Schlagwort: Atomkraftwerk

Zehn Unternehmen verklagen EU-Kommission wegen Beihilfen für Hinkley Point C

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Atomsubventionen in Europa verursachen erheblichen Schaden für erneuerbare Energien

Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken klagt gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Die bereits fertiggestellte Klage wollen die zehn Unternehmen in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen. Am Abend stimmt der Bundestag darüber ab, ob auch Deutschland gegen die umstrittenen Beihilfen Klage erheben soll. Greenpeace Energy, die Energieversorgung Filstal, die österreichische oekostrom AG sowie die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen gehen mit ihrer Klage gegen die Europäische Kommission vor, welche die Atomsubventionen in dreistelliger Milliardenhöhe genehmigt hat. Das Klagebündnis belegt mit einer neuen Studie, dass Hinkley Point C zusammen mit weiteren AKW-Projekten die Preise auf dem deutschen Strommarkt um bis zu zwölf Prozent beeinflussen und so den Wettbewerb massiv verzerren können. weiterlesen…

Bundestag will Petition zu Atombeihilfen nicht veröffentlichen

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Politische Debatte um Hinkley Point C ohne Bürgerbeteiligung

Laut Pressemitteilung von Greenpeace Energy will der Bundestag eine von Greenpeace energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen. In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft am 12.06.2015 veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entscheidung damit, dass eine solche Petition „nicht den gewünschten Erfolg haben“ werde. Dabei entscheidet der Bundestag erst in einigen Wochen, ob die Bundesregierung zu juristischen Schritten gegen die britischen AKW-Subventionen aufgefordert werden soll – Zeit, in der sich Bürger per Petition gegen die Milliardenbeihilfen aussprechen könnten. weiterlesen…

Greenpeace Energy begrüßte politische Vorstöße gegen Hinkley Point C

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Neun Bundesländer und die Opposition im Deutschen Bundestag fordern die Regierung zur Klage gegen umstrittene britische Atombeihilfen auf

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßte die politischen Initiativen, mit denen Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen. Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C, das Großbritannien mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren will. Die EU-Kommission hat diese Beihilfen genehmigt. weiterlesen…

AKW-News aus dem Bundestag

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Biblis A wohl 2016 kernbrennstofffrei – Blocktrennung beim AKW Gundremmingen

Von den acht 2011 abgeschalteten AKW könnte Biblis A bereits im Jahr 2016 kernbrennstofffrei sein. Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen im Jahr darauf folgen, schätzt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4887) auf eine Kleine Anfrage (18/4741) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kernbrennstofffreiheit von Isar I erwartet sie 2018, die vom AKW Unterweser 2019/20. Zum AKW Krümmel macht sie keine Angaben.
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Zweierlei Atomfonds vorgeschlagen

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Rechtsgutachten zu Atomrückstellungen vorgelegt

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wurde vereinbart, mit den Energieversorgungs-Unternehmen, die Kernkraftwerke betreiben, Gespräche über die Realisierung ihrer rechtlichen Verpflichtungen zur Tragung der Kosten für den Rückbau ihrer Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu führen. Nun teilt das BMWi mit: „Um diese Gespräche vorzubereiten, hat die Bundesregierung bei der renommierten Kanzlei Becker, Büttner, Held ein umfassendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben“. Solarify fasst die Zusammenfassung des Gutachtens zusammen. weiterlesen…

100 Millionen für Sarkophag

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Neue Schutzhülle in Tschernobyl soll zügig fertiggestellt werden

Deutschland dringt im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft auf eine zügige Fertigstellung des neuen Sarkophags für das zerstörte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums hervor, und weiter: Deutschland setzt sich für eine sichere Finanzierung der Baukosten im Rahmen des Chernobyl Shelter Fund (CSF) ein. „Die immer noch radioaktiv strahlende Atomruine muss dauerhaft mittels einer Schutzhülle von der Umwelt abgeschirmt werden“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth nach einem Besuch der Baustelle in Tschernobyl. Die Bundesregierung sei weiterhin bereit, ihren Anteil im Rahmen der vereinbarten Lastenteilung in den Fonds einzuzahlen. „Wir erwarten jedoch, dass auch die übrigen Geberländer ihren Anteil beisteuern.“ weiterlesen…

BMUB arbeitete EVU bei AKW-Stillegung zu?

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taz: Kritische Beamte stillgelegt

Bei der Abschaltung deutscher AKW nach Fukushima seien bewusst Fehler gemacht worden, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums vor dem hessischen Untersuchungsausschuss aus, wie die taz berichtet. Der Beamte war kaltgestellt worden, als nach der Fukushima-Katastrophe 2011 die acht ältesten deutschen AKW stillgelegt wurden. Damit erhebt sich erneut der Verdacht, Verfahrensfehler der Politik hätten den Betreiber-Konzernen spätere Schadenersatzklagen ermöglicht. Absichtlich? weiterlesen…

Keine EU-Förderung für Atomkraftwerke!

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Bundesrat beriet 315-Mrd.-EU-Fonds für Investitionen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.03.2015 die von der EU Kommission angekündigte Investitionsoffensive in Höhe von 315 Milliarden Euro beraten. In seiner umfangreichen Stellungnahme macht er deutlich, dass er jegliche Förderung von Investitionen in Atomkraftwerke – wie das geplante britische AKW Hinkley Point – ablehnt. Die Länder fordern, die bereitgestellten Mittel einzusetzen, um die Technologieführerschaft in wichtigen Zukunftsbranchen – wie zum Beispiel der Informations- und Kommunikationstechnologie oder der Umwelttechnik – zu erreichen. weiterlesen…

Neuer Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim

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Pannenreaktor abgeschaltet – vorerst – wann für immer?

Am 28.02.2015 gab es wieder einen Zwischenfall im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim. Wegen eines bislang ungeklärten Lecks an einer Rohrleitung außerhalb der Nuklearzone, musste die Stromerzeugung im Reaktorblock 1 heruntergefahren werden. Der Reaktorblock 2 war bereits in der Nacht vom Freitag auf Samstag wegen bevorstehender Wartungsarbeiten auf unbestimmte Zeit vom Netz genommen worden.  Auch wenn der Betreiber des Kraftwerks – die EDF, den Vorfall herunterspielt – ist es mehr als alarmierend, dass das älteste noch betriebene AKW Frankreichs gleich zweimal innerhalb von zehn Monaten abgeschaltet werden musste. Störfälle in Fessenheim, sind keine Seltenheit. Seit Jahren fordern Atomkraftgegner seine Abschaltung. weiterlesen…

Greenpeace Energy klagt gegen EU-Atombeihilfen

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AKW-Bau Hinkley Point C droht Wettbewerb zu verzerren

Greenpeace Energy verklagt die Europäische Kommission, weil sie milliardenschwere Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt hat. „Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, sagte Greenpeace Energy-Vorstand Sönke Tangermann, am 04.03.2015 bei ein Pressekonferenz in Berlin: „Weil dieser Effekt engagierte Ökostromanbieter wie uns wirtschaftlich benachteiligt, ziehen wir vor Gericht.“ Sobald die Beihilfegenehmigung der Kommission im offiziellen EU-Amtsblatt erschienen ist und die Klagefrist beginnt, wird Greenpeace Energy eine so genannte Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen. weiterlesen…