Länder wollen bei Atom mitreden

Änderung des Atomgesetzes: Bundesrat fordert erweiterte Auskunftsrechte

Der Bundesrat hat am 10.07.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle beraten und eine Stellungnahme beschlossen. Er möchte erreichen, dass auch zukünftig die Länder Auskünfte von den Entsorgungspflichtigen und Besitzern abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einholen können. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kompetenz des für Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums verkenne die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder. weiterlesen…

Bundestag: Streit um GB-AKW Hinkley Point

Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Britische AKW-Förderung strittig

Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, sehen andere EU-Staaten darin ein wichtiges Element im Kampf gegen den Klimawandel. Die britische Regierung hat deshalb umfangreiche Subventionen für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am Standort Hinkley Point (siehe solarify.eu/hinkley-point-c) beschlossen und dafür die Genehmigung der EU-Kommission erhalten. In Anträgen fordern die Fraktionen Die Linke (18/4215) und Bündnis 90/Die Grünen (18/4316) nun die Bundesregierung auf, gegen diese Genehmigung vorzugehen und sich angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzuschließen. Dazu nahmen nun in einer öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie sieben Sachverständige kontrovers Stellung – mit recht unterschiedlichen Akzenten.href=“http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804316.pdf“ target=“_blank“ rel=“noopener“>18/4316) die Bundesregierung auf, gegen die Genehmigung der EU für das britische AKW Hinkley Point vorzugehen und sich angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem EuGH anzuschließen. Dazu nahmen am 17.06.2015 in einer öffentlichen Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie sieben Sachverständige teils entgegengesetzt Stellung. weiterlesen…

Lesehinweis: Die Blamage des H.W.Sinn

taz: „Energiewende ohne Sinn“

Der neoliberale Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, Ökonom und Hochschullehrer, „blamierte“ sich am 12.05.2015 auf einem Podium in der Bayerischen Vertretung in Berlin als Energieexperte – und erntete, so die taz, „leider nur wenig Widerspruch“. weiterlesen…

Klage gegen EU-Kommission wg. Hinkley Point C

Becker Büttner Held bereitet Klage wegen Beihilfe für geplantes britisches AKW vor

Im Oktober des letzten Jahres hat die EU-Kommission eine lang andauernde Beihilfe für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C (siehe: solarify.eu) genehmigt. Nun hat der Stromversorger Greenpeace Energy beschlossen, mit Hilfe der prominenten deutschen Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH) gegen diese Entscheidung gerichtlich vorzugehen (Siehe solarify.eu/greenpeace-energy-klagt). Weitere kommunale Energieversorger, wie die Stadtwerke Schwäbisch Hall, überlegen sich ebenfalls an der Klage zu beteiligen. weiterlesen…

Europaweites Konzept für GAU-Bewältigung

Erstmals europäischer Standard für Planung von AKW-Katastrophenschutzmaßnahmen

Die Leiter der europäischen Strahlenschutz- und Reaktorsicherheitsbehörden haben am 24.11.2014 erstmals ein europaweites Konzept für die Bewältigung von schweren kerntechnischen Unfällen vorgelegt. Es geht auf eine Initiative des Bundesumweltministeriums zurück und enthält ein einheitliches Bewertungsschema für den Zustand von Atomanlagen. Außerdem werden erstmals grenzüberschreitende Empfehlungen für erste Maßnahmen bei schweren Atomunfällen gegeben. Das Papier wurde heute veröffentlicht. weiterlesen…

Angeblich Durchbruch bei Kernfusion

Wenn es stimmt, wäre es eine Revolution – aber starke Zweifel

Der amerikanische Konzern Lockheed Martin will in nur vierjähriger Entwicklungsarbeit – völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit – einen kompakten Kernfusionsreaktor gebaut haben. Wenn die Mitteilung stimmt, dass die Luft-Waffenschmiede bereits in einem Jahr die Testversion eines „Compact Fusion Reactors“ (CFR) schaffen will, in zehn Jahren gar ein marktreifes Kraftwerk, weckt das Lockheed-Martin-Projekt neue Hoffnungen darauf, dass die seit Jahrzehnten in zahlreichen Großversuchen mit viel Geld angestrebte unerschöpfliche und umweltfreundliche Energiequelle doch Wirklichkeit wird. Doch Zweifel scheinen angebracht. weiterlesen…

Tschernobyl fehlen 615 Mio. €

  • Sarkophag einsturzgefährdet
  • Fertigstellung des neuen immer noch nicht sicher
  • Deutsche G7-Präsidentschaft bemüht sich um weitere Finanzierungszusagen

Deutschland treibt während seiner G7-Präsidentschaft die Fertigstellung des Tschernobyl-Sarkophags voran. Mit einer neuen Schutzhülle über dem havarierten Reaktor in der Ukraine soll eine weitere Gefährdung der Bevölkerung und Umwelt durch radioaktive Strahlung verhindert werden. Doch die Finanzierung des 108 Meter hohen, 162 Meter langen und 257 Meter breiten Betonschirms ist noch immer nicht gesichert: Es fehlen 615 Mio. €, um das Projekt zu vollenden. Auf dem Spiel steht laut einer Mitteilung aus dem BMUB die Zusage der G7 von 1997, im Gegenzug zur Schließung des AKW Tschernobyl den Standort in einen ökologisch sicheren Zustand zu überführen. weiterlesen…

Facts and Figures – Atom

Argumente: Auswirkungen der Kernenergie (nach Wikipedia)

  • Radioaktivität und Unfallrisiken
  • Atommüll – Rohstoffversorgung
  • Wirtschaftlichkeit und Versicherung
  • Gefahren für Frieden und Sicherheit
  • Verdrängung erneuerbarer Energien
  • Versorgungssicherheit und Stromimporte

weiterlesen…

Atombefürworter führt Vattenfall

Magnus Hall will Wind- und Wasserkraft, Kohle und Kernkraft erforschen und fördern – Aus für CCS – Entlassungen

Der Vattenfall-Verwaltungsrat hat – wie berichtet – überraschend Magnus Hall zum neuen CEO des staatlich-schwedischen Energiekonzerns gewählt. Er löst Amtsinhaber Øystein Løseth ab. Der 54jährige Hall ist kein Energiefachmann, er hat nahezu 30 Jahre lang beim Holz- und Papierkonzern Holmen – zuletzt als CEO – gearbeitet. Aber, so ließ er wissen, Holmen Paper sei immerhin einer der größten inländischen Stromkunden des Vattenfall-Konzerns. weiterlesen…

BDEW: „EEG-Reform Kernaufgabe der neuen Regierung“

BDEW-Bilanz der Strom- und Gaszahlen 2013 – Müller: Grundlegende Reform des EEG ist Kernaufgabe der neuen Bundesregierung für 2014

Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 23,4 Prozent (2012: 22,8 Prozent) gestiegen. Während die Stromerzeugung der Photovoltaikanlagen mit einem Zuwachs von 7,3 Prozent ein neues Hoch erreichte, ging der Anteil von Wind witterungsbedingt um 3,5 Prozent zurück. So kommt Wind auf einen Anteil an der Stromerzeugung von 7,9 (8,0), Biomasse von 6,8 (6,3), Photovoltaik von 4,5 (4,2), Wasser von 3,4 (3,5) und Siedlungsabfälle von 0,8 (0,8) Prozent. Das geht aus ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für das Jahr 2013 hervor. weiterlesen…