mehr AKW mit dem Bau begonnen worden. PV und Windkraft hätten jedoch zusammen Ende 2016 doppelt so viel Leistung erreicht wie die Atomkraft. weiterlesen…

Schweiz soll ernsthaft Endlager suchen


BMUB fordert aussagekräftige Informationen

Deutsche Experten kritisieren erneut die schweizerische Voruntersuchung für die Umwelt-Verträglichkeitsprüfung: Angesichts jüngster Entwicklungen bei der Suche nach einem atomaren Endlager in der Schweiz hat die Parlamentarische Staatssekretärin im BMUB, Rita Schwarzelühr-Sutter, von den schweizerischen Behörden eine klarere Informationspolitik gefordert – so eine Medienmitteilung aus dem BMUB. weiterlesen…

Fell: Brexit ist auch EURATOM-Exit

Britische Regierung hat klargestellt

Nun ist es regierungsamtlich, schreibt Hans-Josef Fell in seinem Nesletter: Der Brexit bedeutet für Großbritannien auch gleichzeitig den Ausstieg aus EURATOM. Die britische Regierung hat dies in ihren Erklärungen zum am 26.01.2017 vorgelegten Brexit Gesetz klargestellt. (Fell hatte bereits vor gut einem Jahr auf die atomaren Kosequenzen des Brexit hingewisen – siehe: solarify.eu/brexit-und-die-folgen-fuer-atom-klima-und-energie). weiterlesen…

Das Scheitern der Atomkraft


Buchtipp: „Vision für die Tonne“

janzing-wie-die-atomkraft-scheitert-titel„Die Atomgeschichte hat interessante Charaktere hervorgebracht“, beginnt die Kurzbeschreibung des neuen Buchs von Wissenschaftsjournalist Bernward Janzing „Vision für die Tonne – wie die Atomkraft scheitert, an sich selbst, am Widerstand, an besseren Alternativen“ auf dessen Webseite: „Einen Atommanager, der die Seiten wechselt; einen Landrat, der sich quer stellt; einen jungen Zoologen, der den DDR-Staat durch Recherchen zum Uranabbau düpiert; einen Physiker, der das Ende der Ostreaktoren während der Wende besiegelt. Und viele mehr.“ weiterlesen…